Präsenz der Sicherheitsunternehmen im HVV
Angesichts der Bedeutung der Sicherheit für Hamburgs öffentlichen Nahverkehr stellt sich die Frage, wie viele Bedienstete zu den unterschiedlichen Wochentagen und Tageszeiten regelhaft für Präsenzmaßnahmen im Einsatz sind.
Wir fragen den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Deutsche Bahn (AG) wie folgt:
1. Welche Erwartungen gibt es vonseiten der Stadt an den HVV und seine Unternehmen im Zusammenhang mit der Präsenz von Sicherheitspersonal in Bussen, Bahnen und an Haltestellen? Enthalten die vertraglichen Vereinbarungen Vorgaben hinsichtlich der Sicherheit und welche Maßgaben werden dort formuliert?
Die zuständige Behörde erwartet ein Sicherheitskonzept, das eine schnelle Hilfsmöglichkeit in kritischen Situationen gewährleistet und das dazu führt, dass sich die Fahrgäste sicher fühlen. Dies ist auch in den Qualitätsstandards der HVV verankert. Wie dieses auch unter Berücksichtigung des Einsatzes von Personal umgesetzt wird, liegt grundsätzlich in dem Verantwortungsbereich der Verkehrsunternehmen. Auf dieser Grundlage enthalten die bestehenden Vereinbarungen auch nur die Vorgabe einer Mindestpräsenz von Sicherheitskräften im Schnellbahnbereich.
2. Welche Vorgaben gibt es insbesondere gegebenenfalls innerhalb der Verkehrsunternehmen für die Begleitung von Zügen und Bussen und die Bestreifung der Haltestellen an Wochenendnächten?
a) Wie viele Züge der S-Bahn sind derzeit in den Wochenendnächten maximal gleichzeitig unterwegs und wie viele S-Bahn-Züge fahren insgesamt im Laufe eines Abends/einer Nacht am Wochenende?
Deutsche Bahn AG:
Im durchgehenden Nachtverkehr an Wochenenden werden alle S-Bahnen durch eine Doppelstreife begleitet. Die Sicherheitsstützpunkte Hamburg Hauptbahnhof, Reeperbahn und Harburg-Rathaus sind ständig mit Sicherheitspersonal besetzt.
Im Nachtverkehr an Wochenenden verkehren von Freitag zu Samstag 66 S-Bahnen, von Samstag zu Sonntag 72 S-Bahnen. Es sind jeweils gleichzeitig 16 S-Bahnen unterwegs.
HOCHBAHN:
Die Vorgaben für den Einsatz der Sicherheitskräfte sind lagebedingt und insbesondere abhängig von Einsatzzeiten, -ort, Veranstaltungen et cetera. Die Sicherheitskräfte der Hamburger Hochbahn-Wache werden wie folgt eingesetzt:
· Freitag/Sonnabend: 22 Uhr bis 6 Uhr: rund 250 Fahrten, davon:
· 22 Uhr bis 24 Uhr rund 40 Züge parallel,
· 0 Uhr bis 1 Uhr rund 30 Züge parallel,
· 1 Uhr bis 5 Uhr rund 20 Züge parallel,
· 5 Uhr bis 6 Uhr rund 30 Züge parallel.
· Sonnabend/Sonntag: 22 Uhr bis 6 Uhr rund 280 Fahrten, davon:
· 22 Uhr bis 24 Uhr rund 50 Züge parallel,
· 0 Uhr bis 1 Uhr rund 40 Züge parallel,
· 1 Uhr bis 5 Uhr rund 20 Züge parallel,
· 5 Uhr bis 6 Uhr rund 30 Züge parallel.
b) Ist an den Wochenenden jederzeit gewährleistet, dass abends beziehungsweise nachts jeder S-Bahn-Zug mit zwei Sicherheitskräften besetzt ist?
