Abbau von Betriebsarbeiterinnen- und Betriebsarbeiterstellen und Ersatz durch Leiharbeitskräfte beim Schulbau Hamburg?

Nach Informationen des Personalrats von Schulbau Hamburg (SBH) haben sich die Hinweise verdichtet, dass ab 01.01.2012 keine neuen Betriebsarbeiter im Schulbau Hamburg mehr eingestellt werden sollen. Vorhandene befristete Verträge sollen nicht mehr über den 31.12.2011 hinaus verlängert werden. Nur die bislang bereits unbefristet eingestellten Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeiter sollen normal weiterbeschäftigt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie hoch ist zurzeit der Personalbestand an Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeitern beim Schulbau Hamburg (bitte nach unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen aufgliedern, bitte die jeweiligen Beendigungszeitpunkte angeben sowie nach Geschlecht der Arbeitskräfte aufgliedern)?

Bei SBH I Schulbau Hamburg sind derzeit insgesamt 429 Personen im Betriebsdienst beschäftigt.

Die Allgemeine Betriebslohntabelle des Manteltarifvertrages für Arbeiter (Lohngruppe 2, Fallgruppe 1.1, Betriebsarbeiter aller Art) setzt bei dieser Beschäftigtengruppe keine Ausbildung voraus. Entsprechende Unterlagen werden bei der Einstellung nicht angefordert. Aussagen zu den Ausbildungsberufen der Betriebsarbeiter/-innen können daher nicht gemacht werden.

3. Wie viele beschäftigte Schwerbehinderte und wie viele gleichgestellte Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeiter gibt es beim Schulbau Hamburg?

Beim Schulbau Hamburg gibt es 78 Schwerbehinderte und neun gleichgestellte Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeiter.

4. In welcher Art und Weise finden zurzeit durch wen Ermittlungen dazu statt, wie hoch der Bedarf an Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeitern beim Schulbau Hamburg aktuell ist und prognostisch sein wird?

Schulbau Hamburg entwickelt zurzeit eine Bemessungsgrundlage für Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeiter mit dem Ziel, eine transparente und gerechte Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für alle Schulstandorte in Hamburg zu erreichen.

Relevante Aspekte für die Bemessung werden nach gegenwärtigem Stand unter anderem die Größe der Außenanlagen und der Gebäude sowie spezielle Anforderungen eines Schulstandortes sein.

5. In welcher Art und Weise ist bislang bereits eine Studie zur Personalentwicklung bei den Betriebsarbeiterinnen und Betriebsarbeitern eingeholt worden, in Auftrag gegeben worden oder geplant, gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen oder Prüfaufträgen?

Eine Studie zur Personalentwicklung wurde nicht in Auftrag gegeben und ist nicht geplant.

6. Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind beim Schulbau Hamburg beschäftigt (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben ab 01.01.2005)?

7. Wie gestalten sich die Entleihfristen, das heißt wie lang ist die kürzeste, längste beziehungsweise die durchschnittliche Entleihfrist im Bereich Betriebsarbeit (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben ab 01.01.2005)?

8. Wie hoch ist die Entlohnung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Bereich Betriebsarbeit beim Schulbau Hamburg im Vergleich zu den Festangestellten (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben ab 01.01.2005)?

9. Wie hoch ist die Übernahmequote von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Bereich Betriebsarbeit beim Schulbau Hamburg in reguläre Arbeitsverhältnisse im Landesdienst (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben ab 01.01.2005 sowie nach befristeter oder unbefristeter Übernahme)?

10. Welche Erkenntnisse liegen darüber vor oder sind mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen, dass es unter den beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Bereich Schulbau Hamburg auch sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker gibt, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren niedriges Arbeitseinkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben ab 01.01.2005)?

Im erfragten Zeitraum sind keine sogenannten Leiharbeitskräfte im Bereich der betrieblichen Dienste beschäftigt worden. Im Verwaltungsbereich von Schulbau Hamburg sind derzeit acht sogenannte Leiharbeitskräfte beschäftigt, davon drei seit 2010 und fünf seit 2011.

Im Übrigen liegen Schulbau Hamburg keine Erkenntnisse darüber vor, ob es bei den sogenannten Leiharbeitskräften Aufstockerinnen und Aufstocker gibt, da diese in keinem Beschäftigungsverhältnis zu Schulbau Hamburg stehen und damit keine rechtliche Grundlage für eine Abfrage zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gegeben ist.