Partizipation betroffener obdachloser Menschen an dem Projekt „Wege aus der Obdachlosigkeit" und den Arbeitsgruppen

Wie der Senat mitgeteilt hat, arbeitet die zuständige Behörde im Rahmen der öffentlichen Unterbringung zurzeit daran, sowohl eine qualitative als auch eine quantitative Verbesserung der Situation für obdachlose und wohnungslose Menschen zu erreichen. Hierzu werde derzeit in dem Projekt „Wege aus der Obdachlosigkeit" und der Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept öffentliche Unterbringung" behörden- und bezirksübergreifend an Konzepten gearbeitet, die sich zum einen mit der Verhinderung und Beendigung der Obdachlosigkeit und der Kooperation der dafür erforderlichen Dienste, zum anderen mit der Verbesserung der Situation in der öffentlichen Unterbringung und der Reintegration in eine normale Wohnsituation befassen. Das Projekt „Wege aus der Obdachlosigkeit" bestehe aus einer Lenkungsgruppe und fünf Arbeitsgruppen. An dem Projekt seien die Träger der Freien Wohlfahrtspflege beteiligt. Die abschließenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen lägen noch nicht vor. Speziell im Hinblick auf die Situation obdachloser osteuropäischer Menschen sollten Lösungsansätze auf Einladung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zur Auswertung des Winternotprogramms 2010/2011 am 29.7.2011 erörtert werden. Zur Diskussion sollte dabei auch eine besondere Anlaufstelle für den Personenkreis obdachloser Osteuropäerinnen und -europäer stehen. Von den Interessenorganisationen der obdachlosen Menschen wird bemängelt, dass sie bislang nicht hinreichend im Sinne partizipativer Sozialplanung in alle Schritte der Planung einbezogen worden sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. In welcher Art und Weise sind bislang neben den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege auch die betroffenen obdachlosen Menschen selbst oder ihre Organisationen in das Projekt und die Arbeitsgruppen einbezogen worden?

2. In welcher Art und Weise sollen zukünftig neben den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege auch noch die betroffenen obdachlosen Menschen selbst oder ihre Organisationen in das Projekt und die Arbeitsgruppen einbezogen worden?

3. In welcher Art und Weise sind bei der Auswertung des Winternotprogramms 2010/2011 am 29.7.2011 obdachlose Menschen selbst oder ihre Organisationen als Teilnehmer einbezogen worden?

Im Projekt „Wege aus der Obdachlosigkeit" sind die Akteure der Wohnungslosenhilfe vertreten. Beteiligt sind neben Trägern der Freien Wohlfahrtspflege auch weitere ­ zum Teil öffentlich geförderte ­ Einrichtungen. Auch sind Mitarbeiter, die vor Ort mit Obdachlosen zu tun haben und Mitarbeiter, die unabhängig von staatlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel bei Hinz&Kunzt, tätig sind, in den Arbeitsgruppen vertreten.

Darüber hinaus wurden die Obdachlosen im Rahmen der Untersuchung „Obdachlose auf der Straße lebende Menschen in Hamburg" zum Wohnungslosenhilfesystem selbst befragt. Die Ergebnisse der Befragung werden in dem Konzept berücksichtigt.

Interessenorganisationen der obdachlosen Menschen selbst ­ im Sinne von Selbsthilfegruppen jenseits der Wohnungslosenhilfe ­ sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

4. Wie wird im bisherigen Prozess der Projektentwicklung „Wege aus der Obdachlosigkeit" das Zusammenspiel von professioneller Hilfe, bürgerlichem Engagement und Selbsthilfeinitiativen der obdachlosen Menschen sichergestellt und wie soll es zukünftig sichergestellt werden?

5. Wie hat der Senat bislang systematisch den Aufbau der Partizipation, Selbstorganisation und Interessenvertretung der wohnungslosen- und obdachlosen Menschen in Hamburg gefördert und wie soll dieser zukünftig gefördert werden?

