Intelligente Zähler
Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie 2006/32/EG vom 05. April 2006 beschlossen, dass in allen Mitgliedsstaaten, soweit technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen, alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder Kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten sollen, welche den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. In Deutschland müssen diese sogenannten Smart Meter bei Neubauten und bei Totalsanierungen seit Januar 2010 für Strom eingebaut werden.
Diese neuartigen Stromzähler messen regelmäßig den Stromverbrauch in einem Privathaushalt und geben die Daten an den Strombetreiber weiter, wo ein Stromprotokoll erstellt wird. Mit Hilfe des Smart Meters soll letztlich zwar Strom gespart werden, aber bereits 2009 wurde in einem Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) festgestellt, dass die durch die Smart Meter erhobenen Daten in der Regel personenbezogene Daten seien. Damit sei es über den Smart Meter möglich, Auskunft über die persönlichen und sachlichen Lebensverhältnisse der Nutzer und Nutzerinnen zu erhalten. Laut Medienberichten sollen die exakten Verbrauchswerte sogar die Lieblingssendung im Fernsehen verraten können.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, wie viele intelligente Zähler in Hamburg bisher für Strom installiert worden sind?
Wenn nein, warum nicht?
Vattenfall Europe Distribution Hamburg GmbH hat nach eigenen Angaben 18. elektronische Zähler für Haushalts- und Gewerbekunden eingebaut, davon 18. ohne Datenfernauslesung. Im Übrigen erhält die zuständige Behörde mangels einer Meldepflicht keine unmittelbaren Informationen über den Einbau von Zählern und führt auch keine Statistik hierüber.
2. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, inwieweit die SAGA GWG eine Umrüstung bestehender Stromzähler auf intelligente Zähler plant?
Wenn ja, inwiefern?
Nach Mitteilung des Unternehmens planen SAGA GWG und Vattenfall derzeit ein gemeinsames Pilotprojekt zum Thema „Smart Metering" mit Fernauslesungen von elektronischen Stromzählern bei einer begrenzten Teilnehmerzahl.
3. Hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bisher mit der Thematik befasst?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beschäftigt sich seit Langem mit der Thematik. Diese wird insbesondere auch auf Landesebene zwischen den Landesbeauftragten und dem Bundesbeauftragten diskutiert. Der Prozess ist nicht abgeschlossen.