Das ist keine Benachteiligung der Mitbewerberin sondern aus unserer Sicht ein Qualifikationsvorteil des Mitbewerbers

Herr Meyer-Stender war zehn Jahre lang beim Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg als Abteilungsleiter beschäftigt. Er hat zehn Jahre lang von seiner bisherigen dreißigjährigen beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst in ganz unterschiedlichen Funktionen bereits Aufgaben der Rechnungsprüfung in einem Rechnungshof wahrgenommen. Deswegen ist er im Gegensatz zur weiteren Mitbewerberin aus unserer Sicht in besonderer Weise geeignet, diese Aufgabe auch in den nächsten Jahren beim Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wahrzunehmen und aufgrund seiner leitenden Tätigkeit beim Rechnungshof Hamburg auch die zusätzliche Aufgabe der Abwesenheitsvertretung der Präsidentin wahrzunehmen. Das ist für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion das entscheidende Kriterium gewesen.

Das ist keine Benachteiligung der Mitbewerberin, sondern aus unserer Sicht ein Qualifikationsvorteil des Mitbewerbers. Deswegen empfehlen wir Ihnen als CDU-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Meyer-Stender die Aufgabe des Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu übertragen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nach Freigabe der Abstimmung und der Aufhebung der Fraktion-Solidarität, wie Herr Kollege Tschöpe das geschrieben hat, heute in einer gemeinsamen offenen Abstimmung auch hätten dokumentieren können, weil durch die von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten geheimen Abstimmung der Eindruck entstehen kann, als ob hier doch anders als angekündigt die Disziplin ausgeübt werden soll. Wir werden als CDU-Bürgerschaftsfraktion unseren Wahlvorschlag geschlossen unterstützen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben, wie Herr Röwekamp es soeben geschildert hat, gemeinsam mit der Opposition den Antrag eingebracht, diese Personalie hier zu behandeln. Wir haben dies insbesondere getan, damit der Versuch der Landtagsmehrheit von Rot-Grün, ihren offenen Streit bis zur Wahl nach dem nächsten Jahr unter den Teppich zu kehren, öffentlich wird und damit vor allen Dingen auch die weitere Beschädigung der Institution des Rechnungshofs und der in der Öffentlichkeit diskutierten Personen ein Ende nimmt.

Wir sind der Meinung, dass das heutige Verfahren insgesamt, wie es jetzt nun einmal verlaufen ist, kein Ruhmesblatt für das Parlament und auch nicht für die Koalitionsfraktionen darstellt. Ich denke, den offenen Streit innerhalb der Koalition um diese personellen Fragen kann es geben; das gibt es auch immer öfter zwischen Rot-Grün hier in Bremen. Wir sind aber einfach der Auffassung, dass personelle Maßnahmen dabei große Gefahr laufen, nicht mit dem genügenden Respekt behandelt zu werden. Aus unserer Sicht, so wie das eigentliche Verfahren gewesen ist, es handelt sich um eine Besetzung von zwar auch sehr hoch angesiedelten Verwaltungsstellen, muss man sich darauf einigen ­ dafür gibt es Ausschreibungsrichtlinien, dafür gibt es Kriterien ­, welche Qualifikationen die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber haben sollen, und dann bildet man dafür, wie es auch in dem Fall gewesen ist, eigene Ausschüsse, die diese Personalien auch mit der entsprechenden Verschwiegenheit behandeln.

