Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V.
Der Fall des Jugendzentrums Horner Geest e.V. hat gezeigt, wie ungeniert mit öffentlichen Geldern SPD-nahe Einrichtungen unterstützt werden. Die dortigen Machenschaften sind aus den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7970) und die Große Anfrage (Drs. 19/8211) hervorgegangen.
Darüber hinaus ist herausgekommen, dass der Vorsitzende des Jugendzentrums Horner Geest e.V. zugleich Vorsitzender vom Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. war. Am 10. Januar 2011 ist der Vorsitzende mit seinen gesamten Vorstandkollegen dann aber plötzlich ausgeschieden.
Insofern stellt sich die Frage nach gemeinsamen Projekten und Finanzierungsquellen dieser beiden Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Die Innenrevision der Finanzbehörde führt derzeit eine Untersuchung zur Zuwendungsgewährung im Bezirksamt Hamburg-Mitte durch, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird (siehe Drs. 19/7970 und 19/8211).
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1. Handelte es sich bei den Vorstandwahlen des Stadtteilcentrums Horner Geest Bürgerverein e.V. am 10. Januar 2011 um turnusmäßige und regelhafte Vorstandswahlen?
Wenn nein, wann und aus welchem Grund wurden die Vorstandswahlen durchgeführt?
Das Datum einer Vorstandswahl ist dem Registergericht nicht bekannt. Ein Protokoll ist bislang nicht zur Akte gereicht worden.
2. Aus welchen Mitgliedern bestand der Vorstand des Stadtteilcentrums Horner Geest Bürgerverein e.V. in den Jahren 1992 bis heute?
Der Vorstand bestand/besteht aus folgenden Mitgliedern:
Ab 17. April 1991: Horst Röder, Jens Wick, Christel Wick, Anneliese Remer.
Ab 15. Juli 1993: Johannes Kahrs, Sascha Freitag, Arne Hinkelmann, Christoph Rohde.
Ab 8. Dezember 1994: Michael Neumann, Hansjörg Schmidt, Lars Witteck, Eiko Zuckschwerdt.
Ab 17. April 1998: Michael Neumann, Hansjörg Schmidt, Ingo Koppmeier.
Ab 16. Oktober 2000: Hansjörg Schmidt, Kay Piepenbrink, Conny Ascher, Hans Schmidt.
Seit dem Jahr 2000 hat der Verein keine Versammlungsprotokolle eingereicht. Eine in der Akte zwecks Überwachung der Amtszeiten des Vorstandes notierte Frist ist zudem außer Kontrolle geraten, sodass für einen Zeitraum von circa zehn Jahren keine Kenntnisse über weitere Vorstandswahlen vorlagen.
Ab 5. Oktober 2010: Christian Kammeyer, Waltraud Jahn, Egon Jahn.
3. Wie finanziert sich der Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V.?
Gemäß § 4 der Vereinssatzung sind die Vereinsmittel durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen aufzubringen.
Vom Bezirksamt Hamburg-Mitte erhält der Verein Stadtteilcentrum Horner Geest e.V. eine jährliche Zuwendung. Bis zum Jahr 2010 belief sich die Förderung auf jährlich 30.000 Euro aus dem Titel „Betriebszuschüsse für Bürger- und Freizeithäuser". Für das Jahr 2011 beträgt die Zuwendung an den Verein Stadtteilcentrum Horner Geest e.V. 29.300 Euro.
4. Bewirbt der Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. sich um Projekte?
Wenn ja, um welche?
Den Behörden und Bezirksämtern liegen keine Bewerbungen für Projekte vor.
5. Ist bekannt, ob der Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. und der Jugendzentrum Horner Geest e.V. gemeinsame Projekte durchgeführt und finanziert haben?
Wenn ja, welche Projekte und in welcher Form?
Den Behörden und Bezirksämtern ist über die Durchführung und Finanzierung gemeinsamer Projekte nichts bekannt.
6. Sind die Vorstandstätigkeiten in den Vereinen Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. und Jugendzentrum Horner Geest e.V. mit Aufwandsentschädigungen verbunden?
Wenn ja, jeweils in welcher Höhe?
Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. Im Rahmen der bewilligten Zuwendungen werden keine Aufwandsentschädigungen für Vorstandstätigkeiten berücksichtigt oder abgerechnet.