Bebauungsplan

Der Bebauungsplan, über den wir jetzt heute ja reden, ist ein kleiner, aber entscheidender Baustein für die Entwicklung der Überseestadt. Er stellt das Bindeglied zwischen der Innenstadt, dem Stephaniviertel und eben der Überseestadt dar, und ich finde den Schritt zu dem sogenannten Jahn-Tower als einen Teil dieses Bebauungsplans mutig und ambitioniert. Man musste erst einmal schlucken, aber die 90 Meter an dieser Stelle sind, glaube ich, a) vertretbar, und b) könnte es sich für die Stadtentwicklung wirklich als Gewinn herausstellen. Man denke an das in der Vahr von vor 50 Jahren, das ist heute auch ein Baudenkmal und aus Bremen nicht mehr wegzudenken, und es ist ja Gott sei Dank nicht ein Demonstrativbauvorhaben wie Osterholz-Tenever, sondern hier ist eine andere Gewichtung zu sehen.

Was mich besonders freut, ist natürlich auch, dass wir hier einen Investor haben, der tatsächlich investieren will und der, so hoffe ich zumindest, nicht auf Mieter setzt, die wieder von der Stadt subventioniert werden, das heißt städtische Gesellschaften, die da einziehen und marktunübliche Mieten zahlen.

(Beifall bei der FDP)

Nicht alles ist optimal gelöst in diesem Bebauungsplan. Wir sind die Stadt am Fluss, und uns stört ein wenig, dass dann in der Stadt am Fluss ein Verbindungsbau, wenn auch aus Glas, aber in einer maximalen Höhe von 16 Metern zulässig sein soll. Auch Glas ist in dem Sinne nicht durchsichtig, und wir würden uns wünschen, dass darüber noch einmal nachgedacht wird. Auf jeden Fall muss sichergestellt werden, dass die Fußläufigkeit von der Innenstadt über das Stephaniviertel bis hinein in die Überseestadt gewährleistet ist, und zwar entlang des Wassers, entlang der Weser.

Es ist auch schon von beiden Vorrednern das Thema Stephanitor angesprochen worden, ein mittlerweile wieder attraktives Wohnviertel allerdings mit den Problemen entlang der B 75, der Lärmproblematik. Da gibt es einen sogenannten Flusspunkt, wie man es wohl nun nennt, nämlich die Schule, die jetzt nicht mehr benötigt wird. Wir sind natürlich auch in Kontakt mit den Bewohnern des Stephaniviertels, und ich denke, man sollte das Wohnen in der Stadt vielleicht auch im Bauressort in der Form noch einmal überdenken und überlegen, ob die Schule denn unbedingt, wenn sie abgerissen wird, für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen wird oder ob man da möglicherweise auch Wohnungen, wie es sowieso im Flächennutzungsplan steht, andenken sollte, vielleicht auch für ältere Menschen dort, die gern in ihrem Stadtviertel wohnen bleiben wollen. Das wäre ein Wunsch unserer Fraktion, ansonsten stimmen wir dem Bebauungsplan zu. - Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Focke.

Abg. Focke (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja wunderbar, wir sind uns einig, und alle haben hier gesagt, dass sie das alles toll und gut finden. Die einzige Neuigkeit ist, wir wissen jetzt, Herr Pohlmann wird der neue baupolitische Sprecher werden.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Ist er schon, das wird er nicht!)

Das wissen wir jetzt! Herr Pohlmann, allerdings haben Sie ja nun ganz kurz nur über den Bebauungsplan gesprochen. Sie haben zwar über die Überseestadt und das Wohnen und all so etwas gesprochen, aber über den Bebauungsplan haben Sie eigentlich wenig gesprochen, denn in diesem Bereich ist Wohnen gar nicht möglich.

