Nach eigenen Angaben ist f & w für die Zuweisung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Sozialmanagement zuständig

Unhaltbare Zustände in der Wohnunterkunft Billstieg

Die Wohnunterkunft in Billbrook am Billstieg ist mit 103 abgeschlossenen Wohneinheiten und rund 450 Bewohnerinnen und Bewohnern ­ überwiegend Zuwanderern aus über 20 Ländern ­ die größte Anlage in der öffentlichrechtlichen Unterbringung bei f & w fördern und wohnen AöR (f & w). Die Anlage wird von einem privaten Unternehmer geführt, welcher durch f & w monatlich eine Gesamtmiete bezieht.

Nach eigenen Angaben ist f & w für die Zuweisung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Sozialmanagement zuständig. Die Wohnunterkunft im Billstieg soll in nächster Zeit wieder Zuwanderer aufnehmen. In der Kundenphilosophie verspricht f & w jedem Kunden das bestmögliche Wohnangebot.

Vor dem Hintergrund steigender Konflikte innerhalb der unterschiedlichen Ethnien unter den Bewohnern, des Vandalismus innerhalb der Wohnanlage sowie des menschenunwürdigen Zustands der Wohneinheiten fragen wir den Senat:

Dem Senat ist bekannt, dass es in der Wohnunterkunft Billstieg immer wieder zu problematischen Situationen kommt. Die zuständige Behörde hat folgende flankierende Maßnahmen im Billstieg unternommen, um die soziale Situation zu befrieden:

· Fallkonferenzen

· Steuerung der Belegungssituation durch f & w fördern und wohnen AöR

· Installation eines Wachdienstes

· Aufstockung des Betreuungspersonals

· Präsenz der Mitarbeiter des Jugendamtes.

Ferner bemühen sich die örtlichen Kindertagesheime und Schulen darum, sich auf die besondere soziale Situation einzustellen. Insbesondere die Schule am Billbrockdeich hat ein Roma-Projekt installiert, das zum Ziel hat, Kinder zum regelmäßigen Schulbesuch zu bewegen.

Weitere konzeptionelle Schritte werden derzeit in einer Arbeitsgruppe des zuständigen Amtes der Behörde in Form eines Gesamtkonzeptes öffentliche Unterbringung erarbeitet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen wie folgt:

1. Welche Kompetenzen/Mitspracherechte hat f & w in Bezug auf die Wohnanlage Billstieg?

Die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern & wohnen (f & w) hat im Rahmen des Mietzwecks in der Wohnunterkunft Billstieg das Hausrecht. Allein f & w obliegt die Zuweisung von Bewohnern in die Unterkunft Billstieg und die Verweisung von Bewohnern aus der Unterkunft heraus. Darüber hinaus unterliegt das gesamte unterkunftsbezogene Sozialmanagement der alleinigen Verantwortung von f & w.

2. Welche Aufgaben werden vom Unternehmer der Anlage vorgenommen?

Der Vermieter ist für die gesamte Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjektes zuständig. Hierzu gehört die Bewirtschaftung (Verwaltung der Einrichtung) einschließlich der regelmäßigen Reinigung der Treppenhäuser, Laubengänge und aller Außenanlagen. Die Zuordnung der von f & w zugewiesenen Bewohner in die entsprechenden Wohneinheiten erfolgt durch den Vermieter.

3. Zahlt f & w dem Eigentümer der Anlage Billstieg einen monatlichen Mietbetrag?

Wenn ja, wie wird die Miethöhe festgelegt beziehungsweise ausgehandelt und ist eine Nachverhandlung der Miethöhe möglich, wenn die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen aus den Mieteinnahmen nicht finanzierbar sind?

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Mietvertrag um eine Fortschreibung des ursprünglich zwischen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem Eigentümer geschlossenen Vertrages. Der Mietzins ist für die gesamte Vertragslaufzeit vereinbart.

Der Vermieter erarbeitet zu den erwarteten Leistungen ein Angebot, das in Einzelteilen oder insgesamt verhandelt wird. f & w stimmt das Verhandlungsergebnis mit der zuständigen Behörde ab. Die Zahlung des Mietzinses für das Kalenderjahr erfolgt in monatlichen Abschlägen. Eine Nachverhandlung der Miethöhe für Instandhaltungsarbeiten ist vertraglich nicht vorgesehen. Das Risiko einer höheren Belastung trägt der Vermieter.

4. Wie hoch ist der monatliche Mietpreis für die einzelnen Wohnungen (bitte Quadratmeterpreis netto kalt plus Gesamtmiete pro Wohneinheit angeben)?

