Vorstandsworkshop
In der Vorstandssitzung vom 12.08.2008 nahm der Vorstand das Protokoll zum vorangegangenen Vorstandsworkshop zur Kenntnis und beauftragte die Konzernsteuerung mit der Einarbeitung der dort beschlossenen Änderungen.
Sodann beschloss er in der Vorstandssitzung vom 19.08.2008, sich in einer gesonderten Vorstandssitzung am 22.08.2008 mit dem Maßnahmenpaket in Vorbereitung auf „die anstehenden Gespräche mit Anteilseignern" zu beschäftigen. Hierzu sollten seitens der Konzernsteuerung Vorlagen zu den in der Aufsichtsratssitzung vom 05.09.2008 aufgegriffenen Themenfeldern Neugeschäft, RWA, Funding, Kapitalquoten und Kosten erarbeitet werden.
Des Weiteren beschloss der Vorstand eine Detaillierung des Ablaufplans zum Abbau des CIP.
In der Vorstandssitzung vom 26.08.2008 wurde die Abbaustrategie des CIP weiter verfeinert.
Zur Vorbereitung eines für den 01.09.2008 geplanten Anteilseignergesprächs nahm der Vorstand darüber hinaus eine dem PUA nicht übermittelte Vorlage zur Kenntnis.
c. Kommunikation der Anteilseigner zum Programm „Wetterfest" Ausweislich der dem PUA vorliegenden Urkunden wurden die Anteilseignervertreter schon vor der Aufsichtsratssitzung vom 05.09.2008 in die dargestellten Planungen des Vorstands zum Projekt „Wetterfest" eingebunden. Jedenfalls seit dem 22.07. waren die Anteilseigner durch den Vorstand über den seinerzeitigen Stand der Planungen zum anschließenden Projekt „Wetterfest" informiert. Eine noch frühere Einbindung der Anteilseigner insbesondere die Frage, ob das Programm, wie von den Zeugen Berger und Dr. Peiner in den Vernehmungen des PUA behauptet, durch die Herren Sinha und Dr. Peiner bereits im Juni/Juli 2008 im Rahmen eines mit Herrn Berger geführten Gesprächs angestoßen wurde kann anhand der vorliegenden Urkunden nicht verifiziert werden.
aa. Telefax der Beteiligungsverwaltung vom 27.06.
Am 27.06.2008 übersandte das Sekretariat des seinerzeitigen Amtsleiters in der Beteiligungsverwaltung der Finanzbehörde Dr. Klemmt-Nissen, ein zweiseitiges, sofort vorzulegendes Telefax an Frau Dr. Roggenkamp im Finanzministerium SH. Das Faxdeckblatt enthält den Vermerk „Herr Dr. Klemmt-Nissen hat (...) gebeten, Ihnen anliegende Tabelle zu übersenden. Er bittet bei Gelegenheit um Rückruf."
In der dem PUA vorliegenden Akte ist an dieses Telefax, unmittelbar anschließend, eine einseitige englischsprachige Tabelle eingeheftet. Dort werden einzelne Maßnahmen zur Umstrukturierung der Bank vorgeschlagen, die sich in unterschiedlichen Ausprägungen auch im später aufgesetzten Programm „Wetterfest" wiederfinden (zum Beispiel Reduzierung des CIP sowie die Reduzierung von Kosten).
Inwieweit dieses Dokument sowie die ihm anliegende, detaillierte Übersicht zu weiteren notwendigen Strategiemaßnahmen („Actions required") Bezug zum später aufgesetzten Programm „Wetterfest" aufweisen, konnte durch den PUA nicht geklärt werden. Auch die Vernehmung des Zeugen Dr. Klemmt-Nissen in der Ausschusssitzung vom 05.07.2010 ermöglichte keine entsprechende Zuordnung.
bb. Entwurf eines „restructured Business Plan" durch J.C. Flowers am 21.07.
Durch E-Mail vom 21.07.2008 übersandte Herr Christner (Vizepräsident J.C. Flowers & Co. GmbH) im Auftrag von Herrn Sinha den Entwurf eines neustrukturierten Geschäftsplans der Bank („restructured Business Plan") an Herrn Dr. Klemmt-Nissen und Frau Dr. Roggenkamp.
Dieses Dokument sollte als mögliche Diskussionsbasis für das am Folgetag stattfinde Anteilseignertreffen dienen und wurde zu diesem Zweck auch an die Herren Berger und Dr. Peiner verschickt.
Ziel des Entwurfs war es, ausweislich seiner vorangestellten Einleitung, die Kernthemen für die durch das Marktumfeld erforderlich gewordene Neustrukturierung des Geschäftsplans der Bank zu identifizieren und weitere Kapitalzuführungen seitens der Anteilseigner zu verhindern.
