Welche Auswirkung hat die Herabstufung des Ratings der HSH Nordbank AG und verschiedener Landesbanken für Hamburg?
Die Rating Agentur Moodys senkte am Abend des 16.11.2011 die Bewertung der HSH Nordbank AG und mehrerer deutscher Landesbanken um teilweise bis zu drei Stufen. Das Langfrist-Rating der HSH Nordbank AG veränderte sich von „A3 outlook negative" auf „Baa2 outlook stable". Grund für die Abstufung sollen laut Medienberichten die neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in Deutschland sein, die eine stärkere Beteiligung von Eigentümern von Anleihen vorsehen. Auch wird die Wahrscheinlichkeit einer externen Unterstützung der Landesbanken seitens der staatlichen Anteilseigner geringer als bisher eingeschätzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Einige Fragen betreffen nach Mitteilung der HSH Nordbank (HSH) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 93 Absatz 1 Satz 3 Aktiengesetz, über die der Senat im Rahmen der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage keine Auskunft gibt.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HSH, der hsh finanzfonds AöR (Finfo) und der Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) wie folgt:
1. Welche unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen hat das veränderte Rating der HSH Nordbank AG oder der anderen Landesbanken durch Moodys auf die HSH Nordbank AG?
a. Wie verändern sich die Refinanzierungskosten kurz- und langfristig?
b. Welche Auswirkungen hat das veränderte Rating auf die geplante Eigenkapitalrendite und -quote sowie auf das Jahresergebnis in 2011 und 2012?
Bitte zu a. und b. jeweils vorherige und neue Plan-Zahlen nennen.
c. Welche Auswirkungen hat das veränderte Rating auf den Restrukturierungsprozess der HSH Nordbank AG?
Das veränderte Rating hat keine über die bestehenden Planungen der HSH hinausgehenden konkreten Auswirkungen im Sinne der Fragestellung. Im Zuge der Neuausrichtung hat die HSH auch ihre Refinanzierungsstrategie angepasst. So ist die HSH heute unabhängiger von den internationalen Geld- und Kapitalmärkten als vor der Finanzkrise. Die HSH stützt sich bei der Refinanzierung verstärkt auf den Inlandsmarkt, und hier vor allem auf die Sparkassen. Zudem verzeichnet die HSH auch eine Verbesserung aus dem Ausbau des Einlagengeschäfts mit den Kunden in den Kerngeschäftsfeldern.
Die Ratingagentur Moodys hat nahezu den gesamten Landesbankensektor herabgestuft und drei andere Landesbanken noch deutlicher herabgestuft als die HSH. Die Liquiditätsabflüsse seit der Herabstufung sind überschaubar und liegen im Rahmen der Erwartungen.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
2. Welche unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen hat das veränderte Rating durch Moodys auf den HSH Finanzfonds AöR und den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) AöR?
a. Wie verändern sich die Refinanzierungskosten kurz- und langfristig?
b. Welche Auswirkungen hat das veränderte Rating auf die Eigenkapitalrendite und -quote, sowie auf die Jahresergebnisse in 2011 und 2012?
Bitte zu a. und b. jeweils vorherige und neue Plan-Zahlen nennen.
Durch das Rating selbst erwartet die zuständige Behörde derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen. Auch eine unmittelbare Auswirkung auf die bilanzielle Bewertung der Anteile an der HSH ist derzeit nicht gegeben, siehe auch Antwort zu 1.
Die Refinanzierungskosten der Finfo wie auch der HVF ändern sich nicht durch Ratingveränderungen bei der HSH Nordbank. So orientieren sich die Refinanzierungskosten der Finfo wie auch der HVF an der Markteinschätzung zu den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein.
Die Eigenkapitalrendite und -quote stellen keine relevante Steuerungsgröße für die Finfo und HVF dar.
Weitere Auswirkungen sind derzeit nicht absehbar.
3. Rechnet der Senat aufgrund des geänderten Ratings mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
Soweit bislang erkennbar, hat das geänderte Rating der HSH Nordbank für die Refinanzierung Hamburgs am Kapitalmarkt nach Ansicht der zuständigen Behörde derzeit keine Auswirkungen.
Die Einstufung der Bank ist für die am Markt zu erzielenden Kreditkonditionen der Stadt nicht entscheidend.
4. Rechnet der Senat mit Auswirkungen durch das veränderte Rating der HSH Nordbank AG auf die bilanzielle Bewertung der von der Freien und Hansestadt Hamburg mittel- beziehungsweise unmittelbar gehaltenen Anteile an der HSH Nordbank AG?
Siehe Antwort zu 2.