Was passiert mit den befristet offenen „Originalstellen" der Mitglieder?
Personalräte: Was passiert mit den befristet offenen „Originalstellen" der Mitglieder?
Ein Personalrat stellt die Vertretung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dar. Er ist vergleichbar mit einem Betriebsrat in der Wirtschaft.
In Hamburg werden die Personalräte zurzeit auf vier Jahre gewählt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Personalräte mit welchen Verantwortungsbereichen existieren in der Hamburger Verwaltung? Bitte nach den einzelnen Behörden aufteilen und die Entwicklung der letzten zehn Jahre darstellen.
Die aktuell existierenden 426 Personalräte ergeben sich aus der Anlage 1 mit Anhang.
Die Entwicklung der letzten zehn Jahre ist in Anlage 2 mit Anhang dargestellt.
2. Wie viele Mitglieder umfassen die jeweiligen Personalräte aktuell? Handelt es sich jeweils um freigestellte (hauptamtliche) oder ehrenamtliche Mitglieder?
Zur Anzahl der Mitglieder siehe Anlage 1 mit Anhang. Die Anzahl und Art der Freistellungen ergibt sich aus der Anlage 3.
3. Freigestellte Mitglieder:
a. Wie viele freigestellte Personalratsmitglieder gibt es insgesamt und in den jeweiligen Behörden?
b. Welchen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen (jeweils mit zugehöriger Erfahrungsstufe) gehören diese an?
c. Sind ihre ursprünglichen Stellen nachbesetzt worden?
Wenn ja, wie viele sind nachbesetzt worden? Bitte nach Behörden aufschlüsseln.
Siehe Anlage 3. Angaben zu den Erfahrungsstufen freigestellter Personalratsmitglieder werden aufgrund überwiegender schutzwürdiger Interessen der Betroffenen (Rückschlüsse auf die konkreten Einkommensverhältnisse) nicht gemacht.
d. Was passiert nach Ende der Personalratstätigkeit? Gibt es befristete beziehungsweise sogenannte Leerstellen, auf denen die ehemaligen Personalratsmitglieder weitergeführt und bezahlt werden?
Freigestellte Personalratsmitglieder werden nach Ende ihrer Personalratstätigkeit amtsangemessen beziehungsweise eingruppierungsgerecht eingesetzt. Nur soweit erforderlich werden sie bis zu einer möglichen Umsetzung in Ersatzstellen geführt.
e. Wie viele solcher Stellen mit ehemaligen Personalratsmitgliedern gibt es aktuell? Welche Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe (und jeweils Erfahrungsstufe) weisen diese Stellen auf?
Derzeit wird ein Beamter der Besoldungsgruppe A 11 auf einer entsprechenden Stelle geführt.
f. Welche Kosten verursachen diese „geparkten" ehemaligen Personalratsmitglieder?
Die Kosten belaufen sich auf einen Budgetwert von jährlich 62.000 Euro.