Die Vertreter der HMC verwiesen bezüglich dieser Frage auf die politisch Verantwortlichen in

Auf ihre Frage nach dem für 1999 geplanten Ergebnis teilten die Vertreter der HMC mit, nach ihren Planungen würde das Gesamtunternehmen im Jahr 2000 mit geschätzten 3 Millionen DM ein positives Ergebnis erreichen. Für 1999 werde mit einemZuschußbedarf in Höhe von 9 bis 10 Millionen DM gerechnet. Bei dem in 1997 errreichten, vergleichsweise günstigen Ergebnis hätten einmalige Sonderfaktoren, z. B. Steuerentlastungen, geringere Versorgungslasten und die Durchführung zweier großer Kongresse mit entsprechenden begleitenden Ausstellungen, eine entscheidende Rolle gespielt. Generell werde auch weiterhin eine kontinuierliche Verbesserung der Ergebnisse durch höhere Erträge und Kosteneinsparungen angestrebt.

Die CDU-Abgeordneten bemerkten hierzu, dass die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung eine generelle Überprüfung der HMC hinsichtlich einer möglichen Privatisierung erforderlich machen würde.

Die Vertreter der HMC verwiesen bezüglich dieser Frage auf die politisch Verantwortlichen in Hamburg.

Auf die Frage des GAL-Abgeordneten bezüglich fremdvergebener Leistungen antworteten die Vertreter der HMC, zu der Tatsache, dass bestimmte Leistungen am Markt günstiger einzukaufen seien, käme hinzu, dass eigenes Personal in diesem starken Schwankungen unterworfenen Geschäft kaum wirtschaftlich kontinuierlich beschäftigt werden könnte. Privatunternehmen könnten diese Schwankungen ausgleichen, indem sie ihr Personal in anderen Bereichen einsetzten.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bestimmte Messen aus dem Programm genommen würden und ob die bekannten Messen auch die einträglichsten seien. Sie fragten nach dem Stand der Planungen für eine Medienmesse von überregionaler Bedeutung.

Die Vertreter der HMC bestätigten, es seien einige Veranstaltungen, wie z. B. die „Asia-Expo" und die „Handwerks-Hanse", aus dem Programm genommen worden, da sie auch mittelfristig keine Chance böten, betriebswirtschaftlich vernünftige Ergebnisse zu erwirtschaften. Vor allem im Fachmessebereich seien aufgrund höherer Eintrittspreise und Vermietungserträge größere Einnahmen zu erzielen als bei Verbraucherausstellungen. Nach langwierigen Planungen werde Anfang November mit Unterstützung der Wirtschaftsbehörde eine Medienkongreßveranstaltung im CCH durchgeführt.

Die CDU-Abgeordneten fragten nach dem Anteil variabler und fixer Kosten im Kongreßbereich.

Die Vertreter der HMC führten aus, in diesem Bereich gebe es einen relativ hohen Anteil an Fixkosten

­ 60 bis 70 Prozent ­ durch Personal-, Energie- und Reinigungskosten. Mit jeder Veranstaltung ­ sofern wirtschaftsfördernde Aspekte keine Rolle spielten ­ werde zumindest ein positiver Deckungsbeitrag erreicht. Der Kongreßmarkt sei allerdings auch dadurch gekennzeichnet, dass bestimmte Veranstalter ihre Bereitschaft, nach Hamburg zu kommen, dadurch ausdrückten, dass sie das CCH kostenlos zur Verfügung gestellt haben wollten. Andere Städte seien dazu bereit. Die HMC habe erfolgreich versucht, durch Vereinbarungen mit der Hotellerie, insbesondere in Ferienzeiten, einen Teil der Kosten über Preisnachlässe zu refinanzieren, um diese Veranstaltungen nach Hamburg zu holen.

Auf Fragen der SPD-Abgeordneten zum Anteil weiblicher Beschäftigter wiesen die Vertreter der HMC darauf hin, in der Führungsebene seien zwei der sechs Objektleiterstellen mit Frauen besetzt. Im operativen Messegeschäft sei ein hoher Frauenanteil festzustellen. Geschäftsführung und Frauenbeauftragte bemühten sich in jedem Einzelfall, Frauen in verantwortungsvolle Positionen zu setzen.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten zur Erweiterung ihrer Auslandsaktivitäten erläuterten die Vertreter der HMC, die Basis des Auslandsgeschäfts bildeten Aufträge des Bundeswirtschafts- und Bundeslandwirtschaftsministeriums und der zentralen Marketinggesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft.

