Verkauf der Hamburger Gesellschaft für Flughafenanlagen

Für einen Kaufpreis von 216 Millionen DM und die Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von rund 440 Millionen DM erwarb die Lufthansa Technik AG 95 Prozent der städtischen Hamburger Gesellschaft für Flughafenanlagen mbH (HGF). Über die HGF hat die Stadt Hamburg bisher Grundstücke und Gebäude für den Betrieb der Lufthansa Technik (LHT) bereitgestellt.

Gemäß Presseberichten wurden 82 Gebäude und 750 000 m2 Grundstück verkauft. Zeitgleich mit dem Verkauf wurde beschlossen, dass die Stadt die neue Lärmschutzhalle baut und zu einem Festpreis an die Lufthansa Technik verkaufen wird. Wirtschaftssenator Mirow schloß in diesem Zusammenhang eine damit verbundene Subventionierung des Baus aus.

1. Wann wird die Bürgerschaft mit dem Unternehmensverkauf befaßt?

2. War der Senat inzwischen mit dem Unternehmensverkauf befaßt?

Die zuständigen Behörden und Lufthansa Technik AG (LHT) haben unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Senat und Bürgerschaft den Verkauf der Hamburger Gesellschaft für Flughafenanlagen (HGF) vereinbart. Der Senat ist im Dezember 1999 im Grundsatz mit der Angelegenheit befaßt worden und wird sich in Kürze mit den Einzelheiten des Unternehmensverkaufs befassen. Es ist vorgesehen, der Bürgerschaft umgehend eine Mitteilung mit ausführlicher Erläuterung des Sachverhalts zur Beschlußfassung vorzulegen.

3. Ist dieser Verkauf mit den beim Verkauf städtischer Flächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung üblichen Auflagen versehen?

Es handelt sich um einen Unternehmensverkauf; Grundstücke sind Teil des HGF-Betriebsvermögens.

Insoweit handelt es sich nicht um den Verkauf städtischer Flächen im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Im übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.

4. Wurde eine Standortgarantie eingeräumt? Wenn ja, über welchen Zeitraum? Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet?

5. Wurde eine Arbeitsplatzgarantie verabredet? Wenn ja, in welchem Umfang und für wie lange? Wenn nein, warum wurde davon abgesehen?

Nein, für die LHT stellt der Kauf der HGF eine herausragende Investitionsentscheidung zur langfristigen Standortsicherung und zur weiteren erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens und des luftfahrtindustriellen Sektors in Hamburg dar.

6. Zum 31. Dezember 1998 betrugen die Verbindlichkeiten der HGF gegenüber Kreditinstituten 502 Millionen DM. Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der HGF zum 31. Dezember 1999?

Die Verbindlichkeiten der HGF betrugen zum 31. Dezember 1999 rund 470 Millionen DM. Die Differenz zur Höhe der von LHT übernommenen Verbindlichkeiten bezieht sich auf nicht von LHT genutzte und übernommene Objekte.

7. Flossen im Zusammenhang mit dem Verkauf gesonderte Zahlungen aufgrund vorzeitig beendeter Miet- und/oder Erbpachtverträge? Wenn ja, in welcher Höhe?

Nein.

8. Wurde mit Vertragsabschluß zum 31. Dezember 1999 auch bereits der Festpreis für die Lärmschutzhalle festgelegt?

Ja.

9. Im Zusammenhang mit dem Verkauf wurde über ein bereits laufendes Ausschreibungsverfahren für den Bau der Lärmschutzhalle berichtet. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Konstruktionspläne sicherheitshalber noch einmal überarbeitet würden. Trifft dieser Sachverhalt zu? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf das Ausschreibungsverfahren?

Wenn nein, wann ist mit Abschluß des Verfahrens, Auftragsvergabe bzw. Baubeginn zu rechnen?

Die Änderungen der Hallenabmessung und daraus resultierende Konstruktionsänderungen sind Ergebnis der Gespräche mit den Triebwerksherstellern und fortschreitender Detailplanungen.

Dies führte nicht zur Notwendigkeit einer erneuten Ausschreibung. Der Bauantrag wird in Kürze eingereicht. Da die Verträge mit der Lufthansa Technik AG erst nach Zustimmung der Bürgerschaft wirksam werden, wird dann mit ersten Teilbaumaßnahmen begonnen werden.