Für den Zeitraum des geltenden Haushaltsplans ist die Finanzierung der HPA
24 Millionen Euro p.a. aus dem Haushalt für Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur, die gemäß dem „Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen" vom Bund mit einem Betrag von rund 21 Millionen Euro gefördert werden (sogenannte Hafenlasten).
Die Finanzierung darüber hinausgehender Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur erfolgt aus der sogenannten HHLA-Milliarde. Der Wirtschaftsplan der HPA für das Jahr 2012 befindet sich derzeit in Überarbeitung und wurde noch nicht von ihren Gremien verabschiedet, weshalb momentan keine aktuellen Angaben hierzu gemacht werden können. Im Übrigen siehe dazu das Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am 30. September 2011 (Protokoll Nummer 20/12).
Für die Wassertiefenhaltung und andere Grundinstandsetzungsmaßnahmen entnimmt die HPA 50 Millionen Euro p.a. der „HHLA-Milliarde" Damit wird einem entsprechenden bürgerschaftlichen Ersuchen gefolgt, wonach hafenbezogene Maßnahmen, die in der Vergangenheit als Investitionen im Haushaltsplan veranschlagt und gebucht wurden, aus der „HHLA-Milliarde" zu finanzieren sind (siehe Drs. 19/2335).
Außerdem werden der HPA bis zu 20 Millionen Euro p.a. für die Wahrnehmung nicht hafenspezifischer Aufgaben aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt.
Für den Zeitraum des geltenden Haushaltsplans ist die Finanzierung der HPA damit gesichert.
Die Überlegungen zu den künftigen Mittelbedarfen der HPA sind noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 wird dieses Thema erneut geprüft.
14. Wie berechnet sich aktuell das Hafengeld? Wie soll es in Zukunft berechnet werden und wie soll sich seine Höhe in Zukunft entwickeln?
Das Hafengeld als Bestandteil der Hafennutzungsentgelte berechnet sich heute nach der Bemessungsgröße Bruttoraumzahl. In 2010 wurden dem Geschäftsbericht zufolge Erlöse erzielt in Höhe von 44,2 Millionen Euro.
Zusätzlich ist seit dem 1. Juli 2011 eine Anreizkomponente eingebaut, welche sich nach der Bemessungsgröße ESI (Environmental Ship Index) richtet und besonders klima- und umweltfreundliche Schiffe belohnt.
In Zukunft ist im Einvernehmen mit den maritimen Verbänden und der Handelskammer geplant, wie in den großen Westhäfen auch eine Umschlagkomponente als weitere Bemessungsgröße hinzuzufügen.
Anteilig wird sich das Hafengeld somit in Zukunft sowohl der Verkehrs- als auch der Umschlagentwicklung anpassen.
15. Die jährlichen Unterhaltungsbaggerungen sind bis 2013 in der Investitionsplanung der HHLA eingestellt, danach nicht mehr. Wo sind sie danach veranschlagt? Wieso werden sie als Investitionen und nicht als Betriebskosten geführt?
Bei der HHLA sind keine Unterhaltungsbaggerungen veranschlagt. Im Übrigen siehe Antwort zu 13.
Flächenmanagement
16. Wie groß ist die Fläche insgesamt, die an Hafenunternehmen insgesamt vermietet oder verpachtet ist beziehungsweise vermietet oder verpachtet werden kann?
Die Größe der vermieteten Flächen beträgt circa 1.810 ha. Zur Vermietungsdisposition stehen zurzeit drei Flächen mit einer Gesamtfläche von 6,5 ha zur Verfügung. Zwei dieser Flächen mit circa 2,0 ha und 1,5 ha Flächengröße stehen unmittelbar zur Verfügung. Eine dritte, circa 3,0 ha große Fläche wird zurzeit aufbereitet und steht voraussichtlich Mitte 2012 zur Verfügung.
17. Nach welchen Kriterien werden die Flächen vergeben? Werden bei der Vergabe von Flächen auch ökologische Kriterien berücksichtigt oder ist das für die Zukunft angedacht?
Wenn ja, in welcher Form?
Freie Hafenflächen werden grundsätzlich in einem öffentlichen Bieterverfahren an den Markt gebracht. Die von den Bewerbern im Zuge dieser Verfahren eingereichten Konzepte werden je nach Zielsetzung des Verfahrens nach unterschiedlichen Kriterien in variierender Gewichtung nachvollziehbar bewertet. Hierzu zählen neben Kriterien wie der Anzahl an Arbeitsplätzen, der Höhe der geplanten Investition, dem Neugeschäft für den Hafen auch Nachhaltigkeitsaspekte bei Bau und Planung wie Flächenverbrauch oder Energieeffizienz (Green-Building-Standards).
18. Wie hoch ist die Hafenpacht des Hamburger Hafens pro Quadratmeter?
Ist geplant, diese zu erhöhen? Welche Pachtverträge laufen in nächster Zeit aus? Wie hoch sind die Preise für die Pachtstellen bei der Neuvergabe?
19. Wie groß ist der Erlös an Mieten und Pachten für diese Gesamtfläche?
Aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann nicht genannt werden, welche Pachtverträge auslaufen. Bei Neuvermietungen orientieren sich die Mieten an Vergleichspreisen und dem Ausschreibungsergebnis. Im Übrigen siehe Drs. 20/1869.
