Hafenentwicklungsplan
Betreff: Hafenentwicklungsplan „Trotz der zuletzt wieder positiven Entwicklung des Hamburger Hafens ist keine Zeit, sich auf dem Sonnendeck auszuruhen. Wir müssen unser Schiff am Laufen und auf Kurs halten", mit diesen Worten hat Wirtschaftssenator Frank Horch am 22. August 2011 den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Umweltschutz und Gewerkschaften zur Zukunft des Hamburger Hafens eröffnet. Dieser Dialog ist nun abgeschlossen.
Der Hamburger Senat hat nach den Wahlen im Frühjahr 2011 den beschlussreifen Entwurf eines Hafenentwicklungsplans nicht weiterverfolgt und auf die Entwicklung eines neuen Entwurfs gesetzt. Bisher hat er jedoch nicht deutlich machen können, welches die grundlegend anderen Zielsetzungen sind, die diesen Schritt trotz der damit verbundenen Verzögerungen und Kosten rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: Wirtschaftliche Entwicklung und Umschlagsprognosen
1. Welche Gutachten wurden im Hinblick auf den Hafenentwicklungsplan in Auftrag gegeben? An wen wurden sie in Auftrag gegeben? Wie hoch waren die Kosten für diese Gutachten oder sonstigen Beratungsleistungen?
Welche Fragestellungen sollten sie bearbeiten? Zu welchen Ergebnissen kommen diese Gutachten? Falls noch keine Ergebnisse vorliegen, wann werden sie erwartet?
2. Welche wirtschaftlichen Entwicklungsprognosen und welche wirtschaftlichen Szenarien haben der Senat oder die zuständige Behörde durchgespielt?
In die Erarbeitung des Hafenentwicklungsplans geht die „Prognose des Umschlagpotenzials des Hamburger Hafens für die Jahre 2015, 2020 und 2025" ein. Sie wurde im Auftrag der HPA vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL), IHS Global Insight Deutschland GmbH und Raven Trading erstellt. Die Prognose betrachtet mehrere Entwicklungspfade, denen Annahmen unterschiedlicher Wirtschaftsprognosen und Wettbewerbsszenarien und daraus resultierender Implikationen für die Umschlagpotenziale der Nordrange-Häfen zugrunde liegen. Die Untersuchung ist auf der Internetseite der HPA einsehbar (www.hamburg-port-authority.de/presse-und-aktuelles/umfragen/581-prognose-des-umschlagpotenzials-des-hamburger-hafens-fuer-diejahre-2015-2020-und-2025.html).
3. Welche wirtschaftliche Entwicklung und welche Umschlagsprognosen legen der Senat oder die zuständige Behörde dem Hafenentwicklungsplan zugrunde? Wird weiterhin von einer Prognose von 25 Millionen TEU für das Jahr 2025 ausgegangen?
Es wird die Eintrittswahrscheinlichkeit desjenigen Entwicklungspfades als besonders hoch bewertet, der für Hamburg für das Jahr 2025 ein Umschlagspotenzial von rund 25 Millionen TEU herleitet. Dieser Umschlagsprognose liegt die Annahme eines durchschnittlichen globalen Wirtschaftswachstums von 4,1 Prozent zugrunde. Dieses Szenario legen der Senat und die HPA ihren Planungen von Investitionen in die Infrastruktur und der Kalkulation der erforderlichen Umschlagskapazitäten zugrunde.
4. Wie bewertet der Senat die Entwicklungschancen des Hamburger Hafens in den kommenden Jahren im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen in Norddeutschland und in der Nordrange? Welche besonderen Stärken und Schwächen hat der Hamburger Hafen?
Die Bewertung der Entwicklungschancen sowie der Stärken und Schwächen des Hamburger Hafens ist Teil der derzeit laufenden Arbeiten am Hafenentwicklungsplan, der 2012 vorgelegt wird.
5. Welche Möglichkeiten einer verstärkten Hafenkooperation sieht der Senat in Deutschland und der Nordrange? Welche Rolle würde der Senat für den Hamburger Hafen sehen?
Im Bereich der Hafenkooperation gibt es bereits verschiedene nationale und internationale Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen und unterschiedlichen Themenfeldern, die weiter verstärkt werden sollten, sofern dies im Interesse aller beteiligten Hafenstandorte liegt.
Im nationalen Rahmen bezieht sich dies etwa auf die Kooperation zwischen HPA und bremenports, die Hafenkooperation „Deutsche Bucht", an der Bremen, Hamburg und Niedersachen beteiligt sind, die Hafenkooperation „Unterelbe" zwischen den Häfen Hamburg, Cuxhaven, Brunsbüttel, Stade und Glückstadt, oder das Nationale Hafenkonzept des Bundes, das eine Plattform bildet für eine bundesweite hafenpolitische Koordination privater und öffentlicher Akteure. Nähere Details zu den konkreten Aktivitäten ergeben sich aus den Drs. 19/8170 und 20/1708.
