Prüfung von BDO
Auch die Lehman-Pleite habe Verwerfungen an den Märkten verursacht. Aus damaliger Sicht habe man daraus nicht schließen können, dass die Bank ein nicht funktionierendes Risikomanagement gehabt habe.
Auf die Frage nach der Kenntnis von Liquiditätsproblemen in der Bank hat der Zeuge Dr. Arzt-Mergemeier ausgeführt, die HSH habe stets davon berichtet, die Liquiditätslage sei angespannt aber nicht kritisch. Der erste Teil „angespannt" sei etwas gewesen, was man zur damaligen Zeit habe nachvollziehen können. Die Bank habe aber nachvollziehbar versichert, die Liquiditätslage sei nicht kritisch gewesen. Ab Oktober 2008, November 2008 sei auch für die Beteiligungsverwaltung offensichtlich gewesen, dass die Beschreibung „nicht kritisch" nicht mehr zutraf, sondern die Bank in massive Liquiditätsprobleme geraten sei.
Zur Wahrnehmung der erweiterten Prüfung von BDO zum Jahresabschluss 2007 hat der Zeuge ausgesagt, dass es sich um keinen Sonderbericht, sondern um einen besonderen Band, einen besonderen Prüfungsauftrag, der eine intensive Prüfung für den Bereich angeordnet habe, gehandelt habe. Das habe neben der HSH auch andere Banken betroffen, um Risiken aus insbesondere Wertpapieren in verbrieften Strukturen zu erkennen.
Für die HSH sei es aber auch nicht unangemessen gewesen, dieses Thema zu beleuchten, weil der Abschreibungsbedarf auf das Kreditersatzportfolio Ende 2007 1,3 Mrd. EUR betragen habe. Es sei aber nicht HSH-typisch gewesen, dass sie von der Aufsicht geprüft worden sei. Aus dem Ergebnis dieses Berichts habe er zudem keine kritischen Bemerkungen in Erinnerung. BDO habe die Einschätzung mitgeteilt, dass man nicht wisse, wie diese Märkte sich entwickelten. Aber sie habe die Einschätzungen, Festsetzungen der Bank einschließlich der Abschreibungen von 1,3 Mrd. EUR auf diese Papiere für angemessen gehalten. Dies sei eine neutrale Feststellung im Sinne von „die Bank hat gut gearbeitet" gewesen, nicht jedoch im Sinne eines „die Bank hat hier Probleme."
Zur Verarbeitung der Feststellungen von BDO zum Jahresabschluss 2007 hat der Zeuge Dr. Arzt-Mergemeier ausgeführt, dass trotz der enormen Abschreibungen, die auf diese Geschäfte getätigt worden seien, die Bank noch ein positives Jahresergebnis ausgewiesen habe. Das sei sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein und von den Medien eben als eine besondere Leistungsstärke der Bank angesehen worden und das Umfeld habe stets davon gesprochen, die Bank habe gut durch die Krise gesteuert. Das sei im April 2008 gewesen.
Die zweite Information sei die Tatsache gewesen, dass der Börsengang nicht durchgeführt werden würde. Der Börsengang sei ein wichtiger Bestandteil in der weiteren Geschäftsausrichtung der Bank gewesen, weil für eine adäquate Kapitalbasis der Bank habe gesorgt werden müssen. Es habe eine Ratingherabstufung gedroht.
Für ihn, den Zeugen Dr. Arzt-Mergemeier, sei nachvollziehbar gewesen, dass die Anteilseigner im verabredeten Maße Kapital in die Bank gesteckt hätten. Ferner sei ihm bekannt gewesen, dass das Kreditersatzgeschäft verlustreich gewesen sei. Man sei aber zum damaligen Zeitpunkt auch davon ausgegangen, dass sich ein solcher Abschreibungsbedarf nicht wiederholen werde. Zwar seien in den Haushaltsausschusssitzungen Zahlen für weitere Belastungen genannt worden, man habe zwar mit weiteren Belastungen gerechnet, aber den später tatsächlich eingetretenen Umfang nicht so eingeschätzt.
