Ebenso kommt der Standort der Stackmeisterei der HPA am Focksweg für Wohnungsbau in
Sachstand Wohnungsbau Finkenwerder
Neben der allgemeinen Wohnraumknappheit im Stadtgebiet Hamburg besteht aufgrund der Vielzahl der im Luftfahrtbereich tätigen Mitarbeiter auf Finkenwerder und der besonderen Flächenverfügbarkeit aufgrund der Insellage nahezu kein Wohnraumangebot. Das B-Plangebiet Finkenwerder 32 mit nahezu 400 Wohneinheiten lässt aufgrund eines Rechtsstreits noch längere Zeit auf sich warten. Insoweit fehlt es an Perspektiven für den Wohnraumstandort Finkenwerder. In der Vergangenheit gab es durch den Senat und durch den Bezirk Hamburg-Mitte verschiedene Ansätze für Flächenmobilisierungen und B-Planänderungen. So wurde eine Fläche südlich des KöhlfleetHauptdeichs im Rahmen eines Workshop überplant oder der Bauhof des Bezirksamtes Hamburg-Mitte am Doggerbankweg als Standort für Wohnungen gesehen. Auch über eine Verlegung der Berufsfeuerwehrwache Finkenwerder zur Mobilisierung der Fläche für den Wohnungsbau wurde nachgedacht.
Ebenso kommt der Standort der Stackmeisterei der HPA am Focksweg für Wohnungsbau in Betracht.
Gerade vor dem vom Senat ausgerufenen Ziel der Schaffung von jährlich 6.000 Wohneinheiten ist eine Flächenmobilisierung zwingend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt:
1) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich einer Flächenmobilisierung beziehungsweise einer B-Planänderung hinsichtlich der Fläche des Bauhofs am Doggerbankweg?
Aus Sicht des zuständigen Bezirksamts ist die Fläche des Betriebshofs für eine Wohnbebauung besonders geeignet. Sie sollte im Zusammenhang mit den nördlich angrenzenden Flächen, die nach geltendem Planrecht als Gewerbegebiet ausgewiesen sind und zum Teil auch noch gewerblich genutzt werden, entwickelt werden, um Immissionskonflikte zu vermeiden.
Vor Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Änderung des Planrechts muss jedoch für den auch weiterhin benötigten Betriebshof Finkenwerder eine Ersatzfläche bereitgestellt werden. Ebenso müssen den noch vorhandenen Gewerbebetrieben geeignete Alternativ-Standorte angeboten werden.
2) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich einer Flächenmobilisierung beziehungsweise einer B-Planänderung hinsichtlich der Fläche südlich des Köhlfleet-Hauptdeichs zwischen Steendiek und Müggenburg?
Das gegenwärtige Planrecht des Bebauungsplans Finkenwerder 12, der südlich Köhlfleet-Hauptdeich Gewerbegebiet ausweist, steht einer Wohnbebauung entgegen.
Auch an diesem Standort muss vor einer Änderung des Planrechts den hier existierenden Betrieben, für die eine Gewerbegebietsausweisung erforderlich ist, ein Ersatzstandort angeboten werden. Es handelt sich insbesondere um einen Betrieb zur Reparatur von Schiffsmotoren.
Zudem hat sich Hamburg Port Authority (HPA) in Gesprächen sehr kritisch zu einer Wohnflächenentwicklung an dieser Stelle wegen der Nähe zur geplanten Westerweiterung des Eurogates geäußert.
3) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich einer Flächenmobilisierung beziehungsweise einer B-Planänderung bezüglich der Fläche der Stackmeisterei der HPA am Focksweg?
Das Grundstück der Stackmeisterei Finkenwerder der HPA am Focksweg befindet sich im Geltungsbereich des Hafenentwicklungsgesetzes. Die HPA und die zuständige Behörde prüfen derzeit, ob dort eine Änderung der Grenzen des Hafengebiets möglich ist. Im Übrigen siehe Antwort zu 11.
4) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich einer Flächenmobilisierung beziehungsweise einer B-Planänderung im Fall der Verlagerung des Standortes der Berufsfeuerwehr Finkenwerder?
