Situation am Hauptbahnhof

In mehreren Medienberichten der letzten Wochen wurde die aktuelle Situation rund um den Hamburger Hauptbahnhof aufgegriffen. Insbesondere die sichtbare Verschmutzung, der öffentliche Konsum von Alkohol und der Aufenthalt offensichtlich armer Menschen werden als Gefährdung der öffentlichen Ordnung beschrieben. Sowohl Innensenator Neumann als auch Bezirksamtsleiter Schreiber haben daraufhin angekündigt, verstärkt die repressiven Möglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu nutzen.

Von einer Entwicklung wirksamer sozialer Hilfen für die an vielen anderen Orten ausgegrenzten Menschen, die den Hauptbahnhof als Treff- und Aufenthaltsort nutzen, war nicht die Rede.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG (DB AG) und der Hamburger Hochbahn AG. Die DB AG ist als privates Unternehmen nicht verpflichtet, dem Land Hamburg Auskunft über ihre Geschäfte zu geben, und hat die Fragen daher nur teilweise beantwortet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. In welcher personellen Stärke werden private und staatliche Ordnungskräfte (Polizei Hamburg, Bundespolizei, DB-Sicherheitsdienst, BOD, private Wachdienste) auf dem Hauptbahnhof und auf den angrenzenden Flächen zurzeit regelmäßig eingesetzt? Bitte Angaben zu den einzelnen Gruppen und differenziert nach Tag- und Nachtschichten.

· Das Polizeikommissariat (PK) 11 der Polizei Hamburg setzt an allen Wochentagen im Früh- und Spätdienst (5.30 Uhr bis 1 Uhr) jeweils einen Beamten in der Sicherheitswache am Hauptbahnhof ein. Ferner befindet sich ein Beamter des Besonderen Fußstreifendienstes (BFS) an fünf Tagen der Woche zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlicher Einsatzdauer im Bereich des Hauptbahnhofes im Einsatz.

Daneben sind anlassbezogen Kräfte der Dienstgruppen, des Sachgebiets Betäubungsmittel-Prävention und der Dienstgruppe Fahndung des PK 11 sowie Zusatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei und der Zentraldirektion am Hauptbahnhof bei aktuellen Einsatzanlässen tätig. Die Personalstärken und Verweilzeiten am Hauptbahnhof sind von diesen Einsatzanlässen abhängig. Ein regelmäßiger Einsatz im Sinne der Fragestellung erfolgt hier nicht.

· Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) des Bezirksamts Hamburg-Mitte setzt im Durchschnitt vier bis acht Außendienst-Mitarbeiter im Rahmen ihrer Arbeitszeiten regelmäßig auf den angrenzenden Flächen rund um den Hauptbahnhof im Schichtplan ein.

· Die Umsetzung der Hausordnung (DB Station&Service AG) im Hamburger Hauptbahnhof ist durch die DB Sicherheit GmbH täglich 24 Stunden rund um die Uhr durch ausreichende, der jeweiligen Situation angepasste personelle Bestreifung sichergestellt. Anlassbezogen, beispielsweise bei Fußballspielen, erfolgt eine mit der Bundespolizei abgestimmte Aufstockung.

· Die Hamburger Hochbahn-Wache (HHW) besetzt die U-Bahn-Haltestellen Hauptbahnhof Nord und Hauptbahnhof Süd durchgehend mit einer Doppelstreife des Regeldienstes. Sie hat darüber hinaus zwei Stützpunkte am Hauptbahnhof Süd und am Hauptbahnhof Nord eingerichtet. Diese sind im Regelfall von 8 bis 24 Uhr mit jeweils einem Mitarbeiter besetzt. Weiterhin erfolgen im Regelfall von 12 Uhr bis Betriebsschluss stündlich zusätzliche Präsenzstreifen von regelhaft zwei Personen des Verfügungsdienstes unter Mitführung eines Diensthundes.

Im Übrigen werden die beiden Haltestellen wegen der örtlichen Nähe zum Standort der HHW am Hühnerposten von einem Großteil der ein- und ausrückenden Teams des Sicherheits- und Prüfdienstes passiert. Daraus ergibt sich eine weitere Präsenzerhöhung am frühen Morgen, in der Mittagszeit, im Berufsfeierabendverkehr, im Spätverkehr und bis zum Betriebsschluss.

· Die Bundespolizei wurde um einen Beitrag gebeten, eine Zulieferung der erbetenen Auskünfte erfolgte innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2. Welche Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes sind öffentlich und welche privat und wie sind die genauen Zuständigkeitsbereiche für die verschiedenen Ordnungskräfte? Bitte auch anhand eines Übersichtplanes die räumlichen Zuständigkeiten darstellen.