Auf die Frage nach der Wahrnehmung des Zustands der HSH Nordbank in Bezug auf einen Vermerk des Zeugen, wonach die HSH Nordbank in ihrem Schwerpunkt in der Transport- und Energie-, Immobilien- und Firmenkundenfinanzierung „
Arzt-Mergemeier Folgendes bekundet: Es sei damit gemeint gewesen sei, die Bank erwirtschafte in den Kernbereichen, also insbesondere im Schifffahrtsportfolio, im Immobilienportfolio, insbesondere auch in den Firmenkunden, vernünftige Erträge, dass diese Geschäfte sehr ertragsstark gewesen seien und es somit einen gesunden Kern gegeben habe. Dies habe sich rückblickend jedoch anders dargestellt.
Ferner sei sein Vermerk dahingehend zu verstehen, dass zu den Zeiten der strategischen Neuausrichtung alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass diese Bank fortbestehen könne.
Man habe im Winter 2008 auch verhindern wollen, die Bank durch „Schlechtreden" in den Ruin zu ziehen. Daher habe man sich entschieden, diese Bank durch diese Krise zu steuern mit entsprechender Hilfe von staatlicher Seite.
Dies habe vorausgesetzt, die Schwächen der Bank nicht in den Vordergrund zu stellen.
Um diesen Ausgleich zu finden zwischen anzusprechenden kritischen und positiven Punkten, habe man gesagt: „... ist mit Ihren Geschäften im Immobilienkunden-, Shipping-, Firmenkunden... eben kerngesund 7."
Auf die Frage nach der Begleitung eines Strategiewechsels der Bank hat der Zeuge Dr. Arzt-Mergemeier ausgesagt, das CIP sei über einen langen Zeitraum aufgebaut worden und habe Ende 2007 seinen Höhepunkt erreicht. Die erste Maßnahme, die seinerzeit ergriffen worden sei, sei die Rückführung dieses CIP gewesen. Dies sei als Strategiewechsel diskutiert worden.
Die Begleitung der Omega-Geschäfte hat der Zeuge Dr. Arzt-Mergemeier folgendermaßen beschrieben:
Er habe erstmals nach der Aufsichtsratssitzung im November 2008 von dem Begriff „Omega" gehört. Es sei für ihn eine wichtige Information gewesen, dass KPMG mit einer intensiven Prüfung dieses Geschäfts beauftragt worden sei, ferner sei zu prüfen gewesen, ob es weitere gleichartige Geschäfte gegeben habe.
Man habe damals mit einem extrem hohen Abschreibungsbedarf umgehen müssen, der deutlich höher gewesen sei als die Werte, die im Jahresverlauf noch berichtet worden seien.
Er selbst habe keine weiteren Recherchen veranlassen können, weil er nicht dem Aufsichtsrat der Bank angehört habe, sondern der Kommunikationsweg sei andersherum gewesen. Die Informationen seien vom Aufsichtsrat zu ihm durchgereicht worden. Er selbst habe an keiner Aufsichtsratssitzung teilgenommen.
Zu Kontakten zu anderen Anteilseigern hat der Zeuge Dr. Arzt-Mergemeier ausgesagt, dass er zu den Anteilseignern J.C. Flowers und Sparkassenverband in der Regel keinen direkten Kontakt gehabt habe. Im gleichen Zusammenhang hat der Zeuge darauf verwiesen, dass die Bank für das Jahr 2007 stolz gewesen sei, noch ein gutes Ergebnis vorlegen zu können. Der Vorstandsvorsitzende Berger habe auch über den Verlauf des Jahres 2008 immer in Aussicht gestellt, dass die Dividendenfähigkeit der Bank gewährleistet sei. Das sei für ihn, den Zeugen Dr. Arzt-Mergemeier, ein Signal dafür gewesen, dass die Bank die Verluste, die aus dem CIP drohen könnten, „würde stemmen können."
