Kindertagespflege
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe von der IG Metall unter der Führung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Daimler-Benz, Richard Helken. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall)
Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Kindertagespflege weiter aufwerten, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. November 2008, Drucksache 17/255 S.
Gemäß Paragraf 21 Satz 2 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrags einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft stimmt einer dringlichen Behandlung zu.
(Einstimmig)
Ich schlage vor, diesen Punkt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, Arbeit der Tagesmütter wertschätzen - pünktliche Bezahlung endlich sicherstellen! - zu verbinden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck sowie der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzung zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung Ortsgesetz über ein Sanierungsgebiet Huckelriede/Sielhof Mitteilung des Senats vom 11. November 2008 (Drucksache 17/256 S)
Diese Angelegenheit kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Freiheit der Wahl des Wohnsitzes vs. Kostensenkungsaufforderungen an Hartz-IV-Betroffene Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. Oktober 2008
Dazu Antwort des Senats vom 28. Oktober 2008 (Drucksache 17/249 S)
2.Bürgerforum Bremen überreicht wird.
Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 12, Wohnungszustände und soziale Lage in der Stadtgemeinde Bremen, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 6, 8 und 11, Bebauungspläne und Flächennutzungsplan Bremen, und der Punkte außerhalb der Tagesordnung, hierbei handelt es sich um die Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2006, den Jahresbericht 2008 und den Bericht und Dringlichkeitsantrag dazu, und zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Stadtbürgerschaft soll sichergestellt werden, dass der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Arbeit der Tagesmütter wertschätzen - pünktliche Bezahlung endlich sicherstellen!, noch heute behandelt wird.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen?
Stadtbürgerschaft 743 17.Sitzung/11.11.
Ich stelle fest, die Stadtbürgerschaft ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
(Einstimmig)
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Fragestunde
Für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft liegen acht frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt den Titel Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Allergieauslösers Ambrosia. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Pflugradt, Röwekamp und Fraktion CDU. Bitte, Herr Kollege Pflugradt!
Abg. Pflugradt (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Kenntnisse hat der Senat über den Fortgang der Ausbreitung der in Europa eigentlich nicht heimischen, allergiefördernden Pflanze Ambrosia in Bremen?
Zweitens: Welche Mittel hat der Senat ergriffen, um eine weitere Ausbreitung des in Bremen einzudämmen?
Drittens: Hat der Senat Kenntnis, dass es durch die Verbreitung der Ambrosia-Pflanze bei eigentlich eher im Frühjahr und Frühsommer von Allergien betroffenen Menschen zu einer zeitlichen Ausweitung von allergischen Symptomen bis in den Frühherbst gekommen ist?
Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Golasowski.
Staatsrat Golasowski: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Pflanze Ambrosia artemisifolia ist nach derzeitigem Kenntnisstand in den nördlichen Gebieten Deutschlands nicht verbreitet. Der Senat nimmt dennoch die Gefahren, die von einer Ausbreitung der Pflanze ausgehen könnten, sehr ernst. Stadtgrün Bremen hat die zuständigen Ingenieure und Meister hinreichend geschult. Alle Meldungen über potenzielle Vorkommen der Pflanze in den Pflegebezirken oder im sonstigen Stadtbezirk werden ernst genommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtgrün Bremen gehen jedem Hinweis nach. Bislang konnten alle Meldungen als negativ bewertet werden.
Zu Frage 2: Dem Senat ist bewusst, dass von der Pflanze eine nicht zu unterschätzende gesundheitliche Gefahr für Allergiker ausgeht. Deshalb wird, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, seitens Stadtgrün Bremen jede Meldung ernsthaft verfolgt. Sollte eine Pflanze identifiziert werden, so ist die strikte Anweisung ergangen, diese zu roden und zu verbrennen. Eine Entsorgung in den Grünkreislauf über die Kompostierung ist auszuschließen, da die Samen der Pflanze sehr widerstandsfähig sind.
Zu Frage 3: Siehe auch die Antwort zu Frage 1!
Dem Senat liegen keine Kenntnisse über eine zeitliche Ausweitung von allergischen Symptomen vor. - Soweit die Antwort des Senats!
Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Abg. Pflugradt (CDU): Herr Staatsrat Golasowski, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, mir liegt da eine Karte vor vom Julius-Kühn-Institut, dass es sehr wohl in norddeutschen Bundesländern und darüber hinaus ein Vorkommen dieser Pflanze gibt, dass es diese Pflanze auch in Bremen geben soll.
Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!
Staatsrat Golasowski: Herr Abgeordneter Pflugradt, ich bin bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie eine solche Karte in den Händen halten.
Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die zweite Anfrage steht unter dem Betreff Jugendhaus Buchte. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Dr. Buhlert, Richter, Woltemath und Fraktion FDP. Bitte, Herr Kollege Dr. Buhlert!
Abg. Dr. Buhlert (FDP): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie beurteilt der Senat die Absicht der Naturfreundejugend Bremen, das Jugendhaus Buchte zu erwerben und selbst nach den Bestimmungen der DIN 68800, Teil 4, zu sanieren?
Zweitens: Gibt es eine verlässliche Kostenberechnung eines autorisierten Fachunternehmens für die Beseitigung des Hausschwammproblems, und ist das Sanierungsvolumen den Kaufinteressenten bekannt?