Daneben würden sie für ausländische Messegesellschaften Veranstaltungen in Deutschland akquirieren. Dieser Bereich der Provisionsgeschäfte solle ausgebaut werden. Außerdem führe die HMC auf eigenes Risiko als wirtschaftlicher Träger Veranstaltungen im Ausland durch. Dieses sogenannte Eilgeschäft solle in Zukunft auf bestimmte Märkte und Themen konzentriert werden. Um konkurrenzfähig zu sein, solle dies Geschäft in Kooperation mit der Holländischen Messegesellschaft betrieben werden.

Der GAL-Abgeordnete erinnerte daran, der Unterausschuß habe sich vor einigen Jahren mit dem damals geplanten und inzwischen realisierten Umbau des Eingangsbereichs Süd und der Schaffung einer zusätzlichen Ausstellungsfläche befaßt. Er wollte wissen, ob die damals gemachte Aussage, nach der die Kosten für die Schaffung dieser Ausstellungsfläche refinanziert werden würden, aus heutiger Sicht bestätigt werden könnte.

Die Vertreter der HMC verwiesen auf ihre Antworten zum II. Abschnitt des Fragenkatalogs des GAL-Abgeordneten (siehe Anlage), nach denen die jährlichen Abschreibungen durch Vermietung dieser Ausstellungsfläche erwirtschaftet werden könnten.

Die Vertreter der Wirtschaftsbehörde deuteten darauf hin, die damaligen Äußerungen hätten sich auf den Gesamtmessebereich bezogen. Es sei nicht möglich zu quantifizieren, welche Erträge durch diese spezielle Fläche erreicht worden seien. Ein wichtiger Aspekt sei seinerzeit gewesen, dass die zusätzliche Fläche benötigt werde, um für größere Ausstellungen bestimmte Funktionen anbieten zu können, die unverzichtbar in einem modernen Messegeschäft seien.

Die Vertreter der HMC teilten auf Frage der CDU-Abgeordneten mit, die HMC sei Eigentümerin des Messegeländes, während das CCH gepachtet worden sei. Die Pacht sei zwar auf einen Prozentsatz des Umsatzes festgelegt worden; solange das Unternehmen jedoch keine Gewinne mache, sei eine Mindestpacht von einigen zehntausend D-Mark zu zahlen.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, ob es für den Termin der „hanseboot", die in Konkurrenz zur Düsseldorfer Bootsmesse stehe, besondere Gründe gebe.

Die Vertreter der HMC erläuterten, bis vor ca. 15 Jahren seien Boote noch auf Halde gebaut worden.

Inzwischen sei es so, dass Bootsbestellungen für die kommende Wassersportsaison spätestens im Herbst des Vorjahres in Auftrag gegeben werden müßten. Somit könne der Termin der „hanseboot" als ideal bezeichnet werden. Die Veranstalter der Düsseldorfer Bootsausstellung hätten das Problem erkannt und würden Anfang September in Kiel eine zusätzliche Veranstaltung durchführen.

Die HMC führe seit ca. acht Jahren parallel zur „hanseboot" eine Ausstellung im City-Sporthafen durch.

In diesem Jahr seien zusammen mit dem City-Sporthafen-Verein bauliche Veränderungen durchgeführt und zusätzliche Liegeplätze geschaffen worden, um das Angebot attraktiver zu gestalten.

Nach Informationen des GAL-Abgeordneten ließe es der Satzungsauftrag der HMC nicht zu, im CCH vermehrt Musikveranstaltungen durchzuführen, obwohl damit höhere Einnahmen erzielt werden könnten.

Die Vertreter der HMC bemerkten dazu, unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten würde die HMC aufgrund höherer Erträge vermehrt solche Veranstaltungen akquirieren wollen. Aufgrund des Satzungsauftrages sei sie jedoch gehalten, einem Kongreß mit wirtschaftsfördernden Aspekten für Hamburg den Vorrang einzuräumen.

Auf Frage der CDU-Abgeordneten machten sie deutlich, dass die im Rahmen einer Messe notwendigen Auf- und Abbauarbeiten auf dem Messegelände nur von dem Messespediteur reibungslos bewältigt werden könnten. Wenn mehrere Spediteure gleichzeitig Speditionsleistungen durchführen würden, bräche die gesamte Logistik zusammen.

I V. Beratungen im Unterausschuß „Vermögen und öffentliche Unternehmen" I V. vom 22. Januar 1999

Die Vertreter der Hamburger Stadtentwässerung (HSE) erläuterten unter Verwendung von Folien zunächst die vom Gesellschafter vorgegebenen Oberziele. Seit der vor etwa vier Jahren durchgeführten Verselbständigung in eine Anstalt öffentlichen Rechts seien einige gravierende Veränderungen vorgenommen worden. Im Vergleich der Jahre 1994 und 1999 sei die Länge des Hamburger Abwasserkanalnetzes um 130 km verlängert und damit das Stauvolumen um ca. 30 000 m3 vergrößert worden.

Allerdings sei aufgrund des Rückgangs beim Frischwasserverbrauch und der damit verbundenen gebührenrelevanten Abwassermenge seit 1994 ein Rückgang der Gebühreneinnahmen um 25 Millionen DM zu verzeichnen gewesen. Wegen des hohen Anteils verbrauchsunabhängiger Kosten von ca. 93 Prozent seien für die Zukunft große Risiken bei der Entwicklung der Kosten und Gebühren zu erwarten. Durch Erhöhung der Produktivität der einzelnen Mitarbeiter habe die HSE den Stellenanteil um 200 Stellen auf 1400 zurückfahren können. Die Höhe der Investitionsrate sei trotz deutlich reduzierter spezifischer Baupreise beibehalten worden, um das günstige Kostenniveau auszunutzen und einen Beitrag zum Arbeitsmarkt zu leisten.

1997 sei die Klärschlammverwertungsanlage VERAals erstes großes Projekt einer „Public-PrivatePartnership" in Betrieb genommen worden, mit deren Hilfe die Unabhängigkeit Hamburgs von außerhamburgischen Deponien erreicht worden sei. VERA werde von einer GmbH mittels eines fünfzehnjährigen Vertragsverhältnisses zur HSE betrieben.

Seit zwei Jahren werde das zum Teil ca. 150 Jahre alte Abwassersielnetz je nach Ausmaß der Schäden systematisch erneuert oder saniert. Durch den Einbau von Kunststoffinnenröhren (Inlinern) sei es möglich, die Nutzungsdauer noch erhaltenswerter Rohre um ca. 50 Jahre zu verlängern. Durch diese Maßnahme werde die Infiltration von Grundwasser bzw. die Exfiltration von Abwasser ins Grundwasser gestoppt. Ziel sei es, durch den Einbau von Inlinern auf einer Strecke von jährlich mehr als 20 Kilometern den Altbestand des Sielnetzes in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu sichern. Bereits jetzt sei es gelungen, den kontinuierlichen Anstieg der Zahl der Sieleinbrüche, die mit Sofortmaßnahmen hätten behoben werden müssen, zu stoppen.

Mit Hilfe des Alsterentlastungskonzepts, dem größten Umweltschutzprojekt der EU mit einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde DM, werde es wahrscheinlich gelingen, das Gesamtsystem Alster und abzweigende Kanäle in einen Zustand zu versetzen, dass dort wieder artenreiche Fischpopulation zu sehen sein werde. Durch Schaffung erheblicher zusätzlicher Stauvolumina sei es bereits gelungen, Mischwasserüberläufe in Alster und angrenzende Kanäle auf ein Viertel der sonst üblichen Menge zu reduzieren. Ähnlich verhalte es sich mit dem Elbeentlastungskonzept, mit dessen Hilfe fast 30 000 m3 an zusätzlichem Speichervolumen geschaffen werden sollten, um die Elbe im Altonaer Bereich nahezu vollständig von Mischwasserüberläufen zu entlasten.

Mit der Stadt Reinbek sei ein weiterer außerhamburgischer Vertragspartner akquiriert worden, durch den ein zusätzlicher Deckungsbeitrag in Höhe von 500000 DM zur Entlastung der Sielbenutzungsgebühr habe erzielt werden können. Durch die im Jahre 1992 durchgeführte Umstellung von ergebnisorientierter Steuerung auf Zielsteuerung sei es im Laufe der Jahre möglich gewesen, Gebührensteigerungen in den Bereich des Lebenshaltungsindexes (1997 und 1998) zu führen. Für 1999 sei überhaupt keine Gebührenerhöhung geplant.

Im Bundesgebiet seien die Gebühren seit 1992 durchschnittlich um 60 Prozent, in Hamburg jedoch nur um 30 Prozent gestiegen. Dies sei durch gezielte Steigerung der Effizienz erreicht worden. In einem unmittelbar nach Einführung kaufmännischer Steuerungselemente ausgehandelten Tarifvertrag sei vereinbart worden, dass gewerbliche Arbeitnehmer künftig nach der Menge der geleisteten Arbeit (Prämienlohn), Angestellte nach ihrem Beitrag zumJahresergebnis (Gegenüberstellung von Leistung und Kosten) bezahlt würden. Auf diese Weise sei in den letzten drei Jahren das Kosten-Leistungs-Verhältnis um 40 Millionen DM verbessert worden, so dass das Unternehmen am Markt habe positioniert werden können.

