Abschaltung der analogen Satellitenverbreitung
Am 30. April 2012 endet die analoge TV-Übertragung per Satellit. Bis dahin müssen noch mehrere Millionen Haushalte in Deutschland ihren Empfang umstellen. Ein großer Teil der betroffenen Haushalte weiß laut einer aktuellen Umfrage noch gar nichts von seinem Schicksal. Demnach wissen 40 Prozent der Haushalte nicht über das baldige Ende Bescheid. Ebenfalls gibt es unterschiedliche Aussagen über die genaue Anzahl der betroffenen Haushalte.
Angeblich müssen für eine erfolgreiche Umstellung rund 15.000 DigitalReceiver pro Tag verkauft werden.
Branchenexperten gehen davon aus, dass es bei weiterhin mangelhafter Aufklärung im April nächsten Jahres zu Engpässen in der Versorgung mit geeigneten Empfangsgeräten kommen wird. Einige sprechen sogar davon, dass es zu einem ähnlichen Kommunikationsdesaster wie bei der Einführung des E10-Treibstoffs kommen könnte.
Ich frage daher den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt:
1. Die Betreiberfirma SES ASTRA kennt laut Angabe auf der Website durch den „ASTRA Satellite Monitor" die genaue Anzahl der restlichen „analogen" Haushalte. Wie viele davon befinden sich in Hamburg?
Nach der TNS Infratest-Erhebung im Zusammenhang mit der Erstellung des Digitalisierungsberichts 2010 der Landesmedienanstalten empfangen 78.000 Hamburger TVHaushalte ihre Programme via Satellit, davon nutzen 26.000 den analogen Empfang (Stand: Sommer 2010). Aktuellere Zahlen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil analoger Empfänger seit dem Zeitpunkt der Erhebung weiter reduziert hat.
2. Was wurde bisher unternommen, um die betroffenen Haushalte über die Abschaltung des analogen Empfangs zu informieren?
Die Kommunikationsmaßnahmen zur Abschaltung des analogen Satellitenempfangs werden koordiniert durch die Initiative „klardigital". Dies ist ein von ARD, ZDF, der Mediengruppe RTL Deutschland, ProSiebenSat.1 und VPRT gegründeter Zusammenschluss mit einem Büro in Berlin. Darüber hinaus wird durch die vorgenannten Beteiligten über den Branchenverband „Deutsche TV-Plattform" auch der Dialog mit der von der Umstellung betroffenen Geräteindustrie gesucht. Gegenstand der Maßnahmen sind insbesondere die Information der Zuschauer über Laufbänder, TV-Spots, Videotext, Internet, E-Mail-Newsletter sowie an Zuschauer und Elektrofachhandel gerichtete Briefsendungen und Anzeigen. Mit den Kommunikationsmaßnahmen wurde bereits im vergangenen Jahr begonnen, den vorläufigen Höhepunkt bildete eine bundesweite Aktionswoche vom 30.04. bis 06.05.2011. Die bisher durchgeführten Maßnahmen werden derzeit für die Ausrichtung der weiteren Informationskampagne ausgewertet.
In Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist anzumerken, dass die Kommunikationsmaßnahmen der ARD durch „ARD Digital" koordiniert werden, wobei ARD Digital neben den Maßnahmen von „klardigital" auch eigene Maßnahmen durchführt.
Darüber hinaus ist der NDR mit umfangreichen eigenen Maßnahmen in den Staatsvertragsländern, wozu auch Hamburg gehört, aktiv. Der NDR hat allein im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche 30 Beiträge im Hörfunk- und Fernsehprogramm gebracht.
Am 3. Mai 2011 im „Hamburg Journal" und am 4. Mai 2011 auf „NDR 90,3" gab es jeweils „Thementage" zur Abschaltung des analogen Satellitensignals. Der NDR hat begleitend zur Abschaltung eine Hotline für Zuschauerfragen sowie unter www.ndr.de/digital auch eine Internetseite eingerichtet. Über den Aufruf der Videotextseite 198 können die Zuschauer selbst überprüfen, ob sie von der Umstellung betroffen sind.
