Schlepper-Dienste durch die Kooren-Reederei und Smit-Gruppe im Hamburger Hafen

Nach Presseverlautbarungen sollen die Schlepper der Kooren-Reederei (Kotug GmbH) und der Smit-Gruppe durch den niederländischen Staat mit Arbeitsplatz-Subventionen bis zu 40 Prozent bedient werden. Der Senat hat in den Antworten der Kleinen Anfragen Drucksachen 15/4148 und 15/4763 auf die Frage nach niederländischen Fördermitteln geantwortet, dass der „zuständigen Fachbehörde nichts bekannt" sei. Den Presseberichten ist ebenfalls zu entnehmen, dass das Ansinnen einer deutschen Schleppreederei, in Antwerpen ihre Dienste anzubieten, aufgrund der belgischen Gesetzgebung nicht zulässig sein soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Trifft es zu, dass der niederländische Staat die Schleppreederei Kooren und die Smit-Gruppe subventionieren? Wenn ja:

a) Mit welcher Begründung?

b) In welcher Form und Höhe?

c) Auf welcher rechtlichen Basis?

Ja. Das niederländische Verkehrsministerium hat dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestätigt, dass in bezug auf den Hafen Hamburg Schlepper mit Hochseezeugnis der Unternehmen Smit und Kotug vom niederländischen Staat subventioniert werden. Basis der Förderung sind die ab dem 1. Januar 1996 geltenden niederländischen gesetzlichen Bestimmungen, die von der Europäischen Kommission aufgrund der Beihilfeleitlinien für die Seeschiffahrt von 1997 genehmigt worden sind. Dabei geht die niederländische Regierung davon aus, dass sich die in deutschen Seehäfen eingesetzten Schlepper im internationalen Verkehr befinden.

1. d) Wie beurteilt der Senat den Sachverhalt, dass aufgrund von Subventionen des niederländischen Staats an niederländische Schlepp-Unternehmen im Hamburger Hafen Arbeitsplätze in Hamburger Schleppreedereien verlorengegangen sind?

2. Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung eingeschaltet hat? Wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

3. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen und gedenkt er noch zu ergreifen?

Nach Auffassung der zuständigen Fachbehörde und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen steht die niederländische Praxis im Widerspruch zu den Beihilfeleitlinien der EU, weil sie zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft führt.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen befindet sich deshalb in enger Abstimmung mit dem Verband Deutscher Reeder, den betroffenen Schleppreedereien und der zuständigen Fachbehörde in Verhandlungen mit der niederländischen Regierung. Zur Vermeidung eines langwierigen Beschwerdeverfahrens bei der EU-Kommission verfolgen die Gespräche das Ziel, dass die Niederlande ab sofort auf eine Förderung der niederländischen Reedereien, die Schlepper in deutschen Seehäfen einsetzen, verzichten. Die Regierungsgespräche mit der niederländischen Seite sind noch nicht abgeschlossen.

4. Trifft es zu, dass deutsche Schlepper in Antwerpen aufgrund der belgischen Gesetzgebung nicht eingesetzt werden dürfen; wie ist die Praxis der anderen europäischen Häfen der Nord-Range, und wie ist diese Praxis mit europäischem Recht vereinbar?

Nach Auskunft der dortigen Hafenbehörde erfolgt der Ablauf der Schleppdienste in Antwerpen unterschiedlich in zwei Hafenbereichen. Innerhalb des abgeschleusten Bereiches dürfen nach den Antwerpener Hafenregelungen Schlepperleistungen ausschließlich durch Fahrzeuge der städtischen Hafenbehörde erbracht werden. Außerhalb des Schleusenbereiches wird die Wahrnehmung Privatfirmen überlassen. Die dabei eingesetzten Fahrzeuge müssen aber unter Einhaltung der für allgemein verbindlich erklärten belgischen Tarifverträge mit belgischer Besatzung betrieben werden. Nach Auffassung der zuständigen Fachbehörde ist diese Praxis nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Aus Häfen der Nord-Range außerhalb Belgiens sind solche Regelungen nicht bekannt.

5. Welche Reedereien welcher Unternehmen bieten Schleppdienste an, und wie sind deren Schlepp-Marktanteile in den Häfen:

a) Hamburg?

Folgende Reedereien bieten im Hamburger Hafen Schleppdienste im Rahmen der Seeschiffsassistenzverordnung an:

­ Bugsier, Reederei & Bergungsgesellschaft mbH

­ FAIRPLAY Schleppdampfschiffs-Reederei Richard Borchard GmbH

­ Lütgens & Reimers GmbH & Co. ­ Neu Dampfschiffsreederei Louis Meyer GmbH+Co KG

­ Petersen & Alpers Hafen- und See-Schlepp-Reederei

­ KOTUGGmbH

­ Smit International (Deutschland) GmbH

­ Otto Wulf GmbH & Co

Die fünf erstgenannten Unternehmen arbeiten in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen und halten einen Marktanteil von rund 75 Prozent. Die KOTUGGmbH hält rund 20 Prozent der Marktanteile und gehört zu 100 Prozent der niederländischen KOTUG International. Smit hält rund 5 Prozent der Marktanteile und ist eine hundertprozentige Tochter der niederländischen Smit International. Lütgens & Reimers gehört zu 100 Prozent zur Unterweser Reederei GmbH in Bremen. Die Firma Otto Wulf ist bisher noch nicht tätig geworden.

5. b) Bremen/Bremerhaven?

Folgende Reedereien bieten nach Auskunft der dortigen Hafenbehörde Schleppdienstleistungen in Bremerhaven an:

­ Transport +Service GmbH+Co.

­ Unterweser Reederei GmbH

­ Midgard AG+Co. KG

­ KOTUGGmbH

Die drei erstgenannten Reedereien sind zur Arbeitsgemeinschaft Weser Schleppdienste zusammengeschlossen und halten einen Schlepp-Marktanteil von 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent werden von der KOTUG GmbH gehalten.

In Bremen halten die drei Firmen der Arbeitsgemeinschaft Weser Schleppdienste 100 Prozent der Schlepp-Marktanteile. Die KOTUGGmbH ist dort bisher nicht tätig.

5. c) Antwerpen?

Wie in der Antwort zu 4. dargestellt, sind die Schleppdienste zweigeteilt. Im abgeschleusten Bereich ist ausschließlich die städtische Hafenbehörde tätig. Im Bereich außerhalb der Schleusen sind die Firmen URS (Unie van Reddingen Sleepdienst) und Sheld Towage tätig, wobei Sheld Towage zu 100 Prozent zu URS gehört. An der URS ist zu 26 Prozent die niederländische Smit International beteiligt.

5. d) Rotterdam?

In Rotterdam bieten nach Auskunft der dortigen Hafenbehörde folgende Reedereien Schleppdienste an:

­ Smit Harbour Towage

­ KOTUGInternational

­ FAIRPLAY Schleppdampfschiffs-Reederei Richard Borchard GmbH

Die Smit Harbour Towage gehört zu 100 Prozent Smit International. Der Schlepp-Marktanteil liegt nach Aussage der Schlepperfirmen für Smit bei 68 Prozent, für KOTUG bei 23 Prozent und für FAIRPLAY bei 9 Prozent.