Zwölf weitere Schulen haben derartige Briefe verschickt

Mittagessen nur noch mit der GeldKarte?

Laut NDR vom 15.11.2010 wollen Sparkassen und private Banken über die „Initiative GeldKarte" das Plastikgeld bei Kindern und Jugendlichen verbreiten. In einem Schreiben der „Schule am Walde" haben Hamburger Sparkasse AG (Haspa) und Schulleitung zur Eröffnung eines Schülerkontos bei der Haspa unter dem Vorwand aufgerufen, die Bezahlung in der Schulkantine würde damit vereinfacht. Im Briefkopf des Anschreibens steht das Logo der Grundschule neben dem der Haspa.

Zwölf weitere Schulen haben derartige Briefe verschickt. Die Haspa ist bei vielen Schulen der Hansestadt als Sponsor aktiv.

Bundesweit haben bisher rund 350 Schulen die Kantinenbezahlung mit der GeldKarte eingeführt.

Verbraucherzentralen halten GeldKarten für Kinder aus pädagogischer Sicht für wenig sinnvoll. Die Kinder lernen nicht, mit Geld umzugehen, was die Gefahr birgt, dass sie später schneller in die Schuldenfalle tappen.

Kritisch sind auch die Bindungsprozesse an bestimmte Geldinstitute, die mit den Konteneröffnungen einhergehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. An welchen Hamburger Schulen wurden GeldKarte-Kassensysteme für die Schulverpflegung eingeführt?

2. Wie viel Prozent der Schüler nehmen an diesen Schulen das Angebot in Anspruch? Bitte nach Kooperationspartner, Schule mit RSK-Nummer, RSK-Bezeichnung, KESS-Faktor und Klassenstufen aufführen.

Da die erfragten Daten nicht zentral erfasst werden, wurde eine Schulabfrage durchgeführt. Angesichts der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnte eine Qualitätssicherung der Rückmeldungen nur in begrenztem Umfang erfolgen.

Siehe Drs. 19/5736 und 19/1886. Die im Übrigen erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

4. Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern aus sozial schwachen Familien an der Schulspeisung? Bitte ausführlich darlegen.

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien, der an der Schulspeisung teilnimmt, wird von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst.

5. Wie wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien die Möglichkeit zum gemeinsamen Mittagessen an Schulen mit GeldKarte-Kassensystemen haben?

Grundsätzlich entscheiden die Eltern, ob ihr Kind an der Schulspeisung teilnimmt und in welcher Form diese bezahlt wird. Die Nutzung von Kartensystemen schließt andere Zahlungsformen nicht aus.

6. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern aus sozial schwachen Familien an der Schulspeisung zu erhöhen?

Bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten bereits jetzt einen Zuschuss zum Mittagessen. Die zuständige Behörde geht davon aus, dass durch die Erhöhung der Anzahl von Ganztagsschulen mehr Schülerinnen und Schüler an der Schulverpflegung teilnehmen. Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz von Schulverpflegung durch die regelhafte Einbeziehung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler bei der Ausgestaltung des Verpflegungsangebots erhöht wird.

Im Übrigen sind die Überlegungen der zuständigen Behörde angesichts der Änderung des Bundeskindergeldgesetzes und der noch ausstehenden Entscheidungen über die sogenannte Bildungskarte noch nicht abgeschlossen.

7. Inwieweit werden Eltern bei der Entscheidung, die Schulspeisung bargeldlos mit der GeldKarte-Funktion zu zahlen, mit einbezogen?

Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung und das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) beraten die Schulen dahingehend, dass bei der Einführung von Schulverpflegung Eltern in die Planung und Umsetzung regelhaft einbezogen werden.

In der Schule Am Walde und im Gymnasium Rahlstedt wird die GeldKarte gemäß Beschluss des Elternrates im Dezember 2010 eingeführt. Im Gymnasium Allee endet im Januar 2011 eine dreimonatige Testphase gemäß Beschluss der Schulkonferenz, die anschließend über eine mögliche Fortführung entscheidet.

In der Stadtteilschule Tonndorf wurde die GeldKarte nach Befragung des Elternrates und des Schülerrates im März 2010 eingeführt.

Im Gymnasium Hummelsbüttel wurde die GeldKarte im Oktober 2010 eingeführt. Die Eltern wurden auf Elternabenden, zentralen Informationsabenden und über die schulinterne Zeitung informiert.

In der Stadtteilschule Winterhude wurde die schulinterne Chipkarte im September 2009 gemäß Beschluss des Elternrates im Zuge der Umstellung zur Ganztagsschule eingeführt. Ein Ausschuss des Elternrates hat den Einführungsprozess begleitet.

In der Otto-Hahn-Schule wurde die schulinterne Chipkarte nach vorheriger intensiver Beratung im Elternrat im Januar 2010 eingeführt.

Im Gymnasium Klosterschule wurde die schulinterne Chipkarte 2006 eingeführt. Vor Einführung des Systems wurden der Elternrat und der Schülerrat beteiligt.

In der Ida-Ehre-Schule wurde die schulinterne Chipkarte nach den Sommerferien 2010 eingeführt. Die Eltern werden auf Elternabenden regelmäßig über die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung informiert.

8. Welche Angaben müssen die Eltern bei der Eröffnung eines Schülerkontos bei der Haspa machen?

Dazu müssen die zur Einrichtung eines Girokontos üblichen personenbezogenen Daten angegeben werden.

9. An welchen Hamburger Schulen wurde das Modell „Schulverpflegung Basis" der Firma S-CARD Servicegesellschaft für Kartenanwendungen der Sparkassen-Finanzgruppe mbH eingeführt?

Am Gymnasium Allee und am Gymnasium Hummelsbüttel.

10. Inwieweit ist der Einsatz von White Cards an den GeldKarte-Kassensystemen für die Schulverpflegung an den Hamburger Schulen möglich?

Grundsätzlich ist nach Aussage der Initiative GeldKarte e.V. der Einsatz von White Cards möglich.

11. Inwieweit wurden die Eltern über den möglichen Einsatz von White Cards für die Schulverpflegung unterrichtet?

Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung und das LI beraten Schulen, welche Abrechnungssysteme mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen bei der Schulverpflegung möglich sind. In diesem Rahmen wird auch auf die Möglichkeit des Einsatzes von White Cards hingewiesen.

12. Die Initiative GeldKarte e.V. wirbt für die GeldKarte, weil diese im Schulbereich vielseitig einsetzbar sei. An welchen Hamburger Schulen werden GeldKarten genutzt

a. als Zugangsberechtigung zum Beispiel für spezielle Schulsportangebote,

b. als Berechtigung zur Nutzung von Kopierern und zur Bezahlung von Kopien,

c. als Zahlungsmittel an Süßwaren-, Snack- oder Kaffeeautomaten auf dem Schulgelände,

d. als elektronischer Schülerausweis und/oder Büchereiausweis?

Bitte a. ­ d. nach Kooperationspartner, Schule mit RSK-Nummer, RSKBezeichnung, KESS-Faktor und Klassenstufen aufführen.

GeldKarten werden bisher am Gymnasium Allee, am Gymnasium Hummelsbüttel und an der Stadtteilschule Tonndorf eingesetzt. Dort werden die GeldKarten nicht für weitere Zwecke genutzt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.