In einem weiteren Schritt seien dann die Vorgabezeiten für die Prämien der gewerblichen Arbeitnehmer tarifvertraglich um durchschnittlich 16 Prozent herabgesetzt worden. Durch weitere Maßnahmen wie der Verlängerung der effektiven Arbeitszeit sei es möglich gewesen, fast 25 Prozent des gewerblichen Personals aus dem Kerngeschäft herauszulösen und die Kostenseite um ca. 12 Millionen DM jährlich zu entlasten. Eine Hälfte dieser Mitarbeiter habe über die neuen Geschäftsfelder weiterbeschäftigt werden können, die andere Hälfte sei inzwischen in den wohlverdienten Ruhestand geschickt worden.

Die SPD-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass durch Erneuerung und Sanierung der Abwassersiele fortlaufend beträchtliche Investitionsmittel der Stadt benötigt würden. Auf ihre Fragen erklärten die Vertreter der HSE, für die Bemessung der Gebühren sei die verbrauchte Frischwassermenge relevant.

Nicht gebührenrelevant seien beispielsweise Regenwasser und das durch defekte Siele ins Abwasser gelangende Grundwasser. Sie hofften, die durch den geringeren Frischwasserverbrauch gesunkenen Einnahmen durch weitere Aktivitäten im Hamburger Umland zumindest teilweise kompensieren zu kön5 nen. Durch verschärfte Anforderungen an den Gewässerschutz und den Wunsch, neue Baugebiete auszuweisen, bestünde dort ein erheblicher Bedarf, die vorhandenen Kläranlagen nachzurüsten oder zu vergrößern. Diese Maßnahmen seien jedoch teurer als eine Anbindung an das Hamburger Sielnetz, so daß hier weitere Akquisitionserfolge erhofft würden.

Auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten fügten die Vertreter der HSE ergänzend hinzu, ihre Hauptaktivitäten seien darauf gerichtet, die Kosten im Unternehmen zu senken und Effektivität und Effizienz zu steigern. Durch tarifvertragliche Regelungen, in denen die Einkommen der Mitarbeiter an das Unternehmensergebnis gebunden seien, habe die Hamburger Stadtentwässerung in den vergangenen drei Jahren allein 12 bis 13 Millionen DM im Angestelltenbereich einsparen können. Die Vorgabezeiten im gewerblichen Bereich seien anspruchsvoller gestaltet, Fahrzeiten und unproduktive Zeiten durch organisatorische Maßnahmen verringert worden. Zur Auslastung der vorhandenen Kläranlagen werde außerhamburgisches Abwasser gegen Gebühr gereinigt.

Die SPD-Abgeordneten fragten nach dem Anteil der Fixkosten an den Gesamtkosten und den Auswirkungen der Aufgabe des Klärwerkes Stellinger Moor. Sie wollten wissen, welche Folgerungen die Hamburger Stadtentwässerung aus der vom Rechnungshof monierten Wiederbeschaffungszeitwertkalkulation und der ebenfalls beanstandeten Unterdeckung beim Kippentgelt gezogen habe.

Die Vertreter der HSE führten aus, die fixen Kosten für den gesamten Kapitalverzehr im Anlagevermögen und die Zinsen seien extrem hoch und entstünden völlig unabhängig vom Wasserverbrauch. Denn das Sielsystem sei darauf ausgerichtet, die gesamte eintretende Wassermenge aufzunehmen, so daß ein Anstieg bzw. Abfall der Regenwassermenge lediglich marginale Auswirkungen auf die variablen Kosten (Pumpenergiekosten, im Klärwerk eingeführte Chemie) hätte.

Das Klärwerk Stellinger Moor solle wegen der zu erwartenden geringeren Betriebskosten durch den Bau eines Transportsiels ersetzt werden. Hinsichtlich des Kippentgelts sei untersucht worden, wie kostenrelevant die Bestandteile des Schlammes und Abwassers aus den Hauskläranlagen seien. Um die Forderung des Rechnungshofs zu erfüllen, habe die HSE die Kosten daraufhin verursachungsgerecht nach oben anpassen müssen.

