Stadteigene Luxuswohnung in Nienstedten

Betreff: Stadteigene Luxuswohnung in Nienstedten

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat zur Vermeidung von Klagebefugnissen im Zusammenhang mit der Airbus-Landebahnverlängerung und der Airbus-Werkserweiterung Häuser und Wohnungen erworben. Darunter befindet sich auch eine Wohnung am Lünkenberg 21, die seit 2002 im Besitz der FHH ist und seitdem leer steht.

Aufgrund dessen fragen wir den Senat:

1. Welche Gründe hat der lange Leerstand der Wohnung am Lünkenberg 21 vor dem Hintergrund, dass sich im gleichen Haus seit 2002 durchgängig bewohnte Wohnungen befinden?

Ankaufsgrund war die Reduzierung von Streitpotenzialen hinsichtlich der Klagen und Gerichtsverfahren zu den Planfeststellungsbeschlüssen beziehungsweise entsprechenden Planänderungs- oder -ergänzungsbeschlüssen zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn. Bei allen aus diesem Grund angekauften Objekten wurde aus gegebenem Anlass von einer Neuvermietung zu Wohnzwecken Abstand genommen.

2. Versucht beziehungsweise plant die Freie und Hansestadt Hamburg, die Wohnung am Lünkenberg 21 zu verkaufen?

a. Wenn ja, wann und nach welchen Maßgaben?

b. Wenn nein, warum nicht?

Es gilt weiterhin die Maßgabe des Senats, dass eine Nutzung keine erneuten Risiken von Klagen gegen die planfestgestellte und genehmigte Erweiterung und Nutzung des Airbus-Werkes verursachen darf. Die zuständige Behörde prüft derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung wieder einer Nutzung (gegebenenfalls auch durch Verkauf) zugeführt werden kann.

3. Hatte die FHH versucht, im Zusammenhang mit der Airbus-Landebahnverlängerung und der Airbus-Werkserweiterung weitere Wohnungen am Lünkenberg 21 und in Nienstedten zu kaufen?

a. Wenn ja, wann, in welchem Umfang und kam es zu einem Kauf durch die FHH?

b. Wenn nein, warum nicht?

Nein. Weitere Ankäufe zur Vermeidung von Klagen gegen die Werkserweiterung waren nicht erforderlich.

4. Bedarf es einer Renovierung der Wohnung, bevor diese wieder genutzt werden kann beziehungsweise die Wohnung den Zustand von vor 2002 hat?

Wenn ja, welche Kosten entstehen der FHH durch die Renovierung?

5. Wie hoch werden die möglichen Mieteinnahmen pro Jahr für die Wohnung am Lünkenberg 21 geschätzt?

6. Wie hoch war der Kaufpreis für die Wohnung am Lünkenberg 21?

Ja. Im Übrigen äußert sich der Senat mit Blick auf seine Verhandlungsposition nicht zu Renovierungskosten und Mietkonditionen und gibt zu Kaufpreisen von Grundstücken grundsätzlich keine Auskunft.