Der Auftrag wurde durch die Leitung der Abteilung für Immobilienangelegenheiten in der Behörde für Schule und Berufsbildung BSB

Schule am See in Steilshoop (II)

Aus der Drs. 20/922 ergeben sich einige Nachfragen an den Senat:

1. Wer (Abteilung, Funktion) hat Schulbau Hamburg am 23. Dezember 2010 mit der Planung und Durchführung eines Erweiterungsbaus mit einem Kostenvolumen von 18,7 Millionen Euro beauftragt?

Der Auftrag wurde durch die Leitung der Abteilung für Immobilienangelegenheiten in der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) erteilt.

2. War die Beauftragung mit der Behördenleitung abgestimmt?

Ja.

3. Wer (Abteilung, Funktion) hat wen am 16. Februar 2011 angewiesen, den angelaufenen Planungsprozess zunächst auszusetzen?

Der zuständige Leiter der Abteilung für Immobilienangelegenheiten in der BSB hat Schulbau Hamburg (SBH) darüber informiert, dass der Planungsprozess zunächst ausgesetzt ist.

4. Auf wessen Veranlassung erfolgte diese Anweisung?

5. War dies mit dem zuständigen Senator abgestimmt?

Wenn ja, wann in welcher Form?

Wenn nein, weshalb nicht?

Der damalige Präses der BSB hat im Rahmen einer Besprechung mit leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Baufragen am 16. Februar 2011 entschieden, dass der Planungsprozess zunächst auszusetzen und alternative Optionen zum Neubau zu prüfen seien. Zur Begründung siehe Drs. 20/922.

6. War dies mit dem zuständigen Staatsrat abgestimmt?

Wenn ja, wann in welcher Form?

Wenn nein, weshalb nicht?

Nein, der zuständige Staatsrat hat an der Besprechung nicht teilgenommen.