Der Mietzins ist pauschal für den Mietzweck (Wohnunterkunft für Personen mit einem Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung, für Verwaltungsräumlichkeiten und eine Betreuungseinrichtung für Kinder) vereinbart worden und wird auf die angebotenen Unterkunftsplätze umgeschlagen. Es besteht bei dem Mietzins also keine Zuordnung nach Quadratmetern und/oder nach Wohneinheiten. f & w entrichtet zurzeit für den Hauptteil der Plätze 9,60 Euro pro Platz und Tag und für die 2010/2011 neu angemieteten Plätze 9,90 Euro pro Platz und Tag.

a. Ist es zutreffend, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in Gruppen nach dem Grad der Integrierbarkeit eingeteilt werden?

b. Wenn ja, nach welchen Maßgaben und durch wen erfolgt die Zuweisung in die einzelnen Gruppen?

Nein. Sofern es um die Unterbringung in der Einrichtung Billstieg beziehungsweise um die Zuweisung in die Einrichtung geht, wird keine Einteilung der Bewohnergruppen vorgenommen. Unabhängig davon stuft die bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle Hamburg-Mitte, die diejenigen Haushalte betreut, die wohnungslos beziehungsweise mit einem Bleiberecht ausgestattet sind und damit Anspruch auf eine Wohnraumversorgung haben, die Haushalte in drei Gruppen ein, die einen unterschiedlichen Hilfebedarf haben, um Wohnraum zu erhalten.

6. Welches Konzept verfolgt f & w im Rahmen des Sozialmanagements?

Die Aufgabe Sozialmanagement nimmt f & w mit Einführung der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle seit Mitte 2005 wahr.

Gleichzeitig wurden die Aufgaben der Jugendhilfe und der einzelfallbezogenen Hilfen zur Bearbeitung der Integrationshindernisse sowie ­ soweit es sich um nicht bleibeberechtigte Zuwanderer handelt ­ zur Befähigung der Annahme von weitergehenden Hilfen in das bezirkliche Hilfesystem integriert.

Damit hat das Sozialmanagement insbesondere die Aufgaben

· Allgemeine Information und Beratung der Bewohner,

· Erstorientierung auf gesellschaftliche Erwartungen (Normen und Werte),

· Krisenintervention,

· Kooperation mit und Vermittlung in angrenzende Hilfesysteme,

· Freiwilligenarbeit,

· Interne und externe Akzeptanzarbeit übernommen.

Das Sozialmanagement arbeitet mit allen Methoden der Sozialarbeit, insbesondere auch mit Ansätzen des Empowerment und durch Vernetzung und Kooperation mit anderen Trägern. Es arbeitet aufsuchend und bietet Sprechstunden an. Im Fokus steht, soweit erforderlich, die Anbindung an weitergehende Hilfen, die Etablierung geeigneter Angebote im Bereich von Bildung, Sport und Freizeit und die Wahrung des inneren Friedens.

In der personenbezogenen Arbeit liegt in der Wohnunterkunft Billstieg ein Schwerpunkt in der Konfliktbewältigung innerhalb der Bewohnerschaft und in der Gemeinwesenarbeit sowie in der umfänglichen Kooperation und Koordination mit Trägern von Maßnahmen insbesondere der Jugendhilfe.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die kontinuierliche Entwicklung eines sozial wirksamen und geeigneten Umgangs mit den dort untergebrachten Roma-Familien. Zu diesem Zweck wurde eigens ein Sozialarbeiter, der selbst Angehöriger dieser Gruppe ist, eingestellt.

7. Wie wird das Angebot von Hausaufgabenhilfe angenommen und wo findet dies unter welcher Betreuung statt?

Hausaufgabenhilfe wird durch den Schulkinderclub Billbrookdeich, eine Einrichtung der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH, angeboten. Das Angebot wird in hohem Maße frequentiert und von einer pädagogischen Fachkraft betreut.

a. Gibt es Familien, die durch Behinderungen von Familienmitgliedern weitere Hilfen in Anspruch nehmen können?

Ja.

b. Wenn ja, welche Hilfen erhalten sie zusätzlich?

Die möglichen Hilfen sind abhängig vom jeweiligen Status der Familien. Sie erhalten entweder Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, SGB VIII und SGB IX, oder nach § 6

Asylbewerberleistungsgesetz.

9. Gibt es vor Ort einen ständigen Sicherheitsdienst?

Wenn ja, wer übt diesen aus?

Es gibt in der Einrichtung Billstieg einen Wachdienst, der jedoch nicht ständig, sondern außerhalb der Bürozeiten und an Wochenenden und Feiertagen vor Ort präsent ist. Der Wachdienst erfolgt durch die Firma WEKO Sicherheitsdienste GmbH.

10. Welche Aufgaben hat der ansässige Sicherheitsdienst?

Die Aufgabe des Wachdienstes ist die Bestreifung des Geländes und der Hausflure zur Einhaltung der Hausordnung und der Kontrolle im Hinblick auf Sachbeschädigungen, die Deeskalation bei Konflikten zwischen Bewohnern/Besuchern, und gegebenenfalls die Alarmierung der Polizei im Falle von Straftaten.