Sackabfuhr in Hamburg
Dem Koalitionsvertrag ist unter Punkt 9.4.4 zu entnehmen, dass die sogenannte Sackabfuhr also die Müllentsorgung vor allem bei beengten Altbauten nicht über übliche Mülltonnen, sondern über an die betroffenen Bewohner von der Stadtreinigung ausgegebene graue Säcke für Haushaltsmüll überdacht werden soll.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat.
Die Entsorgung von Restabfällen in Müllsäcken findet nur dort statt, wo es bisher nicht gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten einen Standplatz für Abfallbehälter zu finden.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter Einbeziehung von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt.
1. Wie viele Haushalte sind bezüglich der Entsorgung des Hausmülls per Sackabfuhr in Hamburg betroffen?
Zur Zeit sind noch 19 315 Benutzungseinheiten in 133 Stadtteilbereichen an die Müllsackentsorgung angeschlossen.
2. Gibt es Stadt- oder Ortsteile, in denen die Sackabfuhr übermäßig häufig stattfindet im Vergleich zur Abfuhr durch Tonnen? Wenn ja, welche sind dies?
Nein.
Je nach den baulichen Gegebenheiten werden Säcke mit einem Fassungsvermögen von 60 l bzw. 120 l eingesetzt, die ein- bzw. zweimal wöchentlich entsorgt werden. Besonders betroffen sind der Ortsteil Ottensen und das Kerngebiet Eimsbüttel.
3. Teilt der Senat meine Auffassung, dass es bei der Sackabfuhr öfters zu diversen bekannten Problemen kommt wie beispielsweise durch am Straßenrand versehentlich oder mutwillig wieder geöffnete Säcke, von einem wenig ansprechenden Straßenbild ganz abgesehen?
Ja.
4. Werden im Senat Überlegungen angestellt, die Sackabfuhr durch eine hygienischere Tonnenabfuhr zu ersetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Im Senat und in der Senatskommission sind bereits in der Vergangenheit entsprechende Überlegungen angestellt worden. Um unter anderem die Umstellung auf feste Behälter zu erleichtern, ist die Hamburgische Bauordnung in § 43 Absatz 5 dahin gehend geändert worden, dass auch bei bestehenden baulichen Anlagen die Herstellung von Behälterstandplätzen verlangt werden kann, wenn anderenfalls durch die Entsorgung der Abfälle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht auszuschließen ist. Im Zuge der öffentlich geförderten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten werden Umstellungsmöglichkeiten überprüft und soweit möglich realisiert. Die Bemühungen um die Reduzierung der Sackentsorgung sollen weiter intensiviert werden.
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Henning Tants (CDU) vom 16.01. und Antwort des Senats
Betreff: Sackabfuhr in Hamburg (Müllabfuhr)
5. Welcher Art sind die im Koalitionsvertrag genannten beiden Stadtteilversuche, und wo werden diese für welche Dauer mit welcher Intention durchgeführt?
Die zuständige Behörde prüft zur Zeit in Abstimmung mit den Betroffenen, inwieweit auf der Basis erfolgter Vorarbeiten im Karolinenviertel und im Bereich Chemnitzstraße Stadtteilversuche zur forcierten Reduzierung der Müllsackentsorgung durchgeführt werden können. Über Einzelheiten zu Art und Dauer der Versuche liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor.