Umstrukturierung der VHH PVG-Unternehmensgruppe?

In den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drs. 19/8583 und 19/8584) führt der Senat unter anderem aus, dass betriebliche Bereiche dezentralisiert werden sollen, um die regionale Verkehrsmarktzuständigkeit und -verantwortung zu unterstützen. Als weitere Punkte werden genannt: Synergieeffekte und Erhöhung des Frauenanteils bei den Führungskräften.

Ich frage daher den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der VHH PVGUnternehmensgruppe wie folgt:

1. Welche betrieblichen Bereiche sollen bei der PVG und der VHH dezentralisiert werde und welche Synergieeffekte ergeben sich daraus?

Dezentralisiert wurde die operative Führungsverantwortung für Betriebsstandorte, um eine adäquate regionale Marktbearbeitung zu gewährleisten. Synergien ergeben sich aus der Vereinheitlichung der administrativen Prozesse von Technik und Verwaltung.

2. Durch welche konkreten Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass der Frauenanteil bei den Führungskräften erhöht wird?

Über zukünftige Stellenbesetzungen soll eine Zielgröße von 50 Prozent erreicht werden.

a.) Wurde eine Frauenquote eingeführt?

Nein.

3. Wie hat sich die Zahl der Frauen in Führungspositionen bei der PVG und der VHH in den letzten Jahren konkret verändert?

In der Führungsebene unterhalb der Vorstandsebene hat sich von 2009 bis heute die Zahl der Frauen von zwei auf sechs erhöht.

4. Wann soll zeitlich die Veränderung „Wegfall einer Zwischenhierarchieebene zentrale Betriebsleitung, zentrale Technikleitung" abgeschlossen sein?

5. Wann soll zeitlich die Veränderung „Wegfall des zentralen Technikbereichs, Zuordnung der Werkstattverantwortung zu den Betriebshöfen" abgeschlossen sein?

Dies ist bereits umgesetzt worden.

6. Wann soll zeitlich die Veränderung „Straffung der Administration" abgeschlossen sein?

Bis 2013.

Aus den Antworten auf die oben genannten Anfragen geht hervor, dass seit Mitte 2008 insgesamt Abfindungen in Höhe von 616.000 Euro gezahlt wurden und mit weiteren Abfindungssummen in Höhe von 600.000 Euro gerechnet wird.

7. Wie teilen sich die 616.000 Euro auf die PVG mbH und die VHH AG als Unternehmen auf?

Unternehmen Betrag in Tsd. Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) 128

Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbH (PVG) 479

Orthmann Reisedienst GmbH (ORD) 9

8. Sind in den genannten Abfindungszahlen auch die Nebenkosten wie zum Beispiel Sozialversicherungsbeiträge, Rentenausgleichszahlungen enthalten?

Nein.

a.) Wenn nein, welche Nebenkosten sind nicht enthalten und welche Summen ergeben sich aus den Nebenkosten?

Es sind keine Nebenkosten angefallen.

9. Wie viele der 69 Arbeitsgerichtsverfahren entfallen auf die VHH AG und auf die PVG mbH?

Die 69 Verfahren betreffen nur die PVG.

10. Wie bewerten der Senat oder die zuständigen Fachbehörden das Verhältnis von 69 Gerichtsverfahren mit Kosten in Höhe von 333.000 Euro und nur drei gewonnenen Verfahren?

Neben den drei gewonnenen Verfahren sind eine Vielzahl einvernehmlich beendete sowie im Sinne des Arbeitgebers erledigte Verfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren) in die Bewertung einzubeziehen. Eine abschließende Bewertung ist erst nach Beendigung aller noch offenen Verfahren möglich. Der Senat hat sich hiermit im Übrigen nicht befasst.

a.) Welche Konsequenzen sind erfolgt beziehungsweise geplant?

Keine.

11. Um wie viele „strittige Freistellungsfälle" für Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit handelt es sich?

Es handelt sich um sieben Personen mit durchschnittlich drei strittigen Freistellungstagen.

12. In welcher Höhe wurden seit dem Vorstandsbeschluss vom 01. Januar 2011 Vergütungen nicht ausgezahlt?

Insgesamt 2.479,76 Euro brutto.