Heizkosten
Mieterhöhungen SAGA-Siedlung Franzosenkoppel/Dosseweg
Seitdem die Mieter in der oben genannten Wohnanlage Wärme nicht mehr direkt vom Energieerzeuger, sondern über die SAGA beziehen, klagen sie über eine Steigerung der Heizkosten von ca. 16 Prozent und bemängeln dabei die mangelnde Transparenz der Abrechnungen. Auf Nachfragen soll die SAGA keine klare Begründung für die Kostensteigerung gegeben haben.
Ebenfalls soll eine Verteuerung der eingesetzten Energierohstoffe, die eine Kostensteigerung in diesem Umfang rechtfertigen würde, nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht erfolgt sein.
Der Senat hat sich mit der Angelegenheit nicht befaßt. Die Abrechnung von Heizkosten gehört zu den regelmäßigen Aufgaben der Gesellschaft.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage einer Stellungnahme der SAGA wie folgt.
1. Hat der Senat Erkenntnisse, die diese hohe Preissteigerung von ca. 16 Prozent in der oben genannten SAGA-Siedlung rechtfertigen, und ist er bereit, diese aus Transparenzgründen den Mietern offenzulegen? Wenn ja, welche Begründung liegt der hohen Preissteigerung zugrunde? Wenn nein, warum nicht?
Siehe Vorbemerkung.
Im übrigen wurden nach Auskunft der SAGA die Fernwärmekosten durch die HGW zum 1. Oktober 1997 für alle gas- und fernwärmeversorgten Heizungsanlagen um rund 16 Prozent erhöht. Dieser Sachverhalt ist den Vertretern der Mieterinitiative Franzosenkoppel/Dosseweg und des Mietervereins zu Hamburg bei mehreren Gelegenheiten, zuletzt am 5. November 1999 im Beisein von Vertretern der HGW ausführlich erläutert und belegt worden.
2. Aus welchen Gründen hat sich die SAGAin die Wärmelieferverträge, die ursprünglich zwischen Mieter und Energieversorgungsbetrieb direkt bestanden, hineingedrängt, und warum wurde das den Mietern nicht mitgeteilt?
3. Warum wurde den Mietern nicht mitgeteilt, dass sie bei Vertragsabschluß mit der SAGA für das Umlageausfallwagnis zusätzlich 2 Prozent mehr Heizkosten zu zahlen haben?
Der vom Fragesteller dargestellte Sachverhalt ist unzutreffend.
Die Wärmelieferung an die Mieter der Siedlung Franzosenkoppel/Dosseweg erfolgte bis zum 1. Oktober 1997 auf der Grundlage eines zwischen der SAGA und den HGW abgeschlossenen Rahmenvertrages. Dieser Vertrag ist von seiten der HGW gekündigt worden. Damit war auch die rahmenvertragliche Grundlage für die Einzelversorgungsvereinbarungen zwischen HGW und den Mietern entfallen.
Die neue Versorgungslösung ist den Mietern schriftlich mitgeteilt und erläutert worden. Die Mieter wurden darüber informiert, in welcher Höhe sie ihre monatlichen Heizkostenvorauszahlungen gemeinsam mit der Miete und den Betriebskostenvorauszahlungen zu überweisen haben. Das gemäß Neubaumietenverordnung erhobene Umlagenausfallwagnis in Höhe von 2 Prozent ist Bestandteil dieser Kosten.
4. Wurde von der SAGA Geld in die Sanierung von Heizwerken investiert, und wurden diese Beträge ganz oder teilweise auf den Wärmepreis umgelegt? Wenn ja, wie sieht die Berechnung dafür im einzelnen aus?
Nein.
5. Gibt es weitere Wohnanlagen der SAGA in Hamburg, auf die die Fragen 1 bis 4 teilweise oder ganz zutreffen? Wenn ja, um welche Wohnanlagen handelt es sich und wie stellt sich das für diese im einzelnen nach den Fragen 1 bis 4 dar?
Von der zum 1. Oktober 1997 erfolgten Umstellung auf die Direktversorgung der Mieter durch die SAGA waren rund 17 500 Wohnungen betroffen.
Die Frage kann in der vom Fragesteller gewünschten Aufschlüsselung nicht in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit beantwortet werden. Im übrigen stellt sich der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 dargestellte Sachverhalt entsprechend dar.
6. Ist es richtig, dass sich die Heizkosten für Mieter der GWG günstiger darstellen als für Mieter der SAGA? Wenn ja, warum und wie stellen sich die Berechnungen im Vergleich zur SAGA dar?
Nein.
7. Ist der Senat bereit, dafür Sorge zu tragen, dass im Interesse der Transparenz gegenüber den Mietern die stadteigenen Wohnungsgesellschaften zukünftig mit dem Deutschen Mieterbund und Mietergruppen enger zusammenarbeiten? Wenn ja, wie gedenkt er die Zusammenarbeit zu gestalten? Wenn nein, warum nicht?
Siehe Antwort zu 1.