Die an den Prozessen beteiligten Mitarbeiter der Wohnungslosenhilfe verstehen sich auch als Vertreter der vor Ort ehrenamtlich tätigen Bürger. Im Rahmen der jährlichen Auswertungen des Winternotprogramms werden zum Beispiel die ehrenamtlichen Helfer regelmäßig zu ihren Erfahrungen und Wünschen zur Optimierung der Maßnahme befragt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. In welcher Art und Weise ist bislang das kooperative Zusammenwirken von Professionellen und Betroffenenvertretern auf allen Ebenen durch den Senat mit welchen finanziellen Ressourcen gefördert worden (bitte nach Jahren seit dem 01.01.2005 angeben)?

Über die Finanzierung des Hilfesystems Wohnungsloser hinaus leistet die zuständige Behörde keine gesonderten Förderungen.

7. Welche konkreten Ergebnisse hat bislang die Auswertung des Winternotprogramms 2010/2011 am 29.7.2011 ergeben?

Im Fokus der Fachtagung zum Winternotprogramm am 29. Juli 2011 stand unter anderem die Situation der obdachlosen osteuropäischen Menschen. Alle Beteiligten begrüßten den Vorschlag der zuständigen Behörde zur Einrichtung einer Anlaufstelle für diesen Personenkreis. In dieser Anlaufstelle sollen einerseits die Leistungsansprüche der obdachlosen Osteuropäer geklärt und andererseits die notwendigen Unterstützungen, zum Beispiel im gesundheitlichen Bereich, gegeben werden. Darüber hinaus sollen Hilfestellungen zur Rückkehr in ihre Heimat geleistet werden. Zum Konzept der Anlaufstelle wie auch zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde werden in Kürze erste Gespräche mit den betroffenen Konsulaten aufgenommen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Presseerklärung der zuständigen Behörde zur Fachtagung vom 29. Juli 2011 verwiesen (siehe Anlage).

Erfolgreiche Fachtagung zum Winternotprogramm

Im Fokus Stand unter anderem die Situation obdachloser Osteuropäer Rund 40 Teilnehmer ­ Hamburger Akteure aus der Wohnungslosenhilfe, Vertreter der Bezirke sowie der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, des polnischen Konsulates und der bulgarischen Botschaft sowie Sozialexperten anderer Städte ­ sind der Einladung der Sozialbehörde gefolgt und haben heute bei einer Fachtagung über das Hamburger Winternotprogramm diskutiert. Zielsetzung der Fachtagung war neben einem Erfahrungsaustausch über das vergangene Winternotprogramm die Entwicklung von Perspektiven für die Obdachlosenhilfe im kommenden Winter. Ein Schwerpunkt der Beratungen, lag auf der Fragen, wie den obdachlosen Osteuropäern geholfen werden kann, deren Zahl in Hamburg stark angestiegen ist.

Der Erfahrungsaustausch mit den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Köln hat deutlich gemacht, dass auch dort immer mehr Osteuropäer Hilfe in den staatlichen und privaten Obdachloseneinrichtungen suchen. Dabei stoßen die Hilfseinrichtungen vor allem im Bezug auf professionelle Beratung schnell an ihre Grenzen. Die Rechtsansprüche, die diese Menschen haben, sind individuell sehr unterschiedlich, der Hilfebedarf aber mitunter groß. Um dem Beratungsbedarf dieser Menschen gerecht zu werden, hat sich in der Hamburger Diskussion die Notwendigkeit einer Anlaufstelle herauskristallisiert, in der obdachlose EU-Bürger ihre Leistungsansprüche klären können und ihnen die entsprechenden Hilfen in Hamburg oder in ihrem Heimatland vermittelt werden.

Die Vertreter der Konsulate haben ihre Unterstützung dabei zugesagt, in dem sie zum Beispiel Sprechstunden anbieten wollen, oder die Zusammenarbeit mit den Hilfeeinrichtungen in den jeweiligen Herkunftsländern fördern wollen. Über das konkrete Konzept einer Anlaufstelle wird die Behörde in Kürze Gespräche aufnehmen.

Sozialsenator Detlef Scheele: „Ich freue mich besonders, dass unsere Idee einer Anlaufstelle auf große Unterstützung bei den Konsulaten, Botschaften und den anderen Teilnehmern der Fachtagung gestoßen ist. Ich glaube, dass wenn diese erfolgreich arbeitet, den Betroffenen ernsthaft geholfen werden kann."