Auf diese Ausschreibung haben sich 36 Personen beworben, wenn ich das richtig sehe. Es sind natürlich auch immer Personen dabei, die möglicherweise zurzeit noch woanders beschäftigt sind. Von daher gelten, denke ich, natürlich die Vertraulichkeit der Daten und nicht die Behandlung in der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist unsere Meinung, dass das auch weiterhin Grundlage solcher Verfahren sein sollte, und aus diesem Grund halten wir eine öffentliche Diskussion, wie sie jetzt stattgefunden hat, nicht für besonders hilfreich. Wir finden auch ­ und das sind die zwei Stellungnahmen, die ich für DIE LINKE dabei abgeben möchte ­, zum einen können wir feststellen, dass es in dem Fall keine Frage der Quote ist; es geht also nicht um die Entscheidung Mann oder Frau, weil wir auch beispielsweise eine Frau als Präsidentin haben, von daher ist die Quote in diesem Fall hier nicht in Ausschlag zu bringen. Zum anderen, Herr Röwekamp hat kurz darauf hingewiesen, weiß ich nicht, wie ehrlich das nun wirklich gemeint war. Wir als LINKE verurteilen sehr eine Diskussion, die über den normalen personellen Rahmen von Bewerbern und ihre Qualifikation hinausreicht. Die Frage ist einfach, ob es in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, dass Bürgerschaftsabgeordnete Ämter in der Verwaltung besetzen können, bloß weil sie einer Fraktion oder der Bürgerschaft angehört haben. Ich finde, das ist ein Unding, das ist aus unserer Sicht nicht korrekt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die LINKE wird also, das ist mein Fazit, aus Respekt vor der Institution Rechnungshof und aus Rücksichtnahme auf die öffentlich diskutierten Kandidaten und natürlich auch in der Erkenntnis ­ denn wir waren ja in diesem Auswahlprozess vertreten ­, dass beide Personen den Aufgaben im Rechnungshof wohl gleichwertig gewachsen sein werden, für unsere Mitglieder der Fraktion die Abstimmung freigeben. Wir werden deshalb auch nicht an der weiteren Debat tenrunde in dieser Frage teilnehmen, weil wir denken, dass auch dabei nichts Positives mehr herauskommen kann, außer einer weiteren Beschäftigung des Rechnungshofs und der Personen. Aus diesem Grund geben wir die Abstimmung frei. ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Woltemath.

Abg. Woltemath (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir die Präsidentin des Rechnungshofs gewählt, und wir waren damals in diesem Hause recht stolz darauf, dass wir das in einem sehr geordneten und wohlfeilen Verfahren geschafft hatten. Dieses jetzige Verfahren hatten wir genauso eingeleitet und sind auch relativ weit gekommen, und es war nicht der Rechnungsprüfungsausschuss, wenn ich das korrigieren darf, sondern ein Unterausschuss des Rechnungsprüfungsausschusses, der dieses Auswahlverfahren geführt hat. Auch in diesem Unterausschuss haben wir wieder sehr vertrauensvoll und vertraulich zusammengearbeitet, und wir hatten seinerzeit, ich habe für die FDP daran teilgenommen ­ zu Herrn Meyer-Stender, den wir unterstützen, kann ich in weiten Zügen den Ausführungen des Kollegen Röwekamp folgen und mich dem auch anschließen ­, unsere Entscheidung in diesem Unterausschuss schon getroffen, und dann begann erst die öffentliche Debatte darüber.

Ich will jetzt nicht weiter darauf eingehen, wie diese öffentliche Debatte begonnen hat. Ich finde, wir stimmen heute darüber ab, und deshalb haben wir diese Initiative als Opposition ja auch mit unterstützt.

Wir wollen nicht, dass es noch weiter eine Hängepartie gibt und dass Personen und das Amt des Rechnungshofs eventuell dadurch und infolge von weiteren öffentlichen Debatten beschädigt werden.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb finde ich es zunächst einmal gut, dass es heute eine Entscheidung gibt. Ich finde es aber schade, dass wir uns nicht einigen konnten, denn so weit waren wir eigentlich gar nicht auseinander, das war mein Eindruck in vielen Diskussionen. Ich muss bekennen, dass die öffentliche Debatte am Schluss teilweise sehr quer und durcheinandergelaufen ist, aber es darf natürlich keinem ein Nachteil daraus entstehen, dass er in einer Partei und einer Fraktion war und dort mitgearbeitet hat, das muss man eigentlich gar nicht ausdrücklich erklären.

