Zukunftsfähigkeit des Luftfahrt- und Industriestandortes Hamburg absichern

Betreff: Zukunftsfähigkeit des Luftfahrt- und Industriestandortes Hamburg absichern: Nachhaltige Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur am Luftfahrtstandort Finkenwerder herstellen Hamburg verfügt über Kompetenzen, die sich auf alle Facetten des Flugzeugbaus, der Flugzeuginstandhaltung und des Flughafenbetriebs erstrecken. Neben den drei großen Unternehmen ­ Airbus Deutschland GmbH, Lufthansa Technik AG und Flughafen Hamburg GmbH ­ tragen über 300 kleine und mittelständische Unternehmen sowie die technologisch-wissenschaftlichen Institutionen zum Know-how bei. Damit ist Hamburg einer der bedeutendsten Standorte der zivilen Luftfahrt weltweit.

Mit dem Bau des Airbus A380 ist der Luftfahrtstandort Hamburg an einem international herausragenden Projekt beteiligt: Die Entwicklung, der Bau und der Betrieb dieses Großraumflugzeugs sind die bisher größte Herausforderung, der sich Flugzeugindustrie, Zulieferbetriebe und Flugzeugbetreiber stellen. Herausragend für den AirbusStandort Hamburg ist auch die alleinige Verantwortlichkeit für Entwicklung und Bau der A380-Kabine.

Der wichtige Luftfahrt- und Industriestandort Finkenwerder stellt mit seinen mehr als 20.000 Arbeitsplätzen im Luftfahrtsektor einen beträchtlichen Wettbewerbsfaktor in Europa dar. Des Weiteren stellen die dort angesiedelten Luftfahrtunternehmen im Verbund mit dem Airbuswerk Finkenwerder den Großteil der Luftfahrtkompetenz der Freien und Hansestadt Hamburg dar.

Deshalb gilt es, den Standort durch ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu stärken und abzusichern und die Leistungsfähigkeit der Ortsumgehung Finkenwerder wesentlich zu erhöhen.

Durch ein Verkehrsleitkonzept soll der Ziel- und Quellverkehr des Airbuswerk Finkenwerder frühzeitig in Richtung des in seiner Leistungsfähigkeit zu ertüchtigenden Südwest-Tores (Airbus) über die Ortsumgehung geführt werden. Darüber hinaus soll durch den bereits in der Bürgerschaft beantragten sogenannten Bypass die leistungsfähige Verkehrserschließung des Gewerbegebietes Rüschhalbinsel erreicht werden.

Durch Verkehrsberuhigungs- und Leitmaßnahmen im Stadtteil Finkenwerder soll die bisherig sehr hohe Verkehrsbelastung reduziert werden. Die bisherige Hauptverkehrsstraße in Finkenwerder ist daher umzuwidmen.

Seit Längerem wird wiederholt eine direkte Straßenverbindung für den Lkw-Verkehr von und nach der Rüschhalbinsel zum Airbuswerk sowie in Richtung der künftigen Ortsumgehung Finkenwerder (sogenannter Bypass) gefordert. Zur Erhöhung der Attraktivität des für den Luftfahrtstandort Finkenwerder wichtigen Gewerbegebietes Rüschhalbinsel ist diese Maßnahme zwingend geboten.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die damalige Behörde für Wirtschaft und Arbeit waren bereits vor zwei Jahren gebeten worden, zügig das wegeund bahnrechtliche Planfeststellungsverfahren zu betreiben.

Des Weiteren ist die Airbus Deutschland GmbH auf Finkenwerder bereit, Flächen für den projektierten Bypass zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft sollte nicht enttäuscht werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. die beteiligten Fachbehörden aufzufordern, die für das oben dargestellte ganzheitliche Verkehrskonzept erforderlichen Planfeststellungsverfahren zu betreiben,

2. die Implementierung eines leistungsfähigen Lkw- und Pkw-Leitsystems voranzutreiben,

3. die zügige Umsetzung der verkehrlichen Ertüchtigung des Airbus-Südwest-Tores bis zur Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Finkenwerder herbeizuführen,

4. die schnelle Realisierung der verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebiets Rüschhalbinsel über den sogenannten Bypass zu ermöglichen,

5. Verkehrsberuhigungs- und Leitmaßnahmen im Stadtteil Finkenwerder zur Vermeidung überflüssigen Ziel- und Quellverkehrs zu veranlassen,

6. die Entwidmung der Hauptverkehrsstraße in Finkenwerder mit Fertigstellung der Ortsumgehung am 31.08.2012 durchzuführen,

7. der Bürgerschaft bis zum 30. September 2011 zu berichten.