Spenden
Was geschieht mit der Fahrradstation Dammtor | Rotherbaum?
Die Fahrradstation Dammtor | Rotherbaum ist eine wichtige Säule der Förderung des Radverkehrs im Bezirk und hat auch über Eimsbüttel hinaus Strahlkraft. Sie bietet ein vielfältiges Angebot von Fahrradladen, -werkstatt, -selbsthilfewerkstatt, -verleih und -parkhaus. Zurück geht die Einrichtung der Fahrradstation auf einen Beschluss der Bürgerschaft vom 04. Februar 1999, Drs. 16/2004. Nach einer Ausschreibung hat die einfal GmbH die Trägerschaft der Station und Umsetzung des Projekts übernommen, bei dem von Anfang an der Einsatz von integrativen Arbeitsplätzen (ABM/AGH) vorgesehen war. Die Station wurde 2004 eröffnet. Jetzt scheint die Fahrradstation Dammtor | Rotherbaum von der Schließung bedroht. Jobcenter team.arbeit.hamburg hat die Mittel für die Arbeitsgelegenheiten (AGH) der Fahrradstation für das kommende Jahr nicht mehr bewilligt. Der Träger kann deshalb das bisherige Angebot nicht in der Form beibehalten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Jobcenters team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der einfal GmbH als Betreiberin der Fahrradstation.
1. Wie viele Stellen umfasste die Fahrradstation mit Fahrradparkhaus, als sie eröffnet wurde? Bitte genau aufschlüsseln nach Art und jeweiliger Anzahl (AGH/damals ABM, Ausbildungsplatz, Vollzeit, Teilzeit et cetera).
Nach Angaben des Beschäftigungsträgers waren bei der Eröffnung der Fahrradstation zwei festangestellte Mitarbeiter in Vollzeit und sechs Mitarbeiter in Vollzeit ABM beschäftigt.
2. Wie viele Stellen umfasst die Fahrradstation mit Fahrradparkhaus derzeit? Bitte genau aufschlüsseln nach Art und jeweiliger Anzahl (AGH, Ausbildungsplatz, Vollzeit, Teilzeit et cetera).
Das Jobcenter bewilligt keine Arbeitsmarktprojekte, sondern einzelne Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Vom Jobcenter wurden 31 Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Stellenprofil „Zweiradmechanikerin/Zweiradmechaniker" bis zum 31. Dezember 2011 bewilligt.
Am Stichtag 15.12.2011 waren folgende Stellen besetzt: 20 AGH (davon 13 in Vollzeit und sieben in Teilzeit), drei festangestellte Mitarbeiter in Vollzeit, zwei Auszubildende und ein geringfügig Beschäftigter.
3. Welche dieser Stellen sind von den Kürzungen betroffen?
Alle AGH-Plätze. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
4. Welche Aufgaben können durch die Stellenstreichung nicht mehr erfüllt werden?
Der Weiterbetrieb erfolgt künftig mit einem festangestelltem Mitarbeiter und zwei Auszubildenden.
Die Öffnungszeiten werden von 08.30 Uhr 19.00 Uhr auf 10.00 Uhr 18.00 Uhr reduziert.
Die Selbsthilfewerkstatt wird als reine Fläche künftig mit drei Reparaturplätzen Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellt; gegen Pfand können Werkzeugsets ausgeliehen werden, Hilfestellung und Reparaturtipps können nicht mehr geleistet werden. Eine fachliche Beratung erfolgt in dem Sinne weiter, dass gegebenenfalls der Umfang einer Reparatur durch die Meisterwerkstatt oder umliegende Betriebe eingeschätzt wird.
Der Bereich der Leihradausgabe und Annahme wird verkleinert.
5. Wie viele Fahrradfahrer/-innen nutzen die Selbsthilfewerkstatt im Monat?
Es gibt durchschnittlich 1.000 Nutzungen im Monat.
6. Wie viele Spenden werden im Monat durchschnittlich generiert?
Circa 277 Euro.
7. Wie viele Stellplätze umfasst das Fahrradparkhaus?
300 Stellplätze.
8. Was kostet ein Stellplatz?
Die Kosten betragen:
- für Studierende 15 Euro pro Semester (plus 20 Euro Öffnerpfand und 5 Euro Bearbeitungsgebühr)
- für Nichtstudierende 80 Euro im Jahr (plus 20 Euro Öffnerpfand und 5 Euro Bearbeitungsgebühr).
Das Tagesticket kostet generell 1 Euro.
9. Wie ist die Auslastung dieser Stellplätze?
50 Prozent der Stellplätze werden entsprechend dem über die Jahre gestiegenen Bedarf für die zur Verfügung stehenden Leihfahrräder genutzt. Das Nutzerinteresse ist „trotz" StadtRAD unverändert.
10. Wie viele dieser Stellplätze werden durch eine Tageskarte beziehungsweise durch FaSt-Plakette genutzt?
Die Auslastung der verbleibenden 150 Stellplätze liegt im Jahresdurchschnitt von 2004 bis Ende 2011 bei rund 27 Prozent.
11. Wie steht der Senat zu dem Bürgerschaftsbeschluss Drs. 16/2004?
12. Wie kann die Fahrradstation auch ohne AGH nach Ansicht des Senates ihr vielfältiges Angebot beibehalten und ihren Teil zur Stärkung des Radverkehrs beitragen?
13. Wie beurteilt der Senat die Zukunft der Fahrradstation Dammtor | Rotherbaum?
Vor dem Hintergrund der angestrebten Stärkung des Radverkehrs, die auf Basis der „Radverkehrsstrategie für Hamburg" (Drs. 18/7662) erfolgt, hält der Senat die Förderung des Radverkehrs auch in Bezug auf die Verkehrsmittelwahl der Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Hamburg (UHH) weiterhin für sinnvoll und notwendig. Besonders die studentische Zielgruppe weist ein erhebliches Potenzial auf, um gerade junge Menschen an die Nutzung des Verkehrsmittels Fahrrad zu binden. Die Tatsache, dass die StadtRAD-Station auf dem Uni-Campus von allen StadtRAD-Stationen am stärksten frequentiert wird, stützt diese Aussage.