Ich will einfach die Gelegenheit nutzen, weil Sie jetzt hier eine Debatte beantragt haben, noch einmal dem früheren Bausenator Neumeyer ganz herzlich dafür danken, (Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) dass er dieses komplizierte Verfahren hier und auch das sehr komplizierte Gespräch mit dem Investor so gut hinbekommen hat, dass jetzt auch alle zufrieden sind. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es ist nun einmal so, dass natürlich nicht alle zufrieden sind, und wenn Herr Richter sagt, dass ihn der Verbindungsbau stört, darüber haben wir auch lange diskutiert, aber für den Investor war das eine ganz wichtige Voraussetzung, damit er sein ganzes Ensemble dort bauen kann.

Im Stephaniviertel ist ja auch, weil wir über die Lärmproblematik Bescheid wussten, das Variete Nur weil wir in der Opposition sind, werden wir unsere Meinung nicht ändern.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Abg. Dr. Sieling [SPD]: Das kann ja noch ein Nachmittag werden!) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort Herr Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein Projekt, bei dem alle dafür sind. Die Einstimmigkeit ist ja offenkundig, deswegen will ich nur auf einige wenige Wortbeiträge eingehen. Zunächst einmal zu dem, was Herr Pohlmann gesagt hat: Wir sichern Ihnen zu, dass wir, wie bisher übrigens auch schon, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stephaniviertels im engen Austausch stehen. Wir sind im Kontakt mit der Bürgerinitiative, wir haben eine Ansprechperson im Ressort, und wir reden mit ihnen über die Sorgen, die sie haben in Sachen Parkplätze, Lärm, Schallentwicklung und so weiter. Das kann ich Ihnen hier zusagen. Das kann man bestimmt noch verbessern, aber der gute Wille ist auf jeden Fall da.

Der zweite Punkt, zu den Dingen, die Karin Krusche gesagt hat: Zwei Dinge, zunächst einmal, das ist ja schon ein besonderes Filetstück. Das muss man ja schon sagen, dass man die Überseestadt entwickelt und wirklich einen multifunktionalen Raum hinbekommt, dass man eine richtig gute Mischnutzung hat und Urbanität entsteht.

Hier, bei diesem Bebauungsplan, über den wir jetzt reden, geht es ja nicht um Wohnbebauung.

In diesem ersten Teil, gewissermaßen, geht es im Wesentlichen um gewerbliche Nutzung, aber hochwertiges Gewerbe. Das ist der entscheidende Gedanke und auch die Rückbindung an die Stadt, also mit dem Leitbild der multifunktionalen Räume, dass Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und so weiter, Erholen und Entspannen möglichst dicht beieinander liegen. Das könnte hier gelingen, wenn wir das gut machen.

Was die Höhe des Towers betrifft, dieses, wie man es nennen will, Jahn-Towers oder EWETowers, das wird man noch sehen, was sich im Volksmund dann durchsetzen wird: Es ist ja in vielen Städten dieser Konflikt. Wir haben das in Bonn gehabt, den Konflikt zwischen dem Post-Tower und dem Langen Eugen. Wir haben es in Köln gehabt, da war sogar die UNESCO dabei, wo es um die Konkurrenz zwischen dem Dom und den Hochhäusern auf der Deutzer Seite ging. Dort hat man es dann doch nicht gemacht, vernünftigerweise, würde ich sagen. Aber ich denke, hier ist es gelungen, denn die Distanz zum Dom ist hinreichend groß, als dass es da zu einer optischen Verwirrung kommen könnte. Insofern denke ich schon - es gab natürlich bei uns im Hause, das ist ja bekannt, auch unterschiedliche Ansichten im Detail -, dass man das insgesamt gut öffentlich vertreten kann.

Herr Richter, es stimmt, das ist ein Projekt, das wir nicht über drei oder vier Jahre rechnen. Das ist eine sehr lange Achse, 20 Jahre, und das ist ein enormes Potenzial.