Ebenso betrifft dies die Zusammenarbeit der HPA mit anderen Nordrange-Häfen.
Konkret zählen dazu beispielsweise:
· Entwicklung des Environmental Ship Index ESI als Grundlage für die Einführung eines umweltbezogenen Hafengeldes.
· Gemeinsames Auftreten bei der Berücksichtigung der Nordhäfen im Rahmen der Europäischen Fördermittelverteilung für die Transeuropäischen Frachtnetze (TENT).
· Enger Austausch über „Green Port" und andere fachliche Fragen.
6. Wie bewerten der Senat oder die zuständige Behörde die Idee von Dedicated Terminals für den Hamburger Hafen?
7. Möchte er auch in Hamburg einen weiteren Dedicated Terminal schaffen?
Wenn ja, wo, wie und mit welcher konkreten Zielsetzung?
Wenn nein, warum nicht?
Die Vereinbarung exklusiver Nutzungsrechte für bestimmte Terminals mit einzelnen Reedereien stellt zunächst einmal eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Hafenunternehmen dar. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile derartiger „dedicated terminals" ergibt sich aus Sicht der zuständigen Fachbehörde keine abschließende
Bewertung. Grundsätzlich handelt es sich jedoch um eine strategische Option, die offen gehalten werden sollte.
8. Wie bewertet der Senat den Wettbewerb zwischen den Terminalbetreibern? Soll dieser durch die Ausschreibung des Central Terminal Steinwerder (CTS) weiter gestärkt werden?
Im Hamburger Hafen gibt es einen funktionierenden Wettbewerb. Im Übrigen darf in dieser Hinsicht der Hamburger Hafen nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist stets zu bewerten im Kontext der Wettbewerbssituation, die in der sogenannten Nordrange insgesamt herrscht.
Die geplante Entwicklung des Central Terminals Steinwerder (CTS) dient den übergeordneten Zielen, die Beschäftigung und das Wachstum im Hamburger Hafen zu fördern sowie diesen im Wettbewerb mit anderen Häfen zu stärken. Die Intensivierung des Wettbewerbs im Hamburger Hafen stellt in diesem Rahmen kein dezidiertes Ziel dar.
9. Welche Nutzung plant der Senat für den CTS? 10. Aktuell werden die Finanzierungskosten für den CTS mit 770 Millionen Euro angegeben. Strebt der Senat an, diesen weiterhin privat finanzieren zu lassen?
Wenn ja, wie?
Für den CTS ist eine gemischte hafenaffine Nutzung beabsichtigt. Über die konkrete Nutzung ist noch nicht entschieden. Die HPA ist dabei, ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept zu entwickeln und die nächsten Verfahrensschritte vorzubereiten. Für das Projekt wird eine Finanzierung angestrebt, die soweit wie möglich privat getragen wird. Die Überlegungen der HPA dazu sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat hat sich hiermit bislang nicht befasst.
11. Strebt der Senat an, durch den CTS den Wettbewerb unter den Umschlagsfirmen im Hafen zu fördern?
Siehe Antwort zu 8.
Hafenfinanzierung
Welche Anreize werden geschaffen, damit der Hafen sich möglichst haushaltsneutral finanziert?
Der Senat bekennt sich dazu, dass Unterhalt und Ausbau der allgemeinen Hafeninfrastruktur aus dem öffentlichen Haushalt abzusichern sind. Eine haushaltsneutrale Hafenfinanzierung würde die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens unterminieren und widerspräche dem staatlichen Auftrag, die allgemeine Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Eine haushaltsneutrale Hafenfinanzierung ist daher auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nicht leistbar. Gleichwohl ist die HPA dazu angehalten, die ihr zur Verfügung gestellten, öffentlichen Mittel so effizient wie möglich einzusetzen und zugleich aus eigener Kraft zur Hafenfinanzierung beizutragen, indem sie ihre Leistungsfähigkeit weiter steigert. Im Übrigen generiert der Hafen direkte und indirekte Steuereinnahmen, die die öffentlichen Mittel, die für den Hafen aufgewendet werden, überkompensieren.
13. Mit welchen durchschnittlichen jährlichen Kosten des Hafens rechnen der Senat oder die zuständige Behörde? Wie hoch wird die Belastung des Haushalts der Freien und Hansestadt Hamburg ausfallen?
Die Kosten beziehungsweise Aufwendungen der HPA ergeben sich aus ihrer Gewinnund Verlustrechnung. Eine Vorschau für die Jahre 2011 und 2012 findet sich im Protokoll des Haushaltsausschusses Nummer 20/9. Im Übrigen siehe Drs. 20/2371.
Im Zeitraum des geltenden Haushaltplans 2011/2012 erhält die HPA folgende öffentliche Mittel pro Jahr: