Mangel an Wohnraum für Menschen mit Behinderungen

Laut einer von der IG Bau und den Verbänden der Bau und Immobilienwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie werden in 15 Jahren rund 35.000 alte beziehungsweise behindertengerechte Wohnungen benötigt.

Bei der „zentralen Vermittlungsstelle für rollstuhlgerechten Wohnraum" in Hamburg beläuft sich die Wartezeit auf rund zwei Jahre.

Rund 20 Prozent aller Hamburger sind über 65 Jahre, davon etwas über ein Viertel schwerbehindert. Seit Jahren sind die Zahlen der Altersarmut steigend. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Transferleistungsempfänger im Rentenalter um 25 Prozent gestiegen.

Währenddessen laufen die Sozialbindungen für Mietwohnungen weiterhin aus. Der Wohnungsbauentwicklungsplan ist nun im zweiten Jahr, ohne dass ein Erfolg erkennbar wäre.

Nun hat der neue Hamburger Bürgermeister in seiner Regierungsrede angekündigt, persönlich die Rahmenbedingungen für den Neubau von 5.000 bis 6.000 Wohnungen zu schaffen und dass auch die stadteigene SAGA GWG wieder mehr Wohnungen bauen wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie viele behinderte Menschen, die auf eine behindertengerechte Wohnung (rollator- und rollstuhlgerecht) angewiesen sind, leben zurzeit in Hamburg?

2. Wie gliedert sich die Altersstruktur der auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesenen Menschen?

a. Anteil der Null- bis 18-Jährigen

b. Anteil der 18- bis 35-Jährigen

c. Anteil der 35- bis 65-Jährigen

d. Anteil der über 65-Jährigen

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Eine Einzelfallauswertung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

3. Wie viele der in Hamburg lebenden behinderten Menschen beziehen Sozialleistungen? Bitte nominal und prozentual benennen.

Die Benennung eines prozentualen Anteils der in Hamburg lebenden behinderten Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ist nicht möglich, da für die Leistung von Eingliederungshilfe eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht Voraussetzung ist.

Anzahl der als behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 20 % anerkannten Personen 242.

(Stand: 1. Juni 2010) Anzahl der Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. Dezember 2009)

Welche weiteren Sozialleistungen schwerbehinderte Menschen erhalten, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.

4. Von welchen Zahlen geht der Senat aus, inwiefern sich die Anzahl von Menschen mit leichten altersbedingten bis schweren Behinderungen entwickeln wird

a. innerhalb der nächsten fünf Jahre?

b. innerhalb der nächsten zehn Jahre?

c. innerhalb der nächsten 15 Jahre?

Prognosen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

5. Wie viele behindertengerechte Wohnungen, für Rollator und Rollstuhl geeignet, gibt es zurzeit in Hamburg und wie viele davon sind in öffentlicher Hand?

Die Gesamtzahl einschließlich der frei finanzierten behindertengerechten Wohnungen liegt der zuständigen Behörde nicht vor. SAGA GWG verfügt über 4.616 behindertenfreundliche Wohnungen. Eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich, da dies von SAGA GWG nicht gesondert statistisch erfasst wird. Eine Einzelauswertung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

6. Wie viele der behindertengerechten Wohnungen sind öffentlich geförderter Sozialwohnungsbau?

In Hamburg gibt es derzeit insgesamt 10.526 öffentlich geförderte Wohnungen, die barrierefrei oder behindertenfreundlich beziehungsweise -gerecht sind.

7. Wie ist der geplante Anteil von Sozialwohnungsbau an der vom Bürgermeister angekündigten Zahl von 5.000 bis 6.000 Wohnungen?

Es sind Mittel für rund 1.200 Sozialwohnungen vorgesehen.

8. Wie ist der geplante Anteil von behindertengerechtem Sozialwohnungsneubau innerhalb der kommenden fünf Jahre?

Es ist derzeit geplant, Mittel für den Neubau von insgesamt rund 1.500 behindertengerechten Sozialwohnungen in den kommenden fünf Jahren bereitzustellen.

9. Wie hoch ist der Anteil der von der SAGA GWG zu bauenden Wohnungen an den vom Bürgermeister bezifferten jährlich neu zu bauenden Wohnungen von 5.000 bis 6.000?

Die zwischen SAGA GWG und der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbarte „Zielzahl" bezieht sich auf Baubeginne und beträgt: 230 WE in 2010, 450 WE in 2011 und 550 WE in 2012.

10. Wie viele von der SAGA GWG zu bauenden Wohnungen sollen

a. behindertengerechte Sozialwohnungen,

b. Sozialwohnungen werden?

Nach gegenwärtigem Planungsstand werden die Wohnungen der Jahre 2010 bis 2012 gemäß der Antwort zu 9. überwiegend öffentlich gefördert sein. In 2010 werden von SAGA GWG nach jetzigem Planungstand 142 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut, davon 41 barrierefreie Seniorenwohnungen. Die Planungen für die Jahre 2011 und 2012 sind diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.

Unabhängig davon baut SAGA GWG im Bedarfsfalle einzelfallabhängig Wohnraum im Bestand entsprechend um.

11. Was plant der Senat, um der demografischen Entwicklung hinsichtlich des steigenden Bedarfes an barrierefreiem Wohnraum gerecht zu werden?

Ausgehend von den bestehenden Wohnungsbauprogrammen, die einen erheblichen Anteil an barrierefreien Neubau- und Umbauwohnungen vorsehen, beabsichtigt die zuständige Behörde eine quantitative Ausweitung ab 2011. Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.