(4) Vernehmung der Zeugin Laubach am 20.08.
Schließlich hat der PUA die langjährige juristische Referentin der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde als Zeugin vernommen.
Arzt-Mergemeier als Referentin für die Betreuung der Beteiligung an der HSH Nordbank zuständig.
Zu ihrer Qualifikation für die Tätigkeit in der Beteiligungsverwaltung zur Begleitung der HSH Nordbank hat die Zeugin Laubach ausgesagt, dass sie bei Übernahme der Tätigkeit Kenntnisse aus ihrem Erststudium habe verwenden können. Sie habe darüber hinaus einen Fortbildungskurs „Betriebswirtschaftslehre für Juristen" besucht und Bücher darüber gelesen, wie man Bilanzen liest.
Zu ihren Qualifikationen in den speziellen Geschäftsfeldern der Bank, insbesondere im Kreditersatzgeschäft, hat die Zeugin Laubach ausgesagt, dass sie sich als Laie betrachtet habe.
Ihre Tätigkeit hat die Zeugin Laubach allgemein wie folgt beschrieben: „Ich habe die Aufsichtsratsmitglieder, die für die Freie und Hansestadt Hamburg im Aufsichtsrat der HSH Nordbank vertreten waren, vorbereitet. Das heißt, ich habe die Unterlagen von der Bank durchgesehen, gegebenenfalls Fragen, die mir dazu gekommen sind, mit Kollegen der Bank dann besprochen oder es mir erklären lassen und habe dann die Beiträge für die Aufsichtsratsmitglieder geschrieben. Darüber hinaus wurden natürlich auf der Arbeitsebene beziehungsweise mit meinen Vorgesetzten auch Situationen in der Bank intern besprochen oder auch mit Kollegen der Bank vor Ort.7...
Ich habe im Wesentlichen die schriftlichen Vorlagen bekommen für den Aufsichtsrat.
Dazu gab es zuständige Mitarbeiter, die diese Beiträge vorbereitet haben oder die Unterlagen für den Aufsichtsrat vorbereitet haben. Und, wenn es dazu Fragen gab, konnte ich mich an jemanden wenden in der Bank, der mir dann dazu Auskunft gab.
Mein erster Ansprechpartner war in der Regel..., waren der Herr Karlheinz Tews und die Frau Göthel und wer auch immer in dem Bereich dann noch tätig war auf dieser Ebene, was den Aufsichtsrat anging. Die haben mich dann weiterverwiesen zum Teil eben an die zuständigen Kollegen der Bank, die mir zu der Fragestellung, die ich hatte, genauere Auskunft geben konnten."
Grundsätzlich seien die Hierarchiestufen in der FB eingehalten worden. Die Zeugin habe ihre Beiträge mit dem Abteilungsleiter und gegebenenfalls auch dem Amtsleiter abgestimmt, bevor sie zum Senator gegangen seien. Es habe sich bei ihr um ein Learning by Doing gehandelt. Die Zeugin habe neben der Beteiligungsverwaltung auch als Justitiarin weitere Aufgabenfelder in der FB gehabt. In einigen eiligen Fällen habe sie wegen laufender Fristen ihre Beiträge zu Unterlagen sofort weitergegeben.
Sie habe mehrfach bei der Bank darum gebeten, Dinge auch für Nichtbanker verständlich zu formulieren. Es sei diesbezüglich nie problematisch gewesen. Man habe immer versucht, alles zu klären. Bisweilen sei es vorgekommen, dass die Abteilungsleitung oder der Amtsleiter zu dem einen oder anderen Punkt mehr Unterlagen erbeten habe, die die Zeugin Laubach dann angefordert habe.
Zu den konkreten Vorbereitungen von Gremiensitzungen für den Finanzsenator hat die Zeugin Laubach ausgesagt, dass sie gelegentlich mit dem Senator zusammengearbeitet habe, es sich aber um Ausnahmefälle gehandelt habe.