Nutzung von Kasernenanlagen
Die Aussetzung des Wehrdienstes und die Umstellung auf eine Freiwilligenund Berufsarmee haben erhebliche Auswirkungen auf den Immobilienbestand der Bundeswehr. Schon im Gefolge der deutsch-deutschen Vereinigung sind durch den allgemeinen Truppenabbau etliche Standorte aufgegeben worden, nun werden voraussichtlich weitere folgen. Was mit den dadurch frei werdenden Flächen geschieht, ist gegenwärtig noch unklar und schon gar nicht Gegenstand öffentlicher Debatten. Da es sich bei Kasernen und den damit im Einzelfall verbundenen Truppenübungsplätzen jedoch um erhebliche Flächenpotenziale handelt, sollte der Diskurs jetzt geführt werden.
Es stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit geräumte Bundeswehranlagen zur Umnutzung geeignet sind und für den überfälligen Wohnungsneubau zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche auf hamburgischem Grund angesiedelten Anlagen der Bundeswehr sind seit dem Jahre 1990 aufgegeben oder verkleinert worden? Bitte nach Lage, Größe und seitheriger Nutzung auflisten.
Seit 1990 sind nachstehende Kasernen von Nutzungen der Bundeswehr freigezogen worden: Kaserne Lage Größe Nutzung Graf-GoltzKaserne Rahlstedt ca. 42 ha Wohnen mit wohnbezogener Infrastruktur Boehn-Kaserne Rahlstedt ca. 26 ha Wohnen mit wohnbezogener Infrastruktur Truppenübungsplatz Höltigbaum Rahlstedt ca. 255 ha Naturschutzgebiet (230 ha) und Gewerbe (25 ha) ScharnhorstKaserne Heimfeld ca. 10 ha Wohnen mit wohnbezogener Infrastruktur Lettow-VorbeckKaserne Jenfeld ca. 32 ha. Die Freimachung (Rückbau, Sanierung sowie Kampfmittelbeseitigung) und Erschließung sind noch nicht abgeschlossen. Etwa 7 ha werden noch durch den Bund genutzt.
Röttiger-Kaserne NeugrabenFischbek ca. 55 ha. Der B-Plan befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung. Die Freimachung (Rückbau, Sanierung sowie Kampfmittelbeseitigung) ist noch nicht abgeschlossen. Die Erschließung soll in Kürze begonnen werden.
Drucksache 20/60 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Bitte jahrgangsweise auflisten.
Für den Truppenübungsplatz Höltigbaum sind dem Hamburger Haushalt Mittel aus dem Verkauf der Gewerbeflächen zugeflossen. Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, Einzelheiten zu Vertragsinhalten, insbesondere zu Kaufpreisen, zu offenbaren, da gegebenenfalls die Verhandlungsposition der Stadt bei künftigen Verkaufsverhandlungen beeinträchtigt würde, wenn potenzielle Investoren über Kaufpreise unterrichtet würden. Die Mittel werden für Ankäufe von Grundstücken verwendet.
3. Welche auf hamburgischem Grund angesiedelten Anlagen sind zurzeit noch in der Verfügungsgewalt der Bundeswehr? Bitte nach Lage, Größe und Nutzungsart auflisten.
Zurzeit gibt es noch drei Kasernen in der Verfügungsgewalt des Bundes.
Kaserne Lage Größe Nutzung GeneralleutnantGraf-von-BaudissinKaserne Osdorf ca. 27 ha Teil der Führungsakademie ReichspräsidentEbert-Kaserne Iserbrook ca. 21 ha Verteidigungsbezirkskommando und Standortkommandantur Clausewitz-Kaserne Dockenhuden ca. 24 ha Teil der Führungsakademie Des Weiteren befinden sich in der Verfügungsgewalt des Bundes das Bundeswehrkrankenhaus (belegen in Wandsbek-Gartenstadt, Größe circa 13 ha) sowie die Helmut-Schmidt-Universität (belegen in Jenfeld sowie in Horn, Größe circa 39 ha).
4. Welche auf hamburgischem Boden angesiedelten Anlagen der Bundeswehr stehen momentan schon in Teilen oder gänzlich leer? Bitte nach Lage, Größe, etwaigen Zwischennutzungen und weiteren Nutzungsvorstellungen aufschlüsseln.
5. Wie viele Mittel investiert die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich etwa, um diese noch vorhandenen Anlagen der Bundeswehr zu erhalten, zu pflegen oder sonst wie auszustatten?
Der zuständigen Behörde liegen derzeit keine Erkenntnisse über weitere Aufgaben oder Reduzierungen sowie über Leerstände, Erhalt et cetera bestehender Bundeswehreinrichtungen auf hamburgischem Gebiet vor. Die Erhaltung, Pflege und Ausstattung noch vorhandener Anlagen in der Verfügungsgewalt des Bundes obliegt diesem.
6. Für welche diese noch von der Bundeswehr verwalteten oder genutzten Flächen gibt es Überlegungen oder gar konkrete Pläne, diese aufzugeben beziehungsweise umzuwidmen? Bitte nach Lage, Größe, Zeitschiene und Nutzungsvorstellungen auflisten.
Zurzeit bestehen nur für eine Teilfläche der im Bezirk Altona liegenden Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne Umnutzungsüberlegungen. Auf einer Teilfläche könnten unter 50 Wohneinheiten realisiert werden. Über eine zeitliche Umsetzung können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden.
7. Auf welcher Ebene und mit welchen Institutionen, Behörden et cetera werden diese Veränderungen gegenwärtig diskutiert und verhandelt?
8. Sind die Bezirke in die betreffenden Veränderungen einbezogen?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
9. Welchen Stellenwert haben diese Konversionsflächen für das vom neuen Senat angestrebte Volumen von jährlich 6.000 neu zu bauenden Wohnungen?
10. Welchen Stellenwert haben diese Konversionsflächen für etwaige neue Gewerbegebiete oder Bürostandorte?
11. Gibt es einen Masterplan für den Verkauf beziehungsweise die Umwidmung dieser Konversionsflächen oder ist er in Arbeit? Zutreffendenfalls bitte ausführen, welche Aspekte und Kriterien in diesem Konzept Berücksichtigung finden.
Siehe Antwort zu 4.