Widersprüche gegen Kita-Gebührenerhöhungen

Betreff: Widersprüche gegen Kita-Gebührenerhöhungen (II)

Ich frage den Senat:

1. In wie vielen Fällen wurde seit dem 01.05.2010 Widerspruch gegen KitaBescheide (Neubescheidungen hinsichtlich der Betreuungsanteile und/oder der Erhöhung der Verpflegungsanteile) eingelegt? Bitte nach Bezirken und Monaten (Eingangsdatum) gliedern. 19/6785 genannten Zahlen wurden nach erneuter Prüfung korrigiert.

2. Wie viele dieser Widersprüche wurden beschieden?

a) In welchem Bezirksamt

b) Wie?

c) Mit welcher Begründung?

3. Sofern keine Bescheidung erfolgte, weshalb nicht?

4. Welche Unterschiede zeigen sich hierbei gegebenenfalls zwischen den einzelnen Bezirken?

In einem Fall (Bezirksamt Hamburg-Mitte) wurde ein Widerspruchsbescheid erlassen, um ein Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu ermöglichen und auf Grundlage des Urteils alle Widersprüche rationell bearbeiten zu können.