Die Einrichtung Fördern und Wohnen Sachsenwaldau ist eigentlich eine sozialtherapeutische Einrichtung für suchtkranke Menschen

Belegung der Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau"

Im September plante der Hamburger Senat, einen ehemaligen Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten in der Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau" unterzubringen. Von diesem Vorhaben rückte der Senat nach Protesten der Stadt Reinbek und Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wieder ab.

Die Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau" ist eigentlich eine sozialtherapeutische Einrichtung für suchtkranke Menschen. Menschen, die langjährig abhängig von Alkohol oder Drogen sind, suchtmittelfrei leben wollen und sich Grundlagen für ein abstinentes Leben erarbeiten möchten. Ziel der Arbeit ist es, die Klientinnen und Klienten zu befähigen, so eigenständig und selbstverantwortlich wie möglich zu leben und perspektivisch dauerhafte vollstationäre Unterbringung zu vermeiden.

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Vorhaben des Senats sind Fragen nach der bestehenden und künftigen Belegung der Einrichtung diskutiert worden.

Deshalb frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Fördern und Wohnen Sachsenwaldau (f & w Sachsenwaldau) wie folgt:

1. Wie viele Plätze bietet die Einrichtung zurzeit?

Der Leistungsvereinbarung nach § 75 Absatz 3 SGB XII zwischen f & w Sachsenwaldau und der Freien und Hansestadt Hamburg liegt seit 2008 eine Kapazität von 130 Plätzen zugrunde. Da f & w Sachsenwaldau auch durch den Sozialhilfeträger Schleswig-Holstein in Anspruch genommen wird, ist die Einrichtung flexibel in der Lage, die Platzkapazitäten entsprechend der Nachfrage anzupassen. Die tatsächliche Auslastung der Einrichtung liegt daher seit Jahren über der vereinbarten Platzzahl.

2. Wie viele Plätze sind in den Jahren 2008, 2009 und 2010 belegt gewesen beziehungsweise zurzeit belegt?

3. Ist es zutreffend, dass in der Einrichtung in letzter Zeit Plätze leer standen?

Nein.

4. Wenn ja, wie viele Plätze stehen zurzeit leer?

5. Wenn ja, wie groß ist der anteilsmäßige Leerstand über den Zeitraum der Jahre 2008, 2009 und 2010 gewesen?

Entfällt.

6. Welcher Art sind die Krankheitsbilder beziehungsweise die psychischen und sozialen Probleme, für die die Einrichtung geeignet ist?

7. Welcher Art sind die Krankheitsbilder beziehungsweise die psychischen und sozialen Probleme der Bewohner der letzten drei Jahre?

8. Welche Krankheitsbilder beziehungsweise welche psychischen und sozialen Probleme haben die derzeitigen Bewohner? Bitte die Krankheitsbilder beziehungsweise die psychischen und sozialen Probleme genauer beschreiben.

Das Angebot von f & w Sachsenwaldau richtet sich an volljährige, seelisch behinderte/psychisch kranke erwachsene Frauen und Männer gemäß § 53 Absatz 1 und 2 SGB XII, bei denen eine den psychischen Störungen zuordenbare Krankheit diagnostiziert wurde. Dazu gehören auch Menschen, bei denen typischerweise langjähriger Alkoholkonsum und die daraus resultierenden gesundheitlichen und psychischen Folgeprobleme mit einhergehenden längeren Zeiten von Obdachlosigkeit die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung erheblich einschränken.

9. Wie viele der derzeitigen Bewohner haben welche Krankheitsbilder beziehungsweise welche psychischen und sozialen Probleme? Bitte die Zahlen nach Gruppen differenziert angeben.

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht gesondert erfasst.

Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

10. Hatte Sachsenwaldau in den letzten drei Jahren auch Bewohner, die nicht wegen ihrer Alkoholsucht, sondern wegen anderer Probleme dort untergebracht waren?

Ja, siehe Antwort zu 6. bis 8.

11. Wenn ja, wie viele Bewohner mit welchen Krankheits- oder sonstigen Problemen waren das?

12. Waren in den letzten drei Jahren in Sachsenwaldau auch rückfallgefährdete und gefährliche Straftäter untergebracht beziehungsweise sind dort noch immer untergebracht?

13. Wenn ja, wie viele?

Siehe Antwort zu 9.

14. Gibt es Pläne, die Auslastung der Einrichtung zu verbessern?

Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?

15. Ist geplant, zur besseren Auslastung der Einrichtung auch Menschen mit anderen Problemen aufzunehmen?

Wenn ja, welche Personengruppen wären das?

Entfällt.

16. Werden die Anwohner beziehungsweise die Reinbeker Kommunalpolitiker informiert, wenn in der Einrichtung abweichend von der bisherigen Praxis Menschen mit anderen Problemen beziehungsweise Krankheits bildern untergebracht werden?

17. Wenn ja, wie?

Wenn nein, warum nicht?

Die Zielgruppenorientierung des Leistungsangebots von f & w Sachsenwaldau ist seit Jahren unverändert. Grundsätzlich besteht für f & w keine Verpflichtung, seine geschäftliche Ausrichtung mit den Anwohnern und der Kommunalpolitik des jeweiligen Standortes abzustimmen. Gleichwohl legt f & w Sachsenwaldau Wert auf ein gut funktionierendes nachbarschaftliches Miteinander, insbesondere auch mit der Reinbeker Kommunalpolitik. Die für die Nachbarschaft offenen Feste und das Cafe sowie die Kontakte zur freiwilligen Feuerwehr, aber auch die Aktivitäten und Kontakte rund um den unmittelbar an der Einrichtung liegenden Reiterhof, tragen erheblich zur Einbindung in die Region bei.

18. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen arbeiten zurzeit in der Einrichtung?