Ein aktueller Sachstand über eine Verlagerung der Feuerwache an der Benittstraße ist dem zuständigen Bezirksamt nicht bekannt. Im Übrigen siehe Antwort zu 11.
5) Bestehen bereits konkrete Planungen für eine der vorgenannten Flächen?
Siehe Antworten zu 1. bis 4. und 11.
6) Gab es bereits eine Flächenvergabe am Beispiel der Fläche des Bauhofs des Bezirksamtes Hamburg-Mitte?
Wenn ja, wie wurden der Bezirk und die Hamburgische Bürgerschaft beteiligt?
Wann erfolgte die Vergabe an wen nach welchen Kriterien? Wer ist aktuell Eigentümer der Fläche?
Nein. Im Übrigen: Entfällt.
7) Wie soll die private Wohnungswirtschaft beteiligt werden?
8) Wie wird SAGA GWG als städtischer Akteur beteiligt?
9) Wie läuft eine Flächenvergabe im Einzelnen ab?
10) Wer sind die Beteiligten? Wie werden die Träger öffentlicher Belange (TöB) einbezogen?
Städtische Grundstücke für den Wohnungsbau werden nach Abstimmung mit den jeweils fachlich zuständigen Behörden und den Baudienststellen der Bezirksämter regelhaft im Rahmen einer Konzeptausschreibung veräußert. Ausschreibungen werden im Internet unter www.real-estate.hamburg.de sowie durch Anzeigen in Tageszeitungen auch überregional und gegebenenfalls in Fachzeitschriften veröffentlicht.
Darüber hinaus werden vorgemerkte Interessenten der privaten Wohnungswirtschaft, Baugenossenschaften sowie SAGA GWG direkt über das Angebot informiert. Die Träger öffentlicher Belange (TöB) werden im Rahmen des Bebauungsverfahrens beteiligt.
11) Wie viele Wohneinheiten könnten durch eine Mobilisierung der vorgenannten Flächen gebaut werden?
Nach ersten Entwürfen, die das zuständige Bezirksamt für die Ostseite des Steendiekkanals erarbeitet hat, können auf den Flächen des Betriebshofes am Doggerbankweg circa 50 Wohneinheiten errichtet werden.
Sollten sich Planungen für die in den Fragen 2. bis 4. genannten Flächen konkretisieren, wird das zuständige Bezirksamt auch für diese Standorte Testentwürfe durchführen, die Aufschluss über die Anzahl der möglichen Wohneinheiten geben.
12) Welche Flächen sind nach Ansicht des Senats realistisch kurzfristig für den Wohnungsbau auf Finkenwerder bis 2012 verfügbar?
Das zuständige Bezirksamt sieht keine weiteren kurzfristig zur Verfügung stehenden Potenziale. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis 4. und 11.
13) Welche weiteren Flächen stehen für den Wohnungsbau neben den zuvor genannten Flächen zur Verfügung?
In der zuständigen Behörde wird eine Datenbank zu den Wohnbauflächenpotenzialen geführt. Erfasst sind Flächenpotenziale ab einer Größenordnung von circa 20 Wohneinheiten. In der Datenbank ist im Stadtteil Finkenwerder die Wohnungsbaupotenzialfläche „nördlich Finkenwerder Landscheideweg" (Bebauungsplan Finkenwerder 32) mit insgesamt rund 400 Wohneinheiten erfasst. Weitere größere Flächen stehen für den Wohnungsbau nicht zur Verfügung.
14) Wird der besondere Wohnraumbedarf Finkenwerders (Airbus und Zuliefererbetriebe) in den Planungen des Senats berücksichtigt?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht? Welche Wohnraumalternativen gibt es in der Nähe Finkenwerders?
Senat und Bezirke streben an, die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Hamburg so zügig wie möglich auf 6.000 Wohnungen pro Jahr zu steigern. Flächenpotenziale für den Wohnungsbau bestehen auch in Stadtteilen in der Nähe Finkenwerders, zum Beispiel im Süderelberaum.