Verluste, Fälschungen und mißbräuchliche Verwendung von Dienstsiegeln
Obwohl in der Öffentlichkeit seit Jahren wiederholt auf das Problem des unerklärlichen oder auf Entwendung zurückzuführenden „Verschwindens" von Dienstsiegeln aus dem Bereich der hamburgischen Verwaltung hingewiesen wird, werden im Amtlichen Anzeiger und in den Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg (MittVw) immer wieder neue Verluste von Dienstsiegeln gemeldet. Hinzu kommen Fälschung und mißbräuchliche Verwendung von Dienstsiegeln.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
I. Allgemein
1. Wie viele Dienstsiegel werden insgesamt in der hamburgischen Verwaltung geführt?
4723.
Bei der nachfolgenden Beantwortung bleiben die Bereiche Polizei und Landesbetrieb Verkehr unberücksichtigt, weil die erforderlichen Unterlagen wegen des Umzugs in das neue Polizeipräsidium derzeit nicht zugänglich sind.
2. Wie viele Dienstsiegel wurden in 1998 und in 1999 jeweils für ungültig erklärt?
32 Dienstsiegel. Die Aufteilung nach den Jahren 1998 und 1999 war in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu ermitteln.
II. Abhandenkommen von Dienstsiegeln
3. a) Wie viele Dienstsiegel sind in 1998 und in 1999 jeweils in welchen Hamburger Behörden bzw. Dienststellen abhanden gekommen?
3. b) Auf welche Weise ist dies jeweils geschehen, insbesondere wie viele Verluste gehen auf Einbruch bzw. Entwendung zurück?
Acht Dienstsiegel sind durch Einbruch oder Entwendung abhanden gekommen. In den übrigen Fällen konnte der Verlust nicht eindeutig aufgeklärt werden.
II. 4. Geht der Senat immer noch wie zuletzt in Drucksache 16/1829 bekräftigt davon aus, daß es zur Vermeidung des Abhandenkommens von Dienstsiegeln ausreichend ist, „die betroffenen Mitarbeiter bzw. die Dienstsiegel führenden Stellen [...] auf die Einhaltung der Vorschriften" hinzuweisen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Ja. Der Hinweis auf die Vorschriften zur Führung und Verwaltung von Dienstsiegeln an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reicht aus.
5. Wie viele Dienstsiegel sind in den letzten zehn Jahren insgesamt als abhanden gekommen gemeldet worden?
III. Fälschung von Dienstsiegeln
6. In wie vielen Fällen sind in 1998 und in 1999 jeweils Fälschungen von Dienstsiegeln aufgetreten?
Für 1998 liegt die Zahl bei ca. 70.
1999: 121.
7. Welche Behördenkennzeichnung hatten diese Fälschungen jeweils?
Die Fälschungen für den Bereich des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres lauteten „Behörde für Inneres Einwohner-Zentralamt".
IV. Mißbräuchliche Verwendung von Dienstsiegeln
8. In wie vielen Fällen wurden in 1998 und in 1999 jeweils
a) als abhanden gekommen gemeldete,
b) gefälschte Dienstsiegel mißbräuchlich verwendet?
9. a) In wie vielen Fällen sind in 1998 und in 1999 jeweils Dienstsiegel zur Benutzung oder zur Herstellung von Fälschungen „in Verdacht geraten" (vgl. MittVw 1999, Seite 292)?
b) In welchen Behörden, Ämtern oder Dienststellen ist es jeweils zu dieser mißbräuchlichen Verwendung gekommen?
Die erbetenen Daten konnten in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend ermittelt werden. Für das Bezirksamt Hamburg-Mitte sind acht Fälle mißbräuchlicher Verwendung gefälschter Dienstsiegel bekannt.