Neonazistischer Verein „Stahlhelm ­ Kampfbund für Europa"

Die „taz" Hamburg berichtet am 15.November 1999 über die Aktivitäten eines neonazistischen Vereins mit der Bezeichnung „Stahlhelm ­ Kampfbund für Europa", der das Schulungszentrum „Franz Seldte" in Jork/Niedersachsen unterhalte.Im HamburgerVerfassungsschutzbericht wird der besagte Verein nicht erwähnt.

In Hamburg gibt es keinen Landesverband der rechtsextremistischen Organisation „Der Stahlhelm e.V.

­ Bund der Frontsoldaten ­ Kampfbund für Europa"; der zeitweilig existierende Landesverband Schleswig-Holstein/Hamburg wurde aufgelöst.Da das „Franz-Seldte-Haus" in Niedersachsen liegt, liegen hier keine umfassenden Erkenntnisse über den Verein und seine Aktivitäten vor. Seine Bedeutung und seine Wirkung auf die neonazistische Szene werden als gering eingeschätzt. Erkenntnisse über berichtenswerte Aktivitäten in Hamburg liegen nicht vor.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Trifft es zu, dass das Franz-Seldte-Haus Schulungszentrum des Vereins „Stahlhelm ­ Kampfbund für Europa" ist?

Ja.

2. In welcher Weise hat sich bisher die Arbeit dieses Schulungszentrums auf die neonazistische Szene in Hamburg ausgewirkt? Welche aktuellen Bezüge gibt es, ggf.welche Arbeitszusammenhänge?

Siehe Vorbemerkung.

3. Trifft es zu, dass das Zentrum seit längerem Augangspunkt für „Biwaks und Wehrkreuzsportprüfungen" ist? Wenn ja, welche Kenntnisse hatte Hamburg bisher von diesen Aktivitäten?

Ja. Über entsprechende Aktivitäten wird z. B. im Mitteilungsblatt Nummer 9/10-94 des Vereins („Der Frontsoldat") berichtet.

4. Ist dem Senat bekannt, ob von diesem Verein bzw. dem Schulungszentrum in der Vergangenheit auch auf Hamburger Stadtgebiet Wehrsportübungen o.ä. veranstaltet wurden?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

5. Ist dem Senat bekannt, ob und ggf. in welcher Weise der Verein „Stahlhelm ­ Kampfbund für Europa" auf die Neonazi-Demonstration am 10.Juli in Bergedorf Einfluß genommen hat?

Siehe Vorbemerkung.

6. Seit wann unterhält der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger nach Kenntnis des Senats den Kontakt zum Jorker Schulungszentrum?

Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.

7. Welche Bedeutung haben der Verein „Stahlhelm..." und sein Schulungszentrum nach Auffassung des Senats für die neonazistische Szene in Norddeutschland?

Siehe Vorbemerkung.

8. Aus welchem Grund hat das Landesamt für Verfassungsschutz bisher davon abgesehen, den besagten Verein im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen? „Der Stahlhelm e.V." wurde im Zusammenhang mit Aktivitäten außerhalb Hamburgs zum Volkstrauertag imVerfassungsschutzbericht für das Jahr 1995 (Seite 85) erwähnt.Im übrigen sieheVorbemerkung.