Schule

Personalreduzierungen bei der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB)

Trotz Bereitstellung der Sondermittel in Höhe von 1 Million DM zum Ausgleich der Tarifsteigerungen wurde nun die Personalstärke in den kleinen Stadtteilbibliotheken wie z. B. in der Holstenstraße, in Steilshoop und in Sülldorf von 1,5 Bibliothekarsstellen zu 2,5 Assistentenstellen auf 1,0 : 2,0 reduziert. Bekannt wurde nun, dass diese kleinen Stadtteilbibliotheken in Zukunft ausschließlich nachmittags geöffnet haben sollen. Zusätzlich ist geplant, jede dieser Bücherhallen jährlich für insgesamt vier Wochen ganz zu schließen.

Der Senat beantwortet die Fragen auch auf der Grundlage von Auskünften der HÖB wie folgt.

1. In welchen Stadtteilbibliotheken ­ neben der Holstenstraße, Sülldorf und Steilshoop ­ wurde mittlerweile eine weitere Personalreduzierung von 1,5 Bibliothekarsstellen und 2,5 Assistentenstellen auf 1,0 : 2,0 vorgenommen, und in welchen Bibliotheken beabsichtigt die HÖB-Leitung, in den nächsten Monaten eine entsprechende Personaleinschränkung vorzunehmen?

Eine Personalbesetzung von 1: 2 ist in Dulsberg, Holstenstraße, Rissen, Schnelsen, Steilshoop, Stellingen und Sülldorf vorgesehen.

2. Ist dem Senat bekannt, welche Bibliotheken derVerwaltungsrat der HÖB beabsichtigt, mangels Personal vormittags zu schließen?

Nein. Die Gestaltung der Öffnungszeiten liegt in der Verantwortung der Stiftung HÖB.

3. Welche Summe für Personalkosten wäre notwendig, um diese kleinen Stadtteilbücherhallen, die ausschließlich in den sogenannten Brennpunkten liegen und daher zumTeil die einzige kostengünstige Kultureinrichtung im Stadtteil darstellen, auch vormittags weiterhin geöffnet zu halten?

Die Verteilung der Öffnungszeiten an den Wochentagen ist noch offen.Um den Service auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten und die neuen Aufgaben des „HÖB-Programms 2001" (insbesondere Leseförderung) leisten zu können, ist ein Stellenumfang von ca. zehn Stellen zusätzlich notwendig, das entspricht einem Betrag von etwa 700 000 DM pro Jahr.

4. Aus welchen Gründen ist es der HÖB nicht möglich, diese Summe aufzubringen, obwohl sie in 1999Verstärkungsmittel in Höhe von 725 000 DM, in 2000Verstärkungsmittel in Höhe von 1 Million DM, von 2000 bis 2004 einen Investitionszuschuß in Höhe von jährlich 1 Million DM sowie in 2001 für die Internetoffensive einmalig 1 Million DM zusätzlich erhält?

Verstärkungsmittel werden zur Finanzierung von Tarifsteigerungen im Bereich der Personalkosten zugewiesen und können nicht für qualitative Verbesserungen eingesetzt werden. Die HÖB hat für 1999

Verstärkungsmittel in Höhe von 750 000 DM erhalten, die Zuweisung von Verstärkungsmitteln für 2000 ist offen.

Im übrigen handelt es sich bei den in der Frage genannten Beträgen um Investitionsmittel, die nicht zur Finanzierung von Personalkosten eingesetzt werden können.

5. Ist es richtig, dass der Verwaltungsrat der HÖB zusätzlich beabsichtigt, diese Bücherhallen jährlich für den Zeitraum von vier Wochen ganztägig zu schließen? Wenn ja: Obliegt die Entscheidung, wann die jeweilige Bücherhalle geschlossen wird, der Bücherhallenleitung vor Ort? Wenn nein: Nach welchen Kriterien wird diesbezüglich eine Entscheidung von der HÖB-Leitung getroffen?

Wann und ob kleinere und mittlere Bücherhallen wochenweise Schließungszeiten praktizieren müssen, wird von der HÖB-Leitung mit den jeweiligen Bücherhallenleitungen und in regionaler Absprache entschieden.

6. Teilt der Senat meine Ansicht, dass in diesen sozialschwachen Stadtteilen eine ganztägige Schließung keinesfalls während der Schulferien erfolgen sollte, damit den Kindern, denen es nicht möglich ist, zu verreisen, zumindest die Bücherhalle als Begegnungsstätte offensteht?

Der Senat hat sich mit dieser Fragestellung nicht befaßt.

7. Trifft es zu, dass die Bücherhalle Mundsburg nun in den Räumen des Informationszentrums der Schulbehörde in der Hamburger Straße eröffnet wird, und zwar mit einer Personalbesetzung von einer Bibliothekarsstelle und 1,5 Assistentenstellen? Wenn ja: Soll diese Bücherhalle angesichts der minimalen Personalstärke von vornherein nur nachmittags geöffnet sein, und welche Flächengröße steht der HÖB dort zur Verfügung? Wenn nein: Wann, wo und mit welcher Personalbesetzung wird diese Bücherhalle neu eröffnet, welche Flächengröße steht der HÖB dann zur Verfügung, und welche Öffnungszeiten sind angedacht?

Die Entscheidung über die Lage am Standort Mundsburg und die personelle Ausstattung steht noch nicht fest.

8. Kann der Senat garantieren, dass es von seiten der HÖB-Leitung in den kleinen Bücherhallen bis 2001 zu keinen weiteren Personalreduzierungen kommt, damit die von Frau Dr. Weiss zugesicherte Bestandsgarantie, „keine Bücherhalle bis 2001 zu schließen", nicht ausgehöhlt und die kleinen Standorte wegen sich permanent verringernder Öffnungszeiten nicht mehr angenommen werden?

Die Zusicherung, „daß es aus finanziellen Gründen in absehbarer Zeit zu keinen weiteren Schließungen von Bücherhallen kommen muß" (Senatsmitteilung an die Bürgerschaft vom 26. Oktober 1999,, Antwort auf das bürgerschaftliche Ersuchen zur „Aufgabenwahrnehmung der Bücherhallen"), ist nach wie vor gültig.