Die Bürgernahen Beamten der Polizei sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung
Bürgernahe Beamte an den Polizeikommissariaten 46 und 47
Die Bürgernahen Beamten der Polizei sind für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie sind in ihren Bereichen zumeist persönlich bekannt, stehen als Ansprechpartner für Fragen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zur Verfügung und können aufgrund der genauen Kenntnis ihrer Tätigkeitsquartiere sicherheitsrelevante Entwicklungen frühzeitig bemerken.
In Harburg gibt es im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit im Allgemeinen und der Schließung des Polizeikommissariats 46 im Besonderen vielfach Sorgen, dass auch bei und an den Bürgernahen Beamten der Polizei im Bezirk Harburg gespart werden könnte.
Wir fragen deshalb den Senat:
1. Wie viele Bürgernahe Beamte der Polizei gibt es in den Polizeikommissariaten 46 und 47 und für welche Bereiche sind diese jeweils zuständig?
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariates (PK) 46 betreuen 14 Beamte des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) die wie folgt unterteilten Gebiete:
1. Innenstadtbereich Harburg (Schwarzenberg mit Drogenhilfeeinrichtung Abrigado)
2. Innenstadtbereich Harburg (Rathaus und Drogenambulanz Amalienstraße)
3. Neuland
4. Harburg/Wilstorf (Gut Moor, Phoenix-Center)
5. Harburg (Phoenix-Viertel)
6. Wilstorf/Rönneburg
7. Langenbek/Sinstorf
8. Wilstorf (Harburger Stadtpark, Außenmühle)
9. Marmstorf
10. Harburg/Eißendorf
11. Harburg/Eißendorf (Technische Universität Hamburg-Harburg)
12. Eißendorf
13. Heimfeld (Gewerbegebiet „Am Radeland")
14. Heimfeld (S-Bahnhof Heimfeld)
Im Zuständigkeitsbereich des PK 47 betreuen neun Beamte des BFS die wie folgt unterteilten Gebiete:
1. Neugraben-Fischbek (Südost mit der Siedlung Sandbek)
2. Neugraben-Fischbek (Zentrum mit Neubaugebiet „NF 65")
3. Neugraben-Fischbek (Süd mit Neugrabener Heide)
4. Hausbruch (Südost mit der Siedlung Altwiedenthal, den Waldgebieten Emme und Haake mit einem westlichen Teilbereich des Stadtteils Heimfeld)
5. Neuenfelde/Francop/Moorburg
6. Hausbruch (Nordwest mit der Siedlung Neuwiedenthal und dem östlichen Teilbereich des Stadtteils Neugraben-Fischbek) (zwei Beamte)
7. Finkenwerder/Waltershof (zwei Beamte)
2. Wie viele der in Punkt 1. genannten Beamten gehen bis einschließlich 2012 voraussichtlich in den Ruhestand oder scheiden aus anderen Gründen aus? Bitte tabellarisch nach Monat und Jahr aufführen!
PK 46: Eintritt in den Ruhestand Anzahl ausscheidender Beamter November 2010 1
Januar 2011 1
Mai 2011 1
April 2012 1 Beamte der BFS des PK 47 werden bis einschließlich 2012 voraussichtlich nicht in den Ruhestand eintreten.
Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
3. Werden alle Stellen für die Bürgernahen Beamten der Polizei an den Polizeikommissariaten 46 und 47 unmittelbar nach Ausscheiden des jeweiligen Beamten neu besetzt?
Wenn nein: Warum nicht?
Wenn nein: Welche Stellen sollen wann neu besetzt werden?
Über Neubesetzungen wird im Zuge der Personalplanung auf Grundlage der gegebenen Ressourcen und Prioritäten jeweils in einem komplexen Abwägungsprozess entschieden.
Im Übrigen sind die diesbezüglichen Planungen noch nicht abgeschlossen.
4. Gibt es Pläne des Senats, das derzeitige Konzept der Bürgernahen Beamten der Polizei zu verändern?
Wenn ja: Warum und wann soll das geschehen?
Der Senat hat sich hiermit nicht befasst und nimmt im Übrigen zu Fragen der internen Meinungsbildung grundsätzlich nicht Stellung.