Ja. Für den Fall, dass sich ein sicherheitsrelevantes Ereignis aus einer S-Bahn verlagert, werden zusätzliche Sicherheitskräfte positioniert, um schnellstmöglich eine S-Bahn wieder zu besetzen.
c) Wie stellen sich die Zahlen zu a) für die U-Bahn dar?
Siehe Antwort zu 2.
3. Wie groß ist die Besetzung der S-Bahn-Wache
a) tagsüber an normalen Werktagen (montags bis freitags), Rund 30 Mitarbeiter (6 Uhr bis 16 Uhr).
b) bei Abendschichten und, sofern es solche gibt, bei Nachtschichten vor Werktagen (sonntags bis donnerstags),
c) tagsüber an normalen Wochenenden, Rund 30 Mitarbeiter (14 Uhr bis 24 Uhr) und rund 25 Mitarbeiter von 21 Uhr bis 7 Uhr.
Lagebedingt werden zusätzliche Mitarbeiter hinzugezogen.
d) bei Abend- und Nachtschichten an Wochenenden,
Es werden zu der in den Antworten zu 3. a) bis 3. c) genannten Anzahl von Einsatzkräften rund 42 Mitarbeiter zusätzlich eingesetzt (Begleitung Nachtverkehr).
e) bei besonderen Ereignissen (zum Beispiel Silvester, Hafengeburtstag, Alstervergnügen)? Lagebedingt in Absprache mit Bundes- und Landespolizei werden zusätzliche Mitarbeiter an relevanten Orten eingesetzt.
4. Wie groß ist die Besetzung der Hochbahn-Wache
a) tagsüber an normalen Werktagen (montags bis freitags),
b) bei Abendschichten und, sofern es solche gibt, bei Nachtschichten vor Werktagen (sonntags bis donnerstags),
c) tagsüber an normalen Wochenenden,
d) bei Abend- und Nachtschichten an Wochenenden,
e) bei besonderen Ereignissen (zum Beispiel Silvester, Hafengeburtstag, Alstervergnügen)? Besetzung der Hamburger Hochbahn-Wache (HHW) werktags (nur Sicherheitsdienst):
Die Begriffe „tagsüber, abends und nachts" wurden in Einsatzzeiten der HHW umgewandelt. Durch die Überlappungszeiten ergibt sich ein zeitlicher Schwerpunkt von 16 Uhr bis 24 Uhr (zwei Schichten parallel im Einsatz).
· Montag bis Samstag:
· Frühdienst 5.30 Uhr bis 13 Uhr Sicherheitsdienst: 20 Mitarbeiter (MA),
· Mitteldienst 12 Uhr bis 21 Uhr Sicherheitsdienst: 25 MA,
· Spätdienst 16 Uhr bis 24 Uhr Sicherheitsdienst: 25 MA,
· Nachtdienst 21 Uhr bis 6 Uhr Sicherheitsdienst: 25 MA.
· Sonntag:
· Frühdienst 5.30 Uhr bis 13 Uhr Sicherheitsdienst: 20 MA,
· Mitteldienst 12 Uhr bis 21 Uhr Sicherheitsdienst: 20 MA,
· Nachtdienst 21 Uhr bis 6 Uhr Sicherheitsdienst: 20 MA.
· Nachtverkehr Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag:
· Spätdienst Sicherheitsdienst: 25 MA,
· Nachtdienst Sicherheitsdienst: 25 MA,
· Nachtdienst zusätzlicher Verfügungsdienst: 15 MA.
· Veranstaltungen:
· In Abhängigkeit von der Art der Veranstaltung werden bis zu maximal 60 zusätzliche Sicherheitskräfte (aus Dienstfrei und Verfügungsdienst) eingesetzt.
5. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie sich die Besetzung der S-Bahn-Wache insbesondere darstellte
a) am Abend des 19. Dezember 2009 (als eine Gruppe um Konrad O. Herrn Jens H. am U-Bahnhof Wandsbek Markt angegriffen haben soll),
b) am Abend des 14. Mai 2010 (als Mel D. am Bahnhof Jungfernstieg erstochen wurde),
c) in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2010 (als Nehat H. und Patrick W. am U-Bahnhof Niendorf-Markt Herrn Matthias R. angriffen),
d) in der Nacht vom 31.12.2010 auf den 01.01.2011 (als der 42-jährige Artur G. von drei jungen Männern am S-Bahnhof Veddel attackiert wurde)? Vergleiche Antwort zu 3. a) bis 3. e).
6. Wie hat sich die Besetzung der Hochbahn-Wache in den zu Ziffer 5. a)
d) genannten Abenden beziehungsweise Nächten im Einzelnen dargestellt?
· Bezogen auf die Frage zu 5. a): 66 MA Sicherheitsdienst plus zehn MA Sicherheitsdienstreserve (plus 15 MA Prüfdienst),
· bezogen auf die Frage zu 5. b): 58 MA Sicherheitsdienst plus acht MA Sicherheitsdienstreserve (plus 21 MA Prüfdienst) davon fünf MA am Jungfernstieg,
· bezogen auf die Frage zu 5. c): 59 MA Sicherheitsdienst plus neun MA Sicherheitsdienstreserve (plus 20 MA Prüfdienst) davon sechs MA am Niendorf Markt,
· bezogen auf die Frage zu 5. d): 73 MA Sicherheitsdienst plus neun MA Sicherheitsdienstreserve (plus 14 MA Prüfdienst).
7. Inwieweit haben die Beschäftigten der Hochbahn-Wache und des Sicherheitsdienstes der S-Bahn über die Präsenzmaßnahmen hinaus regelhaft weitere Aufgaben wahrzunehmen und welchen Anteil haben diese anderen Aufgaben an ihrer Tätigkeit? In welchem Umfang werden sie zum Beispiel zur Unterstützung bei Fahrkartenkontrollen eingesetzt?
Hamburger Hochbahn-Wache:
Die Sicherheitskräfte der HHW werden ausschließlich zur Erfüllung der originären Aufgaben im Konzern HOCHBAHN eingesetzt. Fahrausweiskontrollen durch den Sicherheitsdienst werden nur anlassbezogen bei Störern vorgenommen; die HHW hat einen eigenen Fahrkartenprüfdienst. Es werden gemeinsame Groß- beziehungsweise Schwerpunktkontrollen von Prüf- und Sicherheitsdienst vorgenommen; in deren Rahmen nimmt der Sicherheitsdienst Sicherheitsaufgaben wahr.
S-Bahn:
Die Sicherheitskräfte führen im Zuge der Begleitung von Zugfahrten in beschränktem Maße auch Fahrkartenkontrollen durch, soweit kein sicherheitsrelevantes Eingreifen im Zug oder an anderer Stelle erforderlich ist.
8. Wie viele Sicherheitskräfte sind derzeit jeweils bei den einzelnen Verkehrsunternehmen des HVV beschäftigt? Inwieweit gibt es Vakanzen bei den Sicherheitskräften von HOCHBAHN und S-Bahn? Wie viele Stellen für Sicherheitspersonal sind bei welchen Verkehrsunternehmen zurzeit besetzt, wie viele unbesetzt und wie viele ausgeschrieben?
Hamburger Hochbahn-Wache:
Von den 205 Stellen im Sicherheitsdienst bei der HHW sind gegenwärtig 198, von den 30 Stellen der Sicherheitsdienstreserve im Prüfdienst der HHW 28 Stellen besetzt.
S-Bahn:
Es sind zurzeit 220 Mitarbeiter beschäftigt. Es gibt keine Vakanzen und unbesetzte Stellen.
9. Können derzeit stets alle vorgesehenen Stellen mit qualifiziertem Sicherheitspersonal besetzt werden?
Ja.