Ich glaube, es hat noch ein paar mehr Bewerber gegeben, die auch hochqualifiziert waren. Wir hatten eine sehr breite Bewerberlage, und es war gar nicht so einfach, dann bestimmte Bewerber herauszufiltern. Daran kann man sehen, wie attraktiv Bremen und auch der Rechnungshof als Arbeitsplatz sind.

Es ist ja nicht so, dass sich hier keine Leute beworben haben. Am Ende des Tages ist es schade ­ wir haben am Montagabend auch noch mit den beiden Kandidaten zusammengesessen ­, aber man muss eine Entscheidung treffen, und wenn man gute Kandidaten hat, wird man sich gegen einen Kandidaten und für einen anderen Kandidaten aussprechen.

Wir sprechen uns eindeutig für Herrn aus, weil ich überzeugt bin ­ und das war für mich in dem gesamten Verfahren der entscheidende Punkt ­, dass er sehr umfangreiche Fähigkeiten für Tätigkeiten im Bereich des Rechnungshofs mitbringt, aber auch an der Schnittstelle zur Politik gearbeitet hat. Das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten ist aber nun kein in dem Sinne politisches Amt, und deshalb ist es für mich wichtig, dass jemand, der in dieser Funktion sitzt, zum einen weiß, wie Politik funktioniert und nicht nur jemand ist, der eine ganz normale Behördenkarriere durchlaufen hat, zum anderen aber auch sehr wohl weiß, wie es im Rechnungshof aussieht.

Deshalb, ich kann mich kurzfassen, unterstützen wir den Wahlvorschlag für Herrn Meyer-Stender und bitten ­ eigentlich muss ich das nicht sagen ­ die Mehrheit des Hauses, diesem Vorschlag zu folgen. ­ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (parteilos): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Herrn Meyer-Stender für die Position des Vizepräsidenten des Rechnungshofs aus folgenden Gründen mit wählen: Herr Meyer-Stender kann schon seit vielen Jahren entsprechende Erfahrungen, die ihn für das Amt als Vizepräsidenten des Rechnungshofs qualifizieren, vorweisen und hat diese in leitender Funktion beim Hamburger Rechnungshof schon deutlich unter Beweis gestellt. Insofern ist Herr Meyer-Stender für dieses Amt mehr als hochqualifiziert, was man bei Frau Wiedemeyer nicht gerade sagen kann, ich würde sogar behaupten ­ nun hören Sie genau zu! ­, dass eine Wahl von Frau Wiedemeyer das bis jetzt gute Ansehen des Bremer Rechnungshofs bundesweit sehr stark beschädigen würde, (Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Jetzt sind die Grenzen erreicht!) und das wollen wir doch alle nicht! Nun bleiben Sie doch ruhig! Habe ich wieder den Nerv getroffen?

(Abg. Frau Busch [SPD]: Ja, das haben Sie absolut!)

Habe ich wieder die Wahrheit gesagt?

Es geht jetzt erst richtig los! Meine Damen und Herren, eine solche altbekannte SPD-Versorgungspostenschieberei für altgediente, gescheiterte, sogenannte Zwölfer-Genossinen und -Genossen mache ich nicht mit!

(Abg. Frau Busch [SPD]: Herr Präsident, da müssen Sie eingreifen!)

Da sollten Sie genau zuhören! Darüber hinaus hat Frau Wiedemeyer meines Erachtens überhaupt keinerlei fachliche Voraussetzung (Abg. Frau Busch [SPD]: Pfui! Schämen Sie sich!) und auch keine dementsprechende Erfahrung, um dieses Amt fach- und sachgerecht ausüben zu können.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Sie über Qualifikation reden, da kennen Sie sich aus!) Sie hat meines Erachtens auch in einer Funktion eines Bremer Sportvereins nicht einmal diesen im Griff gehabt.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Es ist ja unglaublich, was Sie da von sich geben!)

Ich gehe darauf nicht näher ein!

Meine Damen und Herren, es reicht meiner Meinung nach eben nicht aus, als einzige Qualifikation vielleicht nur das richtige Parteibuch zu haben. Dazu gehört schon etwas mehr! Und wenn Herr Tschöpe als SPD-Fraktionschef im Interview großspurig behauptet, die SPD steht klar zur Bestenauslese, dann kann ich nur sagen, wenn Frau Wiedemeyer zu den Besten gehört ­ Frau Busch, nun hören Sie gut zu! ­, dann gute Nacht, liebe SPD! Dann wäre das eine eindeutige personelle Bankrotterklärung und ein Armutszeugnis Ihrer SPD. (Zurufe von der SPD: Frechheit! Unverschämtheit!) Ja, ich weiß, Wahrheit tut weh!

Wir können es uns überhaupt nicht erlauben, dass durch eine solch plumpe, durchschaubare, altbewährte Parteienpostenschieberei die Würde, der gute Ruf und das Ansehen des Bremer Rechnungshofs auf immer und ewig beschädigt werden würde.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Einzige, der das Parlament hier beschädigt, sind Sie!)

Für mich als demokratischer, parteiloser Abgeordneter zählt wirklich nur die Bestenauslese, und das ist nun einmal eindeutig Herr Meyer-Stender. ­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Timke.

Abg. Timke (BIW): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden heute eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen wählen. Aus den ursprünglich 36 Bewerberinnen und Bewerbern für die ausgeschriebene Position hat uns der Bürgerschaftsvorstand zwei Kandidaten vorgeschlagen, nämlich Frau Wiedemeyer und Herrn Meyer-Stender. Ich werde heute Herrn Meyer-Stender wählen, denn nach den mir vorliegenden Unterlagen ist er der fachlich geeignetere Kandidat für dieses Amt. Der ausschlaggebende Grund für meine Entscheidung ist die Tatsache, dass Herr Meyer-Stender bereits 10 Jahre in leitender Funktion beim Landesrechnungshof Hamburg tätig war. Damit verfügt er nicht nur über die notwendige Qualifikation, sondern bringt auch Praxiserfahrung mit, um dieses wichtige Amt optimal auszuführen.

Meine Damen und Herren, es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass die verschiedenen Fraktionen und Einzelabgeordneten im Parlament unterschiedliche Auffassungen in der Frage haben, wer denn der oder die Beste für die ausgeschriebene Stelle ist. Das haben wir bereits im vergangenen Jahr erlebt, als dieses Parlament die Führungsspitze des Rechnungshofs neu gewählt hat. Ich habe damals einen eigenen Kandidaten aus den eingegangenen Bewerbungen vorgeschlagen, Sie erinnern sich, und das nicht nur mit der fachlichen Qualifikation des Kandidaten, sondern auch mit der notwendigen Parteiferne, die für dieses Amt unabdingbar ist, begründet, denn wer als unabhängige Instanz eine öffentliche Finanzkontrolle durchführen will, darf nicht im Verdacht einer parteilichen Abhängigkeit stehen. Die Mehrheit des Parlamentes hat das allerdings anders gesehen und eine den Grünen nahestehende Kandidatin gewählt.

Genauso verhält es sich jetzt bei der Besetzung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Rechnungshofs. Auch da halte ich es für sehr wichtig, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber die notwendige Distanz zu den Parteien hat, um in diesem Amt nicht einmal ansatzweise in den Verdacht einer Interessenskollision zu kommen. Schon gar nicht darf es sein ­ das sage ich hier auch ganz deutlich in Richtung der SPD-Fraktion-, dass der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen immer mehr zu einem gut dotierten Parkplatz für verdiente Parteimitglieder wird.

(Zuruf von der SPD: Was heißt denn immer mehr?)