Horten

Deal um GABI ­ hält die Schulbehörde ihre Zusagen an Marienthaler Eltern ein?

Aufgrund der erst im Frühjahr erfolgten Beschlussfassungen für kleinere erste Klassen an den Hamburger Grundschulen sind an vielen Schulen Verweisungen von ursprünglich für die erste Klasse aufgenommenen Kindern an andere Schulen erfolgt (Abgaben an andere Schulen beziehungsweise Aufnahmen dort, vergleiche Drs. 19/7036).

So auch in Marienthal. Dort haben von 28 betroffenen Eltern 23 Eltern gegen die Verweisung ihrer Erstklässler von der Grundschule Bovestraße an die Grundschule Schimmelmannstraße Widerspruch eingelegt.

Um diese Situation zu lösen, wurde offenbar von Vertretern der Schulbehörde (am 21.6.2010) versprochen, die Grundschule Schimmelmannstraße noch zum Schuljahr 2010/2011 in das Pilotprojekt GABI aufzunehmen, damit immerhin die Betreuungssituation für die Kinder und ihre Eltern gelöst werden kann. Umfasst sein sollte dabei auch Frühdienst ab 7 Uhr und Spätbetreuung bis 18 Uhr.

In der knappen noch verbleibenden Zeit bis zu den Sommerferien schaffte daraufhin die Schulleitung nicht nur die Voraussetzungen für eine Aufnahme in GABI (Zustimmung der Schulversammlung, des Elternrates und so weiter), sondern es wurde auch ein kooperierender Träger (Vereinigungs-Kita „Am Husarendenkmal") gefunden, die Raumsituation geklärt, ein Essenslieferant gefunden und so weiter.

Weil allerdings nicht alle Vorgaben sofort vollständig umgesetzt werden konnten (beispielsweise Mensa), wurde letztlich vorgeschlagen, zunächst nur mit einer Gruppe von mindestens 23 Kindern zum Beginn des neuen Schuljahres (als Hortbetreuung) zu starten und dann zum 01.02.2011 in GABI überzugehen.

Diese Hortgruppe an der Schule Schimmelmannstraße ist zustande gekommen, etliche Eltern haben ihre Widersprüche zurückgezogen und weitere Eltern haben ­ im Vertrauen auf die Aufnahme in GABI ­ ihre gesicherten Hortplätze gekündigt.

Nach Informationen des Elternrates steht nun aber offenbar die Zusage der Behörde, die Grundschule Schimmelmannstraße zum 01.02.2011 in das Pilotprojekt GABI aufzunehmen, infrage.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass am 21.6.2010 Vertreter der Schulbehörde Eltern, die gegen die Verweisung ihrer Erstklässler von der Grundschule Bovestraße Widerspruch eingelegt hatten, zugesagt haben, die Schule Schimmelmannstraße zum 01.8.2010 in das Projekt GABI aufzunehmen?

Im Rahmen eines Gesprächs mit den widersprechenden Eltern am 17. Juni 2010 wurde seitens der zuständigen Behörde zugesichert, prüfen zu lassen, ob die Schule Schimmelmannstraße zum 1. August 2010 in das Pilotprojekt „Verlässliche Betreuung an Primarschulen" aufgenommen werden könne.

Am 22. Juni 2010 haben Vertreter der zuständigen Behörde im Rahmen einer Schulkonferenz zu diesem Thema die einzuhaltenden Rahmenbedingungen für dieses Pilotprojekt vorgestellt.

2. Ist im Zusammenhang mit Gesprächen mit betroffenen Eltern eine „Hamburger Bitte" geäußert worden?

Den zuständigen Behörden liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

3. Wie gestaltete sich das weitere Vorgehen um die Aufnahme der Schimmelmannstraße als Pilotschule?

4. Ist es zutreffend, dass die Schulen in kürzester Zeit alle wesentlichen Voraussetzungen für eine Pilotierung geschaffen haben?

Welche unabdingbaren Voraussetzungen fehlen aus Sicht der zuständigen Behörde?

Die Schule wurde im Juni 2010 darüber informiert, dass eine Aufnahme in die Pilotphase des Projekts „Verlässliche Betreuung an Primarschulen" zum 1. August 2010 grundsätzlich möglich sei. Eine der wesentlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Pilotphase sei die Beteiligung des Sozialraums (die Jugendhilfeträger aus dem Umfeld der Schule wären einzuladen gewesen, um allen Interessenten die Möglichkeit zu geben, sich um die Betreuung an der Schule Schimmelmannstraße zu bewerben).

Diese Voraussetzung war aus Sicht der Schule aus zeitlichen Gründen nicht zu erfüllen.

5. Wann wurde die Zusage, es werde die Möglichkeit von Frühdienst und Spätbetreuung geben, zurückgezogen?

Entfällt, siehe die Antworten zu 1. sowie zu 3. und 4.

6. Wann wurde von wem vereinbart, dass zum Beginn des neuen Schuljahres zunächst im Kita-Gutscheinsystem gestartet würde und dann zum 01.02.2011 in GABI übergegangen wird?

7. Bleibt es dabei, dass die Schule Schimmelmannstraße zum 01.02. als Pilotstandort in das Projekt GABI aufgenommen wird?

Um die Betreuungssituation für die Kinder interessierter Eltern zu sichern, wurde im Juni 2010 zwischen der Schule und der Kita Am Husarendenkmal im Wege des normalen Antragsverfahrens zur Einrichtung von Hortgruppen unter Beteiligung der zuständigen Behörde vereinbart, die Betreuung mit Schuljahresbeginn auf der Basis des Kita-Gutscheinsystems bis zum 31. Januar 2011 sicherzustellen.

Darüber hinaus wurde im Oktober 2010 der Schule Schimmelmannstraße die Möglichkeit eröffnet, zum 1. Februar 2011 ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu realisieren.

8. Wann werden der Schule in diesem Zusammenhang welche finanziellen Mittel für notwendige Maßnahmen, insbesondere Ausstattung und Umbau, zur Verfügung gestellt?

Um die jetzt in räumlichen Provisorien stattfindende Essensausgabe und Betreuung zu verbessern, ist Schulbau Hamburg seit dem 7. Juli 2010 beauftragt, mobile Räume im Umfang von zwei Klassenräumen plus WC-Anlage und außerdem 30 m² für die Essensausgabe inklusive Ausstattung bis zum 1. Februar 2011 zu errichten. Die Planung, Beschaffung, Errichtung und Genehmigung einer derartigen Anlage dauert in der Regel mindestens sechs Monate ab Bestellung. Für die temporäre Aufstellung der Mietcontainerraumanlage sind die Planungen abgeschlossen. Der Fertigstellungstermin ist aus heutiger Sicht gewährleistet. Im Übrigen sind die Planungen der zuständigen Behörde noch nicht abgeschlossen.

9. Auf welcher Grundlage und mit welcher Finanzierung erfolgt derzeit die Betreuung von Hortkindern in der Schule Schimmelmannstraße?

Die Betreuung der Hortkinder in der Kita Am Husarendenkmal erfolgt derzeit auf der Basis des Kita-Gutscheinsystems, siehe auch Antwort zu 6. und 7.