Bei Abruf dieser Seite ist unmittelbar zu erkennen, ob die Fernsehprogramme über den analogen Satelliten empfangen werden. Im Rahmen der Aktionswoche wurden die Empfänger des analogen Satellitensignals durch die Einblendung eines Laufbandes zur Ankündigung mehrmals täglich auf die Analogabschaltung hingewiesen. Der NDR hat einen speziellen Newsletter-Verteiler eingerichtet. Es gab bereits zudem mehrere Massen-Postsendungen, welche an die betroffene Fachhandels- und Fachwerksbetriebe in Norddeutschland, die Wohnungswirtschaft sowie an Verbraucherzentralen und Mietervereine gingen. Schließlich fanden bereits spezielle eintägige Informationsveranstaltungen für den Fachhandel in allen NDR-Staatsvertragsländern statt.
3. Die Initiative „klardigital" soll für Aufklärung der Verbraucher sorgen. Welche Maßnahmen sind hier konkret darunter zu verstehen? Werden hierfür auch staatliche Gelder verwendet?
Seit etwa drei Wochen laufen sowohl bei öffentlich-rechtlichen als auch privaten Veranstaltern in den jeweiligen TV-Programmen Spots, die über die anstehende analoge Satellitenabschaltung informieren und auch auf die Internetseite www.klardigital.de verweisen. Über den Aufruf der Videotextseite 198 können die Zuschauer selbst überprüfen, ob sie von der Umstellung betroffen sind. Darüber hinaus wurden Informationsbriefe an Fachverbände (Wohnungswirtschaft, Elektrotechnik und den Verbraucherschutz et cetera) geschickt. Nach Kenntnis der zuständigen Behörde werden keine staatlichen Mittel für die Initiative aufgewandt. Die Initiative wird finanziert von den Landesmedienanstalten, der ARD, der Mediengruppe RTL Deutschland, ProSiebenSat.1, VPRT und ZDF. Die von den öffentlich-rechtlichen Anstalten dafür verwendeten Rundfunk-Gebührenmittel stellen keine staatlichen Gelder dar.
4. Unternimmt der Senat auch eigene Schritte, um die Aufklärung zu unterstützen?
Die zuständige Behörde hält es angesichts der umfangreichen Maßnahmen der Landesmedienanstalten sowie der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender nicht für erforderlich, eigene Schritte zur Aufklärung zu unternehmen. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit noch nicht befasst.
5. Ende 2011 sollen bereits erste Sender abgeschaltet werden. Um welche handelt es sich dabei?
Bisher sind keine konkreten privaten Veranstalter bekannt, die bereits zum Ende 2011 die analoge Satellitenverbreitung einstellen werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender und die Sender der beiden großen privaten Gruppen RTL und ProSiebenSat.1 werden ihre Programme nach Kenntnis der zuständigen Behörde erst am 30. April 2012 abschalten.
6. Neben dem Receiver-Tausch ist eventuell auch ein Austausch der Außenanlagen und TV-Verteilsysteme notwendig. Sind hiervon auch Wohnanlagen der SAGA GWG betroffen und wenn ja, wie weit ist die Umrüstung vorangeschritten?
7. Beteiligt sich die SAGA GWG an der Aufklärung ihrer Mieter, zum Beispiel durch Beiträge in der Mieterzeitschrift?
Nein. Die versorgten Grundstücke von SAGA GWG sind von der Abschaltung der analogen Satellitenverbreitung nicht betroffen, da die Zuführung der TV-Signale nicht über Satelliten-Kopfstellenanlagen erfolgt. Ein Austausch von Receivern oder eine Modifizierung der Breitbandverteilanlagen ist nicht erforderlich.
SAGA GWG wird die Mieter in der nächsten Ausgabe ihrer Mieterzeitung über diesen Sachverhalt informieren.