· Bezüglich der öffentlichen und privaten Bereiche rund um den Hauptbahnhof siehe Plan in der Anlage. Zusätzlich zu den markierten Flächen sind die Ernst-MerckBrücke und die Steintordamm-Brücke öffentliche Wegeflächen.

· Die Bahnhofshalle einschließlich der Außenwände, Bahnsteige und Schienen ist Privatbesitz der DB AG, somit ist die DB Station & Service AG für die Ausübung des Hausrechts zuständig.

· Hinsichtlich der Haltestellen Hauptbahnhof Nord und Hauptbahnhof Süd einschließlich der Bahnsteige, Verteilerebenen und Schienen, ebenso die Auf- und Abgänge bis auf die Fußgängerunterführung Glockengießerwall, gilt nach dem U-Bahn-Verkehrswegevertrag ein kostenloses Nutzungsrecht der Hamburger Hochbahn AG. Dort übt die HHW das Hausrecht aus.

· Die Polizei Hamburg ist im gesamten Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr zuständig.

· Die Bundespolizei hat gemäß § 3 Bundespolizeigesetz die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.

· Der BOD ist auf den öffentlichen Flächen zuständig.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

3. Wie hat sich die personelle Stärke der verschiedenen Ordnungskräfte über die letzten zehn Jahre entwickelt? Bitte differenziert nach Gruppen jeweils Jahresdurchschnitte und/oder Stichtagsangaben.

· Eine Darstellung des im Rahmen von Einsätzen im Bereich des Hauptbahnhofs eingesetzten Personals der Hamburger Polizei würde eine Auswertung sämtlicher polizeilicher Einsatzanlässe entsprechend der Antwort zu 1. erfordern. Dieses ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

· Die Zahl der einsetzbaren Kräfte des BOD des Bezirksamts Hamburg-Mitte hat sich seit 2006 konstant gehalten.

· Eine Anpassung der personellen Stärke des Sicherheitsdienstes der DB Station& Service AG im Hauptbahnhof erfolgt anlassbezogen und situationsbedingt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und Vorbemerkung.

4. In welcher Form koordinieren sich die am Hauptbahnhof agierenden Ordnungskräfte, die im und um den Hauptbahnhof im Einsatz sind?

Unter Federführung der Zentraldirektion der Polizei Hamburg erfolgt quartalsweise ein Lageaustausch mit Vertretern der Bundespolizeiinspektion Hamburg, der Deutschen Bahn AG/DB Sicherheit und der Hamburger Hochbahn-Wache.

Größere Einsätze, wie zum Beispiel Abgangskontrollen, werden gemeinsam abgestimmt.

Zudem findet eine Koordination polizeilicher Belange des täglichen Dienstes durch die Beamten der Polizei Hamburg und der Bundespolizei in der Sicherheitswache am Hauptbahnhof statt.

Die DB Station & Service AG arbeitet eng mit allen Beteiligten zusammen und stimmt sich mit diesen ab. Die HHW koordiniert sich mit der Polizei, beispielsweise im Rahmen von Absprachen mit den Polizeikommissariaten, über die Beamten im Besonderen Fußstreifendienst und in verschiedenen Arbeitskreisen mit der Zentraldirektion der Polizei. Die Koordination mit der DB erfolgt in direkter Abstimmung mit der S-BahnWache.

5. Wie hat sich die Zahl der Videoüberwachungskameras im Hauptbahnhof und auf den angrenzenden öffentlichen Flächen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Deutsche Bahn AG: Seit der Einführung der technischen 3-S-Zentrale (Sicherheit, Service, Sauberkeit) im Hauptbahnhof im November 1998 stehen in den gefahrgeneigten Bereichen innerhalb des Hauptbahnhofs 40 Kameras zur Verfügung. Die Anzahl der Kameras ist über die Jahre konstant. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Hamburger Hochbahn AG: In den Anlagen der Hamburger Hochbahn AG im Bereich Hauptbahnhof befinden sich insgesamt 52 Videokameras. Diese Zahl ist in den letzten zehn Jahren unverändert geblieben.

Seitens der Polizei Hamburg werden zwei Verkehrsbeobachtungskameras im Bereich des Hauptbahnhofs betrieben. Diese dienen der Verkehrsleitzentrale zur Betrachtung des fließenden Verkehrs. Die Anzahl hat sich in den letzten zehn Jahren nicht verändert.