Technische Ausstattung von Wohnungen bei SAGA GWG
In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/6881 führt der Senat aus, die GWG habe im Jahre 1989 einen Rahmenvertrag mit den Hamburger Gaswerken (heute: E.ON Hanse Vertrieb GmbH) für etwa 5.000 Wohnungen zur Belieferung mit Fernwärme abgeschlossen, der auch heute noch gelte. Auf Grundlage dieses Rahmenvertrags schlössen die Mieter jeweils individuelle Wärmelieferungsverträge mit E.ON Hanse.
Es stellt sich generell die Frage, wie die Wohnungen von SAGA GWG mit Energie beliefert werden, ob zum Beispiel noch eine nennenswerte Anzahl von Wohnungen über Nachtspeicheröfen verfügt. Darüber hinaus sollte politisch zu erwarten sein, dass das städtische Wohnungsunternehmen auch bei der Ausstattung mit Rauchmeldern, Wohnungswasserzählern und modernen Wasserrohren vorbildlich ist.
Laut Hamburgischer Bauordnung müssen vorhandene Wohnungen bis zum 31.12.2010 mit Rauchmeldern ausgerüstet werden.
Wohnungswasserzähler müssen in Hamburg seit 1987 in allen Neubauten und im Rahmen von Grundsanierungen eingebaut werden. Seit 1988 besteht auch für alle Altbauten eine Nachrüstpflicht. Soweit keine Ausnahmegenehmigung vorliegt, mussten diese bis zum 1. September 2004 mit Wohnungswasserzählern ausgerüstet werden. HAMBURG WASSER erklärt auf seiner Internetseite, dass eine Reihe von Eigentümern beziehungsweise. Verwaltungsgesellschaften diesen Termin allerdings haben verstreichen lassen.
Diese Nachzügler würden immer noch abgearbeitet.
Eine Studie der Stiftung Warentest hat zudem ergeben, dass Hamburg nach wie vor eine Region mit einer überdurchschnittlich hohen Belastung des Trinkwassers mit Blei ist. Schuld sind noch nicht ausgetauschte Bleirohre in Altbauten. Insgesamt hätten 5 Prozent der Proben eine Überschreitung des momentanen Grenzwertes von 25 Mikrogramm Blei pro Liter ergeben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt:
1. Mit welchen Energieträgern werden die Wohnungen von SAGA GWG beheizt? Bitte für die einzelnen Energieträger jeweils die absolute Anzahl der Wohnungen und deren prozentualen Anteil am Gesamtwohnungsbestand angeben.
Rund 61.400 Wohnungen (circa 47,2 Prozent des Gesamtbestands) werden mit Gas und rund 67.100 Wohnungen (circa 51,6 Prozent des Gesamtbestands) werden mit Fernwärme versorgt. Darüber hinaus gibt es in rund 1.500 Wohnungen (circa 1,2 Prozent des Gesamtbestands) mietereigene Heizsysteme, deren unterschiedliche Versorgung nicht zentral erfasst ist.
2. Haben SAGA GWG für weitere Wohnungen, über die oben erwähnten 5.000 hinaus, Rahmenverträge mit Unternehmen zur Belieferung mit Wärme oder Strom abgeschlossen?
Ja.
a. Wenn ja, mit welchen Unternehmen jeweils für wie viele Wohneinheiten?
Mit der Firma Favorit für circa 5.700 Wohnungen und mit der Firma Urbana für circa 5.800 Wohnungen.
b. Bis wann gelten die Verträge?
Je nach versorgendem Heizwerk liegt das früheste Laufzeitende zwischen dem 31. Dezember 2012 und dem 31. Dezember 2028. Eine genauere Differenzierung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
c. Welche Preise gelten nach diesen Verträgen jeweils?
Dies ist der zuständigen Behörde und SAGA GWG infolge der Direktabrechnung der Versorger mit den Mietern nicht bekannt.
3. Hat der Senat Erkenntnisse, wie sich die unter 1. beschriebene Situation am Mietwohnungsmarkt in Hamburg insgesamt darstellt?
Wenn ja, bitte ebenfalls für die einzelnen Energieträger jeweils die absolute Anzahl der Wohnungen und deren prozentualen Anteil am Gesamtwohnungsbestand angeben.
