Altkleidersammlung in Hamburg
Altkleiderverwertung ist ein profitables Geschäft. Auf dem Markt der Altkleidersammler gibt es einen Wettbewerb zwischen karitativen Organisationen und wirtschaftlich interessierten Unternehmen.
In Baden-Württemberg wurden beispielsweise Container gewerblicher Kleidersammler entfernt; teilweise wird von Unternehmen auch durch Werbung vorgetäuscht, dass es sich um wohltätige Sammlungen handelt.
Der Dachverband für Altkleidersammlungen FairWertung führt daher aus, dass man eine unseriöse Sammlung meistens daran erkennt, „wenn sehr gefühlsbetont für eine Sammlung geworben und an die Hilfsbereitschaft appelliert wird".
Nicht selten würden außerdem bei gewerblichen Sammlungen christliche Symbole, wie zum Beispiel eine Kirche oder ein Kreuz verwendet, um einen gemeinnützigen Zweck vorzutäuschen.
Ein weiteres Indiz für unseriöse Geschäftemacherei sei das Fehlen des Namens oder der Adresse des Sammlers.
Die FairWertung angeschlossenen Sammelorganisationen haben sich daher verpflichtet, eindeutige und klare Angaben über Träger, Verwendung und Zweck der Kleidersammlung zu machen.
Ich frage den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) wie folgt:
1. Welche Unternehmen/Organisationen haben in Hamburg Altkleidercontainer aufgestellt beziehungsweise sammeln hier Altkleider?
Die SRH sammelt Altkleider auf Recyclinghöfen. Die STILBRUCH-Betriebsgesellschaft mbH, Tochterunternehmen der SRH, sammelt Altkleider in ihren Filialen in der Helbingstraße 63 und Ruhrstraße 51. Darüber hinaus ist bekannt, dass gewerbliche Sammlungen mit Altkleidercontainern auf privaten Grundstücken von der Firma TextilRecycling K. & A. Wenkhaus GmbH durchgeführt werden. Daneben werden weitere gewerbliche Sammlungen vor allem als Straßensammlungen durchgeführt, über die der zuständigen Behörde keine näheren Kenntnisse vorliegen. Zu gemeinnützigen Altkleidersammlungen siehe Drs. 18/6638.
a. Welche dieser Unternehmen/Organisationen sind im Dachverband für Altkleidersammlungen FairWertung organisiert?
SRH und STILBRUCH sind nicht Mitglieder der FairWertung. Im Übrigen liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Erkenntnisse vor.
b. Wie werden von den jeweiligen Unternehmen/Organisationen die Altkleider verwertet?
SRH und STILBRUCH haben die Textil-Recycling K. & A. Wenkhaus GmbH mit der Aufstellung von Sammelcontainern und der anschließenden Verwertung der eingesammelten Altkleider beauftragt. Direkt wiederverwendbare Altkleider aus den beiden bei STILBRUCH aufgestellten Altkleidercontainern werden im Rahmen der Aktion „Flotte Lotte" bei STILBRUCH-Filialen verkauft.
Von gemeinnützigen Organisationen eingesammelte Altkleider werden zum Teil kostenlos oder gegen ein geringes Schutzentgelt an Bedürftige weitergegeben, zum Teil an Textilrecyclingunternehmen verkauft. Altkleider aus gewerblichen Container- oder Straßensammlungen werden in der Regel an Textilrecyclingfirmen verkauft.
c. Mit welchen Ankündigungen hinsichtlich des Verbleibs der Kleider beziehungsweise der Verwendung der Erlöse werben die jeweiligen Unternehmen/Organisationen auf ihren Containern?
d. Welcher Anteil der durch die Verwertung erzielten Einnahmen wird von den jeweiligen Unternehmen/Organisationen tatsächlich gespendet und welcher Teil verbleibt bei den jeweiligen Unternehmen/Organisationen?
Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
2. An welchen Standorten in Hamburg sind Altkleidercontainer aufgestellt?
a. Wer betreibt die jeweiligen Container?
b. Seit wann stehen die jeweiligen Container hier?
Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen liegen der zuständigen Behörde hierzu keine Erkenntnisse vor.
c. Stehen die jeweiligen Container auf öffentlichem oder privatem Grund?
Siehe Antworten zu 1. und 3.
3. Wer ist für die Genehmigung der Aufstellung von Altkleidercontainern zuständig?
4. Welche Kriterien sind bei der Genehmigung zu berücksichtigen?
5. Welche Einnahmen erzielt(e) die Freie und Hansestadt Hamburg durch die Erlaubnis zur Aufstellung von Altkleidercontainern jeweils in den Jahren 2008, 2009 und bisher in 2010?
Keine.
6. Welche Kriterien spielen bei der Auswahl der Containerbetreiber eine Rolle?
Entfällt.
7. Wird überprüft, wo die Kleiderspenden beziehungsweise die Erlöse aus der Verwertung verbleiben, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Für die Verwendung der Erlöse durch gewerbliche Altkleidersammlungen bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, diese zu überprüfen.
8. Sind in Hamburg in den letzten drei Jahren Fälle bekannt geworden, in denen Altkleidercontainer illegal aufgestellt wurden und wenn ja, Ja.
a. wo war dies der Fall? welches Unternehmen/welche Organisation hatte den Container jeweils aufgestellt?
Bei allen in der Antwort zu 8. a. genannten Standorten handelte es sich um Aufstellungen der Firma HUMANA Kleidersammlung GmbH.
c. welche Konsequenzen zog dies jeweils nach sich?
Die Entfernung der Container wurde veranlasst. Zum Teil wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.