Zukunft der Belegschaft der Raststätte Stillhorn

Betreff: Zukunft der Belegschaft der Raststätte Stillhorn

In der Raststätte Stillhorn arbeiten etwa 50 bis 60 Personen. Die Zukunft der Raststätte und somit die der gesamten Belegschaft ist zurzeit ungewiss, da Pläne im Umlauf sind, die den Abriss der Raststätte vorsehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Tank- und Rastanlagen Hamburg-Stillhorn werden vom Konzessionär Autobahn Tank & Rast GmbH betrieben. Die Autobahn Tank & Rast GmbH betreibt die Anlagen auf eigenem Grund und Boden, sie ist privatwirtschaftlich tätig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie groß ist die Belegschaft genau?

Betriebsinterne Einzelheiten, wie zum Beispiel die Belegschaftsgröße, sind der zuständigen Behörde als Auftragsverwaltung für den Bund nicht bekannt.

2. Gibt es eine Standortgarantie für die Raststätte?

Nein. Die Straßenbauverwaltung kann mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Jahres kündigen, wenn sie aus Gründen des Straßenbaus die Schließung des Nebenbetriebs nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. Der geplante Neubau der Tank- und Rastanlagen Elbmarsch in Niedersachsen ist Teil einer solchen Entwicklung.

3. Werden die Arbeitsplätze erhalten bleiben?

Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

4. Betreffen die momentanen Planungen die gesamte Raststätte oder nur einen Teil?

Konkrete Planungen liegen noch nicht vor.

5. Sollte es zu einem Abriss kommen, zu wann ist dieser geplant?

Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.