Siehe nachstehende Auswertung des Statistikamts Nord:
4. Wie viele Wohnungen von SAGA GWG verfügen noch über Nachtspeicherheizungen?
Es gibt bei SAGA GWG unter Anderem mietereigene Nachtspeicherheizungen als Teilmenge der mietereigenen Heizsysteme gemäß Antwort zu 1. Die genaue Zahl ist der SAGA GWG nicht bekannt.
5. Ist angedacht, die noch vorhandenen Nachtspeicheröfen durch modernere Heizungssysteme auszutauschen?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?
Da sich die Heizungen im Eigentum der Mieter befinden, gibt es für SAGA GWG keinen Handlungsspielraum. Bei Modernisierungsmaßnahmen werden die Mieter allerdings von SAGA GWG mit dem Ziel eines Austauschs angesprochen.
6. Wie viele Wohnungen von SAGA GWG verfügen bereits über Rauchmelder?
Etwa 122.500 Wohnungen verfügen über Rauchmelder.
7. Geht der Senat davon aus, dass bis zum 31.12.2010 alle SAGA-GWGWohnungen über Rauchmelder verfügen, sofern dies bisher noch nicht der Fall ist?
In Fällen, in denen Mieter den Einbau der Rauchmelder verweigern, muss eine gerichtliche Entscheidung der Duldung herbeigeführt werden. Hier erfolgt in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und der Zwangsvollstreckung der Einbau gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt. Von solchen Fällen abgesehen, werden bis Jahresende 2010 alle Wohnungen ausgestattet sein.
8. Was wird der Senat gegebenenfalls unternehmen, um darauf zu drängen, dass § 45 Absatz 6 der Hamburgischen Bauordnung von SAGA GWG umgesetzt und deren gesamter Wohnungsbestand bis zum Ende des Jahres mit Rauchmeldern versehen ist?
Entfällt.
9. Gehört auch SAGA GWG in Bezug auf Wohnungswasserzähler zu den oben zitierten „Nachzüglern"?
a. Wenn ja, wie viele Wohnungen des Unternehmens sind noch nicht mit Wohnungswasserzählern ausgestattet?
Etwa 1.230 Wohnungen (= 0,9 Prozent des Bestands) sind bei SAGA GWG noch nicht ausgestattet. Die Fristen sind in keinem Falle unbegründet verstrichen.
b. Was unternimmt der Senat, damit möglichst bald alle SAGA-GWGWohnungen mit Wohnungswasserzählern ausgerüstet sind?
660 Wohnungen der in der Antwort zu 9. a. genannten Wohnungen werden voll modernisiert, der Einbau der Wohnungswasserzähler erfolgt in diesem Zusammenhang hier nach derzeitiger Planung bis Herbst 2011. Bei weiteren 530 Wohnungen werden bis 2014 die vorhandenen Kunststoffleitungen ausgetauscht und in diesem Zusammenhang Wohnungswasserzähler eingebaut. Bei etwa 40 leer stehenden Wohnungen an unterschiedlichen Standorten sollen Wohnungswasserzähler im Rahmen geplanter Modernisierungen eingebaut werden. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.
10. Wie viele der SAGA-GWG-Wohnungen sind noch mit Bleirohren ausgestattet?
Etwa 10.000 Wohnungen sind noch mit Bleirohren ausgestattet.
11. Ist seitens SAGA GWG geplant, die gegebenenfalls noch vorhandenen Bleirohre in ihren Wohnungen auszubauen?
a. Wenn ja, bis wann wird dies abgeschlossen sein?
Ja, bis Ende 2013 sollen die Bleirohre ersetzt werden.
b. Wenn nein, warum nicht?
Entfällt.
12. Wird in allen SAGA-GWG-Wohnungen der Grenzwert von 25 Mikrogramm Blei pro Liter eingehalten?
Wenn nein, in wie vielen Wohnungen ist das nicht der Fall?
13. Falls es noch Bleirohre in SAGA-GWG-Wohnungen gibt, der Senat und das Unternehmen aber keine Erkenntnisse über die Bleibelastungen haben, ist geplant, Messungen durchzuführen?
Unter Beachtung einer angemessenen Ablaufzeit vor der Wasserentnahme geht SAGA GWG von der Einhaltung des Grenzwerts aus. Sofern Mieter Messungen wünschen, wurden beziehungsweise werden von SAGA GWG im Einzelfall Prüfungen durchgeführt.