Bildungsdeputation
Das ist noch schöner, dass wir als Opposition die Arbeit der CDU damals noch hätten mitmachen sollen in der Bildungsdeputation!
(Zurufe von der CDU)
Ich kann nur sagen, Ihr Bildungssenator war damals Ihrer Koalition gegenüber absolut loyal. Das haben Sie bei vielen Debatten erlebt. Sie haben es bei den Debatten um die Grundschulzensuren und bei den Debatten um die Schulgesetzänderung erlebt, dass Willi Lemke auch in Streitfällen immer ganz eng zwischen SPD und CDU vermittelt hat, und er hat Sie auch immer ausreichend informiert. Sie haben zwischenzeitlich mit der Kollegin Hövelmann gesprochen und auch gehört. (Abg. Rohmeyer [CDU]: Gestern!)
Warum haben Sie sie eigentlich nicht vorher einmal gefragt, Herr Rohmeyer? Das lässt auch ein tiefes Licht auf die Situation fallen!
(Zuruf des Abg. Rohmeyer [CDU]) Herr Rohmeyer, ich kann hier als Abgeordnete der Grünen an dieser Stelle nicht das Beziehungsgeflecht zwischen SPD und CDU aufarbeiten, es wäre Ihr Job gewesen, als Abgeordneter nachzufragen. - Danke schön!
(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Rohmeyer [CDU]) Präsident Weber: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rohmeyer, möchten Sie sich noch einmal melden?
Das bedeutet, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. (Abg. Beilken [Die Linke])
Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft beschließt entsprechend.
Liebe Kollegen von der Linken, Sie müssen sich auch am Abstimmungsverfahren beteiligen!
47. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen in der Fassung der Neubekanntmachung Mai 2001
- Vegesack und Burglesum Mitteilung des Senats vom 2. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst lasse ich über den Flächennutzungsplan Bremen abstimmen.
Wer die 47. Änderung des Flächennutzungsplanes Bremen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft beschließt entsprechend.
(Einstimmig)
Nun lasse ich über den Bebauungsplan abstimmen.
Wer den Bebauungsplan 1219 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft beschließt entsprechend.
(Einstimmig) Wahl eines Mitglieds der städtischen Deputation für Bildung
Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Wahl.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft wählt entsprechend.
(Einstimmig) Dauerhafte Lösung für die Kita Andernacher Straße Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und. Die Linke vom 16. Oktober 2007 (Drucksache 17/35 S)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.
Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet.
Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Ahrens. Die Redezeit beträgt dreimal bis zu 5 Minuten.
Abg. Frau Ahrens (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Dringlichkeitsantrag Dauerlösung für den Kindergarten Andernacher Straße und freuen uns an dieser Stelle, dass das Thema fraktionsübergreifend als sofort zu beendender Zustand gesehen wird.
Wir erinnern uns kurz: Durch den Brand des Kindergartens Andernacher Straße am 3. Januar 2004 mussten 135 Kinder anderweitig versorgt werden.
(Vizepräsidentin Dr. Mathes übernimmt den Vorsitz.)
Bei der zunächst auf 1,5 Millionen Euro geschätzten Versicherungsentschädigung hätte ein neuer Kindergarten mit 108 bis 110 Plätzen neu aufge baut werden können. Durch die Überversorgung mit Kindergartenplätzen in Tenever, die das Amt für Soziale Dienste feststellte, sollte es nur zu einem Neubau mit 80 Plätzen kommen. Es erfolgte das Versprechen der Senatorin im Juni 2004, den Kindergarten wieder aufzubauen und bis August 2005 damit fertig zu sein. Es wurde sogar ein Architektenentwurf gefertigt, der im Dezember 2004 auch offiziell an Ortsämter und andere Stellen verteilt wurde, und immerhin wurden insgesamt 180 000 Euro aus der Versicherungssumme in die Planung des Wiederaufbaus gesteckt.
