Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal

Die am 13.10.2000 gegründete Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi) hat entsprechend der Beschlussfassung von Senat und Bürgerschaft (Drucksache 16/4734) die Aufgabe, für Zwecke der Luftfahrtindustrie benötigte Grundstücke zu beschaffen, baureif herzustellen und die fertig gestellten Grundstücke zu vermieten. Dies umfasst insbesondere die Aufgabe, die für den Airbus Produktionsstandort in Hamburg Finkenwerder erforderlichen Maßnahmen zur Erweiterung des Werksgeländes für die A380-Fertigung durchzuführen und die erstellte Infrastruktur an Airbus zu vermieten. Hierzu zählen insbesondere die Herstellung der Erweiterungsfläche im Mühlenberger Loch einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen, die Verlängerung der Start- und Landebahn sowie der Bau spezieller Infrastruktureinrichtungen. Für die Überlassung der neu geschaffenen Fläche zahlt Airbus an die Gesellschaft einen marktüblichen und angemessenen Mietzins.

Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal. Die Geschäftsführung wird von der Komplementärin der ProFi, der Verwaltungsgesellschaft Finkenwerder mbH, gestellt. ProFi bedient sich zur Aufgabenerfüllung externer Vertragspartner. Das Projektmanagement für die Herrichtung der Werksfläche im Mühlenberger Loch und der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen hat die Gesellschaft der ReGe-Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe) übertragen. Das Auftragsverhältnis zwischen ProFi und ReGe ist durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt, nach dem ProFi der ReGe sämtliche Aufwendungen zu erstatten hat.

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.347 -1. Nachdem das OVG Schleswig den Planfeststellungsbeschluss für die Ausgleichsmaßnahme Haseldorfer Marsch für rechtswidrig erklärt und das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Entscheidung gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen hat, ist der Planfeststellungsbeschluss nun endgültig unwirksam. Zur Realisierung des nationalen Ausgleichs wurde die Aufwertung der Borghorster Elbwiesen als Kohärenzsicherungsmaßnahme beschlossen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist bei ungestörtem Verlauf bis 2012 geplant.

Entgegen der ursprünglich geplanten Finanzierung der Gesamtmaßnahme durch eine Einzahlung der Kommanditeinlage der FHH in Höhe von 626 Mio. soll nach Bürgerschaftsbeschluss (Drucksache 18/7608) bis 2012 eine Kommanditeinlage der FHH in Höhe von 476 Mio. geleistet werden. Hiervon sind bis Ende 2009 411,5 Mio. eingezahlt worden. Die 2012 noch ausstehenden Kommanditeinlage in Höhe von 150 Mio. soll nicht eingezahlt werden. Soweit die zugesagte Kommanditeinlage nicht zeitgleich mit den Mittelbedarfen zur Verfügung gestellt wird, werden die Maßnahmen kreditär zwischenfinanziert. Der ab 2008 anfallende Kapitaldienst soll durch die künftigen Überschüsse der Gesellschaft aus Mieteinnahmen gedeckt werden.

Wirtschaftsförderung Beteiligungsbericht Seite 120 Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG

Im Geschäftsjahr 2009 hat die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von 722 T erwirtschaftet. Die positive Abweichung zum Wirtschaftsplan (Jahresfehlbetrag von 1.316 T) begründet sich im Wesentlichen durch höhere Mieteinnahmen und Verschiebungen von Leistungen insbesondere im Projekt Borghorster Elbwiesen in das Jahr 2010.

Aufgrund der Bürgerschaftsentscheidung zur Neugestaltung der Finanzierung wurde in 2009 keine Zinszuwendung durch die FHH geleistet. Die angefallenen Zinsen belasten somit das Ergebnis der Gesellschaft und führen daher planmäßig zu einem negativen Jahresergebnis.

Ausblick:

Die Gesellschaft wird weiterhin Mieteinnahmen für die Grundstücksflächen und die Spezielle Infrastruktur erhalten. Für das laufende Geschäftsjahr wird mit einem leicht negativen Ergebnis gerechnet, resultierend aus den in das Jahr 2010 verschobenen Leistungen für Projekttätigkeit, Vermieterpflichten und Bauherrenaufgaben.