Markterkundungsverfahren

Mit welchem Ziel beteiligt sich das Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) an einem Markterkundungsverfahren ­ droht eine Privatisierung durch die Hintertür?

Berichten zufolge beteiligt sich das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf an einem Markterkundungsverfahren für das Universitätsklinikum Schleswig Holstein (UK S-H). Noch vor der Sommerpause will die Kieler Landesregierung entscheiden, ob und in welcher Form ein Vergabeverfahren beginnt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2011 beschlossen, eine modelloffene Markterkundung zur Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) durchzuführen. Das Universitätsklinikum HamburgEppendorf (UKE) wurde von der mit dem Verfahren betrauten Rechtsanwaltskanzlei um Teilnahme an dem unverbindlichen Verfahren gebeten. Der Vorstand hat das Kuratorium am 8. April 2011 mündlich über die geplante Teilnahme unterrichtet. Die Vorsitzende des Kuratoriums hat die Mitglieder des Senats am 12. April 2011 darüber in Kenntnis gesetzt. Das vom UKE erarbeitete Modell hat zum Ziel, den Wissenschaftsstandort Norddeutschland durch engere Kooperation der verschiedenen hochschulmedizinischen Standorte zu stärken. Mit Einzelheiten des Konzepts hat sich der Senat nicht befasst. Vor weiteren, verbindlicheren Schritten werden der Senat und bei grundsätzlicher oder haushaltsrelevanter Bedeutung auch die Bürgerschaft befasst.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat, auch auf der Grundlage von Auskünften des UKE, die Fragen wie folgt:

1. Seit wann ist dem neuen, jetzt SPD-geführten Senat bekannt, dass sich das UKE an einem Markterkundungsverfahren beteiligt?

2. In welcher Form wurde der ehemalige, zuletzt CDU-geführte Senat über die Entscheidung der UKE-Leitung informiert, an diesem Verfahren teilzunehmen? Hatte er die Entscheidung unterstützt beziehungsweise genehmigt?

3. Wie konkret sieht die Teilnahme an dem Markterkundungsverfahren aus, welche Form der Unterstützung, Investition wird von der UKE-Leitung angedacht?

Siehe Vorbemerkung.

4. Hat es Gespräche seitens des Senats mit der Kieler Landesregierung gegeben?

Wenn nein, wird es welche geben?

Wenn nein, warum nicht?

Nein.

5. Gibt es einen Zeitplan, nach dem sich der Senat positionieren will und wann wäre der Zeitpunkt einer Positionierung?

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. Welche positiven Aspekte sieht der Senat durch eine Beteiligung des UKE am UK S-H beziehungsweise einer stärkeren Zusammenarbeit des UKE mit dem UK S-H? Langfristig könnte eine engere Kooperation der Hochschulmedizinstandorte Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu einer deutlichen Stärkung der wissenschaftlichen Kompetenz durch abgestimmte Fokussierung auf wissenschaftliche Schwerpunkte führen.

7. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es jetzt bereits und wie viel Geld steht dafür jeweils zur Verfügung?

Eine Zusammenarbeit zwischen dem UKE und dem UK S-H sowie weiteren Partnern besteht derzeit insbesondere in Verbundforschungsprojekten. Das genannte Fördervolumen bezieht sich jeweils auf die Gesamtfördersumme des Projekts:

· DFG Sonderforschungsbereich 841 „Leberentzündung: Infektion, Immunregulation und Konsequenzen" (Fördervolumen gesamt: circa 10.000.000 Euro)

· DFG Sonderforschungsbereich 877 „Proteolyse als regulatorisches Ereignis in der Pathophysiologie" (Fördervolumen gesamt: circa 10.000.000 Euro)

· DFG Sonderforschungsbereich 654 „Plastizität und Schlaf" (Fördervolumen gesamt: circa 9.600.000 Euro)

· DFG Graduiertenkolleg 1459 „Sortierung und Wechselwirkungen zwischen Proteinen subzellulärer Kompartimente" (Fördervolumen gesamt: circa 2.400.000 Euro)

· Landesexzellenzcluster „neurodapt! Learning, memory, plasticity and related disorders - from molecules to behaviour" (Fördervolumen: circa 2.500.000 Euro)

· BMBF Verbundprojekt TOMCAT - Forschungsverbund zur Entwicklung und Verbesserung von spezifischen magnetischen Nanopartikeln zur Detektion maligner Tumoren (Fördervolumen gesamt: circa 2.900.000 Euro)

· BMBF Verbundprojekt „Combating Drug Resistance" Verbundprojekt: Behandlung der chronischen myeolischen Leukämie und HIV-Infektion (Fördervolumen gesamt: circa 1.600.000 Euro)

· BMBF Verbundprojekt „Individualisierte Beurteilung und Behandlung von Osteoporose auf biomechanischer Grundlage" (Fördervolumen gesamt: circa 5.400.000 Euro)

· Deutsches Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK), ab 2011 als eines der im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung geförderten Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung (Fördervolumen noch offen)

· Deutsches Zentrum für Infektionsforschung (DZI), ab 2011 als eines der im Rahmen des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung geförderten Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung (Fördervolumen: noch offen)

Im Übrigen siehe Drs. 19/4601.

8. Angeblich sollen die Klinikkonzerne Asklepios, HELIOS und die RHÖN AG Interesse an einem Kauf des UK S-H gezeigt haben. Dies erinnert an den Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg: Zunächst wurden die Klinken zusammengefasst, dann verkaufte Hessen das Uniklinikum zu einem Bruchteil des Wertes an die RHÖN AG. Wie steht der Senat zu derartigen Privatisierungsmodellen der Universitätskliniken?

Der Senat hat sich damit nicht befasst.

9. In welcher Form wird die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg über das weitere Verfahren informiert beziehungsweise beteiligt?

Siehe Vorbemerkung.