Dabei will ich es eigentlich belassen, und wir freuen uns natürlich darüber, dass wir dafür die Unterstützung des ganzen Hauses haben, und von unserer Seite aus sichern wir Kooperation mit allen Betroffenen zu. - Danke schön!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der FDP) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Zuerst lasse ich über den Flächennutzungsplan Bremen abstimmen.

Wer dem Plan zur 90. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft beschließt entsprechend.

Nun lasse ich über den Bebauungsplan 2360 abstimmen.

Wer den Bebauungsplan 2360 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stadtbürgerschaft 21 2. Sitzung/4.7.

Stimmenthaltungen? Juni 2007 (Drucksache 17/7 S)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Möllenstädt.

Abg. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der beantragte Bebauungsplan 2364 und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Realisierung des sogenannten Masterplans für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte. Meine Fraktion lehnt den Masterplan insgesamt ab und wird aus zwei Gründen den hier in Rede stehenden Festsetzungen in der vorliegenden Form heute nicht zustimmen.

Erstens sind wir der Auffassung, dass es bereits absehbar ist, dass der beantragte Bebauungsplan vor dem Hintergrund des nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens bereits kurz nach Inkrafttreten obsolet werden würde. Dies kommt übrigens auch in der Stellungnahme des Beirats Östliche Vorstadt zum Bebauungsplan deutlich zum Ausdruck.

Dort heißt es, ich zitiere: Ein grundsätzliches Problem sieht der Beirat in der Abstimmung über die Bebauung, Nutzung und Erschließung zwischen dem Klinikgelände und dem Planungsgebiet. Da das Bieterverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist auch die endgültige Positionierung wichtiger Ergänzungsbauten der Klinik nicht abschließend geklärt. Des Weiteren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies neuerliche Änderungen der Festsetzung nötig machen werde.

Zweitens kann nach unserer Überzeugung auch das im Koalitionsvertrag manifestierte Bekenntnis der Koalitionsparteien zum Masterplan nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzierung dieser Mammutinvestition von rund 200 Millionen Euro alles andere als gesichert ist. Die Wahrheit ist doch, dass Sie bereits fest damit rechnen, dass das PPP-Verfahren nicht in Ihrem Sinne abgeschlossen werden kann. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, ich zitiere: Für den Fall, dass das PPP-Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, werden Neu- und Umbau des KBM auf Grundlage des Masterplans durch KBM selbst realisiert.

Das heißt doch aber nichts anderes als die Übernahme des Investitionsrisikos durch die Stadtgemeinde Bremen. Sie laufen hier sehenden Auges in das absehbare Fiasko eines Klinik-Space-Parks zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinein. Daran, meine Damen und Herren, werden wir uns nicht beteiligen!

(Beifall bei der FDP) Frau Senatorin, geben Sie dem Parlament Auskunft darüber, mit wessen Geld was genau gebaut werden soll, und dann reden wir über den Bebauungsplan! Unser Appell an den Senat ist hier, verzichten Sie auf den Masterplan, lassen Sie uns im Interesse der Patientinnen und Patienten und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Augenmaß und Besonnenheit nach einer finanzierbaren Lösungsalternative suchen! Sie können sich hierfür der Unterstützung der FDP-Fraktion im Hause sicher sein. - Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Pohlmann.

Abg. Pohlmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal vorweggestellt, ich habe nach diesem Beitrag des Kollegen Möllenstädt überhaupt nicht verstanden, was das jetzt im unmittelbaren Zusammenhang auch mit dem Bebauungsplan, der hier vorliegt, und mit dieser Diskussion zu tun hat.

Ich glaube, es geht nicht um die Umsetzung des Masterplans, die geplante Umsetzung des Masterplans der sondern es geht darum, dass es hier eine Diskussion und Verabschiedung eines B-Plans gibt, um auch die Perspektiven für eine Stadtentwicklung und für eine Stadtteilweiterentwicklung zu schaffen. Ich glaube, darauf sollten wir uns konzentrieren.