20. Welche Differenzierungen gibt es bei den Kosten pro Quadratmeter?
21. Wie groß ist die jeweilige Gesamtfläche pro Preiskategorie?
Ja. Es gibt zwei Verträge mit landwirtschaftlicher Nutzung in Altenwerder West, deren Pacht bei 1 Euro oder weniger/Quadratmeter liegt. Die konkreten Flächen können nicht genannt werden aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
23. Findet noch Erdölbevorratung für Krisenzeiten im Hamburger Hafen statt?
Wenn ja, mit welchem Flächenbedarf und zu welchen Erlösen für die Hafenverwaltung?
Wenn nein, seit wann nicht mehr?
Ja. Zu diesem Zweck stellen private Tanklagerbetreiber als Dienstleister auch im Hamburger Hafen Tankraum in variierender Größe dem Erdölbevorratungsverband (EBV) gegen Entgelt zur Verfügung. Die HPA erzielt somit keine entsprechenden Erlöse. Der HPA ist nicht bekannt, wie groß der Flächenbedarf für die Bevorratung ist, da es sich um privatrechtliche Geschäfte zwischen EBV und den privaten Tanklagerbetreibern handelt, von denen HPA keine detaillierten Kenntnisse hat.
24. Wie viele Meter Kaimauer sind an die Hamburger Hafenunternehmen verpachtet?
Circa 25.050 Meter.
25. Wie groß ist der Erlös an Mieten und Pachten für diese Kaimauern?
Circa 12,3 Millionen Euro p.a.
26. Welche Differenzierungen gibt es bei den Kosten pro Meter Kaimauer?
27. Wie groß ist die jeweilige Kaimauerlänge pro Preiskategorie?
Die Differenzierungen orientieren sich an der Baukonstruktion, der Traglast, der Wassertiefe, der Ausstattung, der Funktion sowie an dem Alter der Kaianlage. Die gesamte Kaianlage eines Umschlagterminals setzt sich dabei aus mehreren bis zu einer Vielzahl von Abschnitten zusammen, die über die in der Regel lange Mietzeit des Unternehmens in unterschiedlichen Konstruktionsarten, Traglasten, Wassertiefen und Funktionen (Kaiabschnitt für Umschlag oder stützende Flügelwand als Abschlussbauwerk) entstanden sind. Aus diesem Grunde ist eine direkte Vergleichbarkeit von Kaimauern verschiedener Terminals auch hinsichtlich der erfragten Preiskategorien nicht gegeben. Bei der vertraglich festgesetzten Überprüfung der Kaimauermiete eines Vertrages, die alle fünf Jahre erfolgt und aufgrund der Individualität für jeden Mietvertrag zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet, wird für jeden der unterschiedlichen Kaimauerabschnitte der Wiederbeschaffungszeitwert errechnet, aus dem die für diesen Abschnitt erhobene Jahresmiete abgeleitet wird. Die Summe der Mieten aller Abschnitte eines Terminals ist aufgrund der dargestellten Parameter zur Summe der Abschnittsmieten einer anderen Anlage nie gleich oder vergleichbar.
28. Wann wurde zuletzt eine Kaimauer mit Seeschiffsliegeplatz hergerichtet und welche war das?
Burchardkai - Liegeplatz 3, Fertigstellung im Jahre 2011 (Übergabe am 5. April 2011).
29. Wie lang war die Kaimauer und wie hoch waren die Herrichtungskosten?
Die Kaianlage ist 320 m lang und hat circa 25 Millionen Euro gekostet.
30. Gibt es für die Vergabe von Industrie- oder Gewerbeflächen in Hamburg
a) außerhalb des Hafens und Ja. Die Vergabe der knappen städtischen Industrie- und Gewerbegrundstücke richtet sich nach den Wirtschaftsförderungskriterien. Danach sollen Unternehmen auf den städtischen Flächen außerhalb des Hafens pro 100 m2 einen Arbeitsplatz erhalten oder neu schaffen. Für Logistikunternehmen mit einem sehr hohen Flächenbedarf besteht die Anforderung von 40 bis 60 Mitarbeitern pro Hektar (siehe auch Drs. 18/2651).
b) im Hamburger Hafengebiet Vorgaben oder Zielgrößen zum Verhältnis der geschaffenen Arbeitsplätze pro Quadratmeter?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Die HPA macht eine Grundstücksvergabe nicht allein von der Kennzahl „Arbeitsplätze pro Quadratmeter" abhängig. Im Übrigen siehe Antwort zu 17.
31. Wie viele Arbeitsplätze sind dem Senat auf der Fläche des Hafengebietes bekannt?
Die zuständige Behörde führt keine laufende Statistik über Arbeitsplätze, die sich räumlich im Hafengebiet befinden. Die letzte gutachterliche Untersuchung (PLANCO Consulting GmbH, August 2011) für das Jahr 2010 hat ergeben, dass im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg rund 134.000 Personen direkt und indirekt vom Hafen abhängig beschäftigt waren.
Hafenverkehr und Hinterlandanbindung
32. Wie groß ist die Leistungsfähigkeit der Hinterlandanbindung des Hafens?