Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung
Im Rahmen des „Schulreformgesetzes" vom 17. Mai 2006 wurde die Gremienstruktur der beruflichen Schulen in Hamburg grundlegend verändert. Mit der Gründung des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) wurde auch ein Kuratorium geschaffen, das nach § 85c Hamburgisches Schulgesetz je zur Hälfte mit Vertretern des Staates und zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist. Den beiden Spitzenverbänden der Gewerkschaften (DGB und dbb) wurde jeweils ein Vertreter mit beratender Stimme eingeräumt.
Die Mitglieder des Kuratoriums wurden erstmalig durch die Deputation der BBS am 5. Dezember 2006 gewählt. Eine Neuberufung am Ende der vierjährigen Amtszeit würde damit im Dezember 2010 anstehen. Im Koalitionsvertrag des CDU-GAL-Senates wurde allerdings festgelegt, die Besetzung des Kuratoriums gemeinsam mit den Kammern zu überprüfen und das Ziel formuliert, beide Sozialpartner zu beteiligen. Eine kritische Betrachtung der Arbeit des Kuratoriums und eine Überprüfung der Zusammensetzung sollten angemessenerweise vor einer Neuberufung erfolgen.
Der Antwort des Senates auf meine Anfrage vom 01.09.2008 (Drs. 19/995) ist deutlich zu entnehmen, dass das Kuratorium bis zu diesem Zeitpunkt seine gesetzlichen Aufgaben und seinen Beratungsauftrag gegenüber der Geschäftsführung des HIBB nur mangelhaft wahrgenommen hat. So waren bis zu diesem weder Vorschläge zur Verteilung des Globalbudgets unterbreitet noch Beschlüsse über die „curricularen Rahmenbedingungen der Berufsschule und der Berufsvorbereitungsschule" oder zu den „berufsbildungspolitischen Schwerpunktsetzungen der Berufsschule und der Berufsvorbereitungsschule" gefasst worden. Auch die Rolle des Kuratoriums bei der Einsetzung der Geschäftsführer ist bis heute zweifelhaft geblieben.
Ich frage deshalb den Senat:
1. Welche Personen mit welchen Funktionen gehören dem Kuratorium aktuell an?
Dem Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gehören zurzeit folgende Mitglieder an: Vorsitz:
- Ulrich Vieluf, Staatsrat der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB).
Stellvertretender Vorsitz:
- Helly Bruhn-Braas, Ehrenvorsitzende der AGA Unternehmensverband.
Mitglieder:
- Frank Glücklich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hamburg,
- Jens-Peter Hagemeier, Vorstand der Innung Sanitär, Heizung, Klempner,
- Dr. Claus Kemmet, ehemaliger Hauptgeschäftsführer vom Unternehmensverband Nord,
- Helmut Knust-Bense, Schulleiter der Staatlichen Handelsschule Holstenwall,
- Ernst Lund, Schulleiter der Staatlichen Gewerbeschule Bautechnik,
- Bernhard Proksch, Amtsleiter der Behörde für Wirtschaft und Arbeit,
- Norbert Rosenboom, Amtsleiter der BSB,
- Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg,
- Thomas Schröder-Kamprad, Amtsleiter der BSB,
- Rainer Töbing, Präsident der Apothekerkammer Hamburg.
Beratende Mitglieder:
- Thomas Schuback, Deutscher Lehrerverband Hamburg,
- N. N., Deutscher Gewerkschaftsbund.
2. Haben die Gewerkschaften beratende Vertreter in das Kuratorium entsandt?
Wenn nein, wie ist dies begründet worden?
Der Deutsche Beamtenbund hat Thomas Schuback vom Deutschen Lehrerverband Hamburg entsandt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat keine Vertreterin beziehungsweise keinen Vertreter entsandt, weil er mit dessen beratender Rolle nicht einverstanden ist.
3. Wie hat sich die Zusammensetzung des Kuratoriums seit seiner Berufung im Dezember 2006 verändert?
Im Juni 2008 ist Staatsrat Dr. Michael Voges aus dem Kuratorium ausgeschieden. An seiner Stelle ist Staatsrat Ulrich Vieluf als Vorsitzender des Kuratoriums benannt worden.
Im Januar 2009 ist der Amtsleiter Thomas Schuster aus dem Kuratorium ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Amtsleiter Thomas Schröder-Kamprad benannt worden.
Im Februar 2010 ist der Schulleiter a.D. Rainer Petersen aus dem Kuratorium ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Schulleiter Ernst Lund benannt worden.
4. Wie viele Sitzungen des Kuratoriums haben seit dem Dezember 2006 wann genau stattgefunden?
5. Mit welcher Tagesordnung ist jeweils zu den Sitzungen eingeladen worden?
Es haben 14 Sitzungen stattgefunden, davon zwei Sondersitzungen. Mit folgenden Tagesordnungen ist zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen worden: 23. Januar 2007: Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Geschäftsordnung des Kuratoriums
3. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden
4. Konstituierung eines Personalausschusses
5. Geschäftsführungsangelegenheiten
6. Aktueller Stand der HIBB-Organisation
7. Wirtschaftsplan des HIBB und Verteilung der Mittel an die Schulen
8. Stand und Vorbereitung für das Kaufmännische Rechnungswesen
Bericht des Geschäftsführers
Stand der Qualitätsentwicklung in Beruflichen Schulen
Einsatz von Innovationsmitteln in der Berufsschule für 2008
3. Berufsschule: Entwicklungsschwerpunkte aus Sicht der Wirtschaft
4. Ausbildungskonsens 2007 2010
5. Verschiedenes
2. November 2007: Tagesordnung:
Begrüßung
Festsetzung der Tagesordnung
Beschluss über die Niederschrift der Sitzung vom 07.09.