Mieterhöhungen SAGA-Siedlung Franzosenkoppel/Dosseweg
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage zur Steigerung der Heizkosten in der SAGA-Siedlung Franzosenkoppel/Dosseweg (Drucksache 16/3633) wirft neue Fragen auf. Von den SAGA-Mietern wird weiterhin bemängelt, dass sie über die in der Antwort erwähnte sogenannte neue Versorgungslösung nur unzureichend bzw. gar nicht informiert wurden.
Der Senat hat sich mit der Angelegenheit nicht befaßt. Die Abrechnung von Heizkosten gehört zu den regelmäßigen Aufgaben der Gesellschaft.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage einer Stellungnahme der SAGA wie folgt.
1. Mit welcher Begründung hat die HGW 1997 den mit der SAGA bestehenden Rahmenvertrag gekündigt?
2. Mit welcher Begründung wurden die Fernwärmekosten durch die HGW zum 1. Oktober 1997 für alle gas- und fernwärmeversorgten Heizungsanlagen um rund 16 Prozent erhöht?
Der Senat sieht davon ab, über Einzelheiten aus Verträgen öffentlicher Unternehmen mit Dritten Auskunft zu geben.
3. a) Wie stellt sich die in der Drucksache 16/3633 erwähnte „neue Versorgungslösung" genau dar?
Die neue Versorgungslösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die SAGA als Vertragspartner der Mieter auch die Abrechnung der Heizkosten übernimmt und damit die Leistung Wohnung und Wärmeversorgung „aus einer Hand" zur Verfügung gestellt wird.
3. b) Wann wurde den Mietern die „neue Versorgungslösung" schriftlich mitgeteilt?
Die Mitteilung erfolgte mit Schreiben vom 6. August 1997.
3. c) In welcher Form wurde den Mietern die „neue Versorgungslösung" mitgeteilt? (Bitte genauer Wortlaut des Schreibens an die Mieter.)
Siehe Antwort zu 1. und 2.
3. d) Auf welcher Vertragsgrundlage werden die 52 000 gas- und fernwärmeversorgten Wohnungen der SAGA seit dem 1. Oktober 1997 mit Wärme beliefert?
Die Belieferung der Wohnung mit Wärme und Gas erfolgt auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit den HGW und HEW.
4. Ist es richtig, dass die Einzelwärmelieferverträge zwischen der HGW und den SAGA-Mietern nicht gekündigt wurden? Wenn ja, warum nicht? Wenn nein, wann wurden die Verträge gekündigt?
Nein. Die Kündigung der Einzelverträge durch HGW ist mit Schreiben vom August 1997 erfolgt.
5. Ist es richtig, dass die sechzehnprozentige Heizkostensteigerung nur bei 17 000 von den insgesamt 52 000 gas- und fernwärmeversorgten Wohnungen der SAGAeintrat? Wenn ja, warum trat die Kostensteigerung nur für diese Wohnungen ein?
Nein.
6. Wie hoch sind die Heizkosten monatlich pro Quadratmeter
a) für die Mieter der SAGA?
b) für die Mieter der GWG?
Die Höhe der monatlichen Heizkosten ist unter anderem abhängig von der Art der Heizanlagen, von Alter, Bauart und Wärmedämmung der jeweiligen Wohnanlage, vom Anteil der im Rahmen der Wärmeversorgung zur Verfügung gestellten Warmwasseraufbereitung; sie ist im Einzelfall verbrauchsabhängig. Angaben im Sinne der Fragestellung sind daher nicht möglich.