Nur 4 Monate später wurde dann der Sozialdeputation eine Vorlage zum Planungsstopp des Wiederaufbaus des Kindergartens Andernacher Straße vorgelegt. Gründe, die zu diesem Zeitpunkt genannt worden waren, beinhalteten die Mitteilung, dass es zu einem weiteren Rückbau in Tenever kommen würde, die aktuellen Auskünfte aus der Bildungsverwaltung zum weiteren Rückgang der Schülerzahlen und der damit verbundenen Schulraumentwicklung, die Aktualisierung und Fortschreibung der jüngsten Einwohnermeldedaten. Damit wäre die Überversorgung, die das Amt für Soziale Dienste gerade für den Bereich Tenever gesehen hat, weiter angestiegen.
Nunmehr wurden die Planungen räumlicher und organisatorischer Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit Bildung und Soziales unter einem Dach vorangetrieben. Die Kindergartengruppen sollten langfristig am Standort Pfälzer Straße untergebracht werden, unter Einbeziehung des Horthauses Pfälzer Weg. Dieser zunächst logisch klingenden Begründung konnte sich niemand verschließen, weder wir als Regierung noch andere.
Alle erklärten sich einverstanden, auch die Grünen, die damals noch in der Opposition waren, bis hin zum Beirat. In der Stadtbürgerschaft im April 2005 versprach dann damals noch Frau Senatorin Röpke, dass wir zum Kindergartenjahr 2006/2007, also bis zum 1. August 2006, eine endgültige Lösung gefunden hätten und dass endlich auch ein Gesamtkonzept für die Kindergartenversorgung in Osterholz vorgelegt werden würde.
Im Beirat stellte Frau Dr. Rose aus dem Sozialressort dann noch einmal vor, dass bis zum Jahr 2008, immerhin in einer Größenordnung von zwei Kindergärten, 229 Kinder weniger direkt in Tenever sein würden. Eine endgültige Lösung im Horthaus Pfälzer Weg sollte nun schnell auf den Weg gebracht werden. Dabei sollte die Qualität der Betreuung dieser Kinder nicht sinken, wie es St. Petri als Träger dieser Einrichtung auch zu Recht gefordert hatte. Dort waren nämlich Hortkinder untergebracht. In den Jugendhilfeausschussunterlagen am 18. April 2006 wurde über eine endgültige Lösung gesprochen und diese auch versprochen.
Zu diesem Zeitpunkt waren 115 Kinder in drei verschiedenen Bereichen untergebracht.
St. Petri wollte mit seinem bisherigen Angebot schrittweise in die Schule Pfälzer Weg umziehen, um dort die von uns allen anerkannte gute und wichtige Hortbetreuung fortzusetzen. Der Standort Schevemoorer Heide sollte dabei möglichst zeitnah aufgegeben werden.
Doch dann passierte etwas, was wir alle in den Medien verfolgen konnten. Über den Untersuchungsausschuss und die dabei festgestellten strukturellen Mängel im Amt wurden anscheinend alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt. Doch so - das muss man an der Stelle sagen - konnte es nicht weitergehen!
(Abg. Frau Busch [SPD]: Das ist ziemlich frech, was Sie da sagen! Ich würde mich dafür schämen!)
Die Zeit des Redens - das muss ich an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich sagen - oder des Anforderns von Konzepten, von reinen Sachstandsberichten ist hier an dieser Stelle vorbei.
Hier muss endlich gehandelt werden, das ist bisher nämlich nicht erfolgt. Es kann nicht sein, dass sich die beteiligten Parteien am runden Tisch gegenübersitzen (Abg. Frau Busch [SPD]: Peinlich!) und seit zwei Jahren konstruktive Gespräche miteinander führen, ohne dass sich irgendetwas zum Wohle der Kinder in Tenever bewegt!
(Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir hatten fünf Minuten vereinbart!
Abg. Frau Ahrens (CDU): Gut! - Danke!
(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Grotheer.
Abg. Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden jetzt über ein Thema, das aus der Sicht der Sozialsenatorin sicherlich nicht angenehm ist. Das ist aber eine Sache, die sie persönlich überhaupt nicht zu verantworten hat, sondern das Problem, über das wir sprechen, hat sie im wahrsten Sinne des Wortes geerbt, ein Problem, das sie übernommen hat, und das geht manch anderem, der daran beteiligt ist.