Hierzu schlägt das Papier Maßnahmen vor, die später auch im Projekt „Wetterfest" berücksichtigt wurden (zum Beispiel Kostenreduzierung durch Personalabbau). Inwieweit diese konkreten Vorschläge in die weitere Entwicklung des Programms „Wetterfest" eingeflossen sind, konnte anhand der dem PUA vorliegenden Urkunden nicht verifiziert werden.
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Vorstandsprotokollauszug vom 26.08.2008, PUA0258, Bl. 55. Wahlperiode cc. Diskussion mit Anteilseignern am 22.07.
In einer Präsentation der Bank zur Diskussion mit den Anteilseignern am 22.07.20081465 sind unter anderem die Maßnahmen aufgelistet, die in den Vorstandsworkshops vom 15.07. und 16.07.2008 im Sinne des späteren Programms „Wetterfest" durch den Vorstand beschlossen wurden (Abbau des CIP, Abbau der LBO-Aktivitäten außerhalb Deutschlands, Abbau aller Leasingaktivitäten, umfangreiche Reduzierung der Auslandsniederlassungen, Kostenziel von 985 Mio. EUR für 2009).
Spätestens zu diesem Zeitpunkt waren die Anteilseigner somit durch den Vorstand über den seinerzeitigen Stand der Planungen zum anschließenden Projekt „Wetterfest" informiert. Ein Protokoll nebst Teilnehmerliste liegt dem PUA bezüglich des Anteilseignertreffens vom 22.07.2008 nicht vor. Aus der vorgenannten E-Mail von Herrn Christner vom 21.07.2008 geht indessen hervor, dass jedenfalls Frau Dr. Roggenkamp, Herr Dr. Klemmt-Nissen, Herr Sinha, Herr Dr. Peiner und Herr Berger in die Vorbereitung des Treffens eingebunden waren.
dd. Diskussion mit Anteilseignern am 01.09.
In einer Anteilseignersitzung vom 01.09.2008 informierte die Bank ausweislich einer dem PUA vorliegenden Präsentation über die weitere Detaillierung des zuvor in der Vorstandssitzung vom 26.08.2008 weiterentwickelten Maßnahmenpakets mit dem späteren Projektnamen „Wetterfest."
Die Präsentation schließt mit einem Petitum für die anschließende Aufsichtsratssitzung vom 05.09.2008 (Kenntnisnahme des Aufsichtsrats vom Maßnahmenpaket).
Die Anteilseigner wurden mithin vor der Aufsichtsratssitzung vom 05.09.2008 weiter über das detaillierte Maßnahmenpaket informiert. Ein Protokoll nebst Teilnehmerliste liegt dem PUA bezüglich des Anteilseignertreffens vom 01.09.2008 nicht vor. Aus einem Schreiben von Herrn Sinha an Herrn Berger vom 02.09.2008 geht indessen hervor, dass neben Herrn Berger und Herrn Sinha auch die Herren Dr. Peiner, Dr. Freytag, Wiegard, Kamischke und Flowers bei diesem Treffen anwesend waren.
ee. Aufsichtsratsvorbesprechung am 03.09.
Am 03.09.2010 fand sodann eine Vorbesprechung der Anteilseigner für die Aufsichtsratssitzung vom 05.09.2008 in Hamburg statt. Thema dieser Vorbesprechung war ausweislich eines von Herrn Bolenz verfassten Vermerks unter anderem die zuvor in einem Schreiben von Herrn Sinha an Herrn Berger herangetragene Empfehlung, über das bereits am 01.09.2008 vorgeschlagene Maßnahmenpaket hinaus das Neugeschäft der Bank weiter zu reduzieren1471 und das gesamte internationale Immobiliengeschäft der Bank aufzugeben.
Teilnehmer der Vorbesprechung waren die Vorstandsmitglieder Rieck, Visker und Friedrich, als Vertreter von J.C. Flowers die Herren Sinha und Christner, als Vertreterin des Landes SH Frau Dr. Roggenkamp, als Vertreter des SGV Herr Heuer sowie Herr Bolenz für die FHH.
Nach einer informellen Vorbesprechung der anwesenden Vorstandsmitglieder mit Frau Dr. Roggenkamp und Herrn Bolenz erläuterten die Vorstandsmitglieder, dass sie den weitergehenden Forderungen von Herrn Sinha im Ergebnis nicht nachkommen wollten und die bereits beschlossenen Maßnahmen für ausreichend erachteten, um die Bank „wetterfest" zu machen.