Zu den weiteren Bauvorhaben des Agaplesion Diakonieklinikums Hamburg

Anknüpfend an die Schriftliche Kleine Anfrage vom 07.02.2011 (Drs. 19/8648) ergeben sich einige weitere Fragen.

Verkauf des Grundstücks Hohe Weide 15 an die Firma Diakonie-Klinikum Hamburg gGmbH:

Laut Drs. 19/6213 vom 18.05.10 (Bericht der Kommission für Bodenordnung für das Jahr 2009) wurden Flächen des Grundstückes Hohe Weide 15 an das Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg verkauft.

Die Antwort des Senates vom 15.02.2011 (Drs. 19/8648) bezieht sich nicht auf diesen Verkauf im Jahr 2009, sondern auf ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Hamburg und Bäderland im Jahr 2010. Die Frage nach dem von der Bodenkommission erwähnten Grundstücksgeschäft im Jahr 2009 blieb also unbeantwortet. In der Antwort des Senates heißt es stattdessen: „Die Kommission für Bodenordnung hat dem Verkauf einer circa 78 m² großen Teilfläche des Flurstücks 5178 der Gemarkung Eimsbüttel für 18.690 Euro an die Bäderland Hamburg GmbH zugestimmt. Der Kaufvertrag soll in Kürze geschlossen werden. Bei der zu verkaufenden Fläche handelt es sich um die Verlängerung der Zuwegung zum Hallenbad, die bislang über das stadteigene Grundstück verläuft. Mit dem Verkauf sind keine Auflagen verbunden."

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welches Flurstück ist im Bericht der Kommission für Bodenordnung vom 18.05.2010 mit der Bezeichnung „Grundstück Hohe Weide 15" gemeint (bitte Kartenausschnitt)?

2. Aus welchen Flurstücken setzt sich das „Grundstück Hohe Weide 15" zusammen? Und wer sind die jeweiligen Eigentümer (bitte Kartenausschnitt)?

3. Ist das Grundstück Hohe Weide 15 identisch mit dem Flurstück 5178 oder umfasst es noch weitere Flurstücke?

Das im Bericht der Kommission für Bodenordnung vom 18. Mai 2010 mit „Grundstück Hohe Weide 15" bezeichnete Grundstück ist aus dem anliegenden Lageplan ersichtlich und dort mit 5178-1 bezeichnet. Eigentümerin des gesamten Flurstücks 5178 (5178-1 und 5178-2) ist noch die Freie und Hansestadt Hamburg, da die grundbuchliche Umsetzung noch aussteht.

Im Übrigen siehe Drs. 19/8648.

4. Handelt es sich bei dem im Bericht der Kommission für Bodenordnung genannten Grundstücksgeschäft um das Areal oder Teilareal des KaifuHallenbades?

5. Umfasst das an die Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg gGmbH verkaufte Grundstück auch Teile des Kaifu-Freibades?

Nein.

6. Gehört beziehungsweise gehörte das „Grundstück Hohe Weide 15" bislang ganz oder überwiegend der Stadt oder der Bäderland Hamburg GmbH?

7. Falls es inzwischen unterschiedliche Eigentümer für das Grundstück Hohe Weide 15 gibt: Welche Teilflächen gehören jetzt wem?

8. Wurde dieses Areal von der Stadt Hamburg oder von Bäderland Hamburg GmbH ganz oder teilweise an die Firma Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg gGmbH (vormals Diakonie-Klinikum Hamburg gGmbH) verkauft?

Wenn ja: Welche Ziele werden mit diesem Verkauf verfolgt? Wie hoch war der Kaufpreis?

9. Wer genau war der Käufer? War es die Firma Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg gGmbH (vormals Diakonie-Klinikum Hamburg gGmbH) oder die Muttergesellschaft Agaplesion AG oder eine Investorengruppe, an der die Agaplesion AG beziehungsweise eine ihrer Tochtergesellschaften beteiligt ist?