HSH Nordbank Verkauf von Beteiligungen der HSH Real Estate
Im Rahmen der Neuausrichtung hat die hundertprozentige Tochter der HSH Nordbank AG die „HSH Real Estate AG" 2009 die Veräußerung aller Beteiligungen beschlossen, die nicht dem originären Fondsgeschäft zuzuordnen sind. In Zukunft soll sich die HSH Real Estate als Fondsplattform auf das Geschäft mit Immobilien-Spezialfonds für institutionelle Investoren sowie auf geschlossene Immobilienfonds für Privatanleger fokussieren. Entsprechend hat die HSH Real Estate AG ihre Geschäftsanteile an der PMC Immobilienmanagement GmbH mit Wirkung zum 1. Juli 2010 veräußert. Käufer ist die Wolfgang Weinschrod GmbH. Wolfgang Weinschrod ist zugleich Vorsitzender der Geschäftsführung der Pirelli & C. Real Estate Deutschland GmbH. „Über den Verkaufspreis wurde Stillschweigen vereinbart" (so eine Pressemitteilung der HSH Real Estate vom 17. März 2010).
Am 5. Oktober 2009 verkaufte die HSH Real Estate AG ihre Geschäftsanteile an der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH mit Wirkung zum 1. Januar 2010. Käufer ist ein Konsortium von Privatinvestoren, das von Wolfgang Weinschrod angeführt wird. „Über Einzelheiten der Transaktion wurde ebenso Stillschweigen vereinbart wie über die weiteren Konsortialmitglieder" (so die Pressemitteilung der DSK).
Auf folgende Fragen in der Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 19/7197
1. Trifft es zu, dass die HSH Real Estate AG 2009 die Veräußerung aller Beteiligungen beschlossen hat, die nicht dem originären Fondsgeschäft zuzuordnen sind?
2. Welche Beteiligungen hat die HSH Real Estate seitdem verkauft?
3. Welche Beteiligungen der HSH Real Estate wurden an Unternehmen, Konsortien oder sonstige Erwerber verkauft, an denen Wolfgang Weinschrod etwa als Kapitalgeber, Eigentümer oder Geschäftsführer beteiligt ist?
4. Aus welchem Grunde wurde bezüglich des Verkaufs der DSKAnteile Stillschweigen bezüglich der weiteren Konsortialmitglieder vereinbart?
5. Gehörten zum Käuferkreis
a. der DSK-Anteile der HSH Real Estate,
b. der PMC,
c. welcher anderer HSH-Real-Estate-Beteiligungen in den Jahren 2009 und 2010 ehemalige oder aktive Vorstände der HSH Nordbank oder der HSH Real Estate?
6. Wurden im Zusammenhang mit den Verkäufen
a. der DSK-Anteile,
b. der PMC,
c. welcher anderer Beteiligungen in den Jahren 2009 und 2010
Wertgutachten (zum Beispiel von Unternehmensberatungen) eingeholt?
Wenn ja, durch wen wurden welche Beratungen beauftragt? Gab es Hinweise darauf, dass die Beteiligungen zu niedrig bewertet wurden? antwortete der Senat mit dem Hinweis: „Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank (HSH) wie folgt
Zu 1. bis 6.:
Bei den erfragten Informationen handelt es sich um Gegenstände des operativen Geschäfts der HSH beziehungsweise einer ihrer Tochtergesellschaften, die sich der Kenntnis des Senats entziehen. Weitergehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 AktG handele."
Auf Nachfragen in der Schriftlichen Kleinen Anfrage in Drs. 19/7302 erklärte der Senat: „Das zuständige Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde hat sich im Zuge der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage 19/7197 mit den Fragestellungen befasst. Im Übrigen liegen dem Senat keine über die in der Drs. 19/7197 hinausgehenden Kenntnisse zu den erfragten Einzelvorgängen vor. Bei den erfragten Informationen handelt es sich um Gegenstände des operativen Geschäfts, welche der Vorstand in eigener Verantwortung führt und die sich der Kenntnis des Senats entziehen. Weitergehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz handele, vergleiche Drs. 19/7197."
Ich frage den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank (HSH) wie folgt:
1. Sind der HSH Nordbank oder der HSH Real Estate die Käufer der DSKAnteile der HSH Real Estate, insbesondere der Kreis der im Konsortium von Privatinvestoren um Wolfgang Weinschrod, namentlich bekannt?
2. Sind der HSH Nordbank oder der HSH Real Estate die Kapitalgeber des Käufers der PMC oder eine Beteiligung Dritter an der PMC durch den Käufer bekannt?
Der HSH sind die jeweiligen unmittelbaren Vertragspartner auf der Erwerberseite bekannt. Weitergehende Auskünfte hat die Bank nicht erteilt, da es sich bei den erfragten Einzelheiten um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz handele, vergleiche Drs. 19/7197 und 19/7302.
Im Übrigen führt der Vorstand die Geschäfte in eigener Verantwortung für das operative Geschäft des Unternehmens.