Bei der Diskussion um die seitens der HSE in Ansatz gebrachten Berechnungen im Rahmen der Wiederbeschaffungszeitwertkalkulation sei gegenüber dem Rechnungshof argumentiert worden, daß aufgrund von Sondereinflüssen im Zusammenhang mit der bevorstehenden schwierigen Sielerneuerung in der Innenstadt eine deutlich über dem Normalfaktor liegende Verteuerung zugrunde gelegt worden sei. Gemeinsam mit der Finanzbehörde und dem Rechnungshof sei beschlossen worden, die Entwicklung über einen Zeitraum von fünf Jahren zu beobachten, um Fehlschlüsse zu vermeiden, die Gebührenerhöhungen zur Folge hätten.

Auf die Frage des GAL-Abgeordneten hinsichtlich der Einstellung des Jahresüberschusses 1997 in die Rücklage erläuterten die Vertreter der HSE, diese Rücklage diene der Substanzerneuerung. Im Zeitraum einer Abschreibung müsse das Geld erwirtschaftet werden, mit dem ein abgängiges Investitionsgut später refinanziert werden könne. Allein die Erneuerung des innerstädtischen Sielnetzes werde in den nächsten 15 Jahren etwa 3 Milliarden DM verschlingen.

Die Senatsvertreter ergänzten, das Gebührennetz verlange, dass Gebühren über die bilanziellen und handelsrechtlichen Abschreibungen hinausgehen müßten, um aus den dadurch entstandenen Gewinnen Reinvestitionen im Unternehmen tätigen zu können.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, wie sich die HSE im europäischen Wettbewerb positioniere und inwieweit die anderen Geschäftsfelder zum eigentlichen Kerngeschäft paßten.

Die Vertreter der HSE teilten mit, in Europa seien die Gebietsmonopole in bezug auf die Energieversorgung aufgelöst. In wenigen Jahren werde es Durchleitungsrechte und -verpflichtungen für die Wasserversorgung geben. Da die Netze aufgrund ihrer Materialbeschaffenheit nicht für jede Art von Grundwasser geeignet seien, könne es durch chemische Umwandlungsprozesse zu einer Beeinträchtigung der Wasserqualität kommen. Die Hamburger Wasserwerke positionierten sich bereits für dieses Szenario; auf der Abwasserseite werde diese Entwicklung wohl erst mittel- bis langfristig eintreten. Langfristig betrachtet würden wahrscheinlich auch die Gebietsmonopole für die Abwasserentsorgung aufgehoben werden, so dass dann ein konkurrierendes Unternehmen auch Abwässer durch die Kanäle der HSE zu seinem eigenen Klärwerk leiten dürfte. Die heutige Position der HSE könne nur dadurch verteidigt werden, indem das Unternehmen schneller, besser und billiger als seine Konkurrenz arbeite.

Mit der Ausgründung in kleinere Einheiten solle flexibler und dynamischer auf die Anforderungen des Marktes reagiert werden können. So solle beispielsweise die Gründung einer Grundstücksgesellschaft dazu dienen, eigene Gebäude zu errichten und zu managen. Zur Abdeckung anderer Segmente sei die Gründung weiterer operativer Gesellschaften geplant.

Nach Auffassung der Senatsvertreter sollte auch einer Anstalt öffentlichen Rechts die Gelegenheit gegeben werden, sich dynamisch im Markt entwickeln zu können. Andererseits sei bekannt, dass im Europäischen Markt weltweit agierende Mischkonzerne mit etwa 200000 bis 300000 Beschäftigten mit großem Kapitaleinsatz und langfristigen Perspektiven in den Wettbewerb einstiegen. Ein Unternehmen wie die HSE werde da nicht mithalten können, ohne über einen längeren Zeitraum massive Verluste hinnehmen zu müssen. Letztlich müsse die wirtschaftliche Beurteilung von Ertragschancen und -risiken ausschlaggebend sein.

Die Vertreter der HSE fügten ergänzend hinzu, in Deutschland formierten sich große Energieversorgungsunternehmen, um Kompensationsmöglichkeiten für das ihnen wegbrechende Kerngeschäft zu suchen.

Die Vertreter der HSE bejahten die Frage der CDU-Abgeordneten, ob es bereits ein Kaufinteresse an der HSE gegeben habe. Das Unternehmen HSE habe allerdings in der Vergangenheit bewiesen, daß es auch in einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform möglich sei, wirtschaftlich zu arbeiten und sich am Markt zu positionieren.

Auf Nachfragen der CDU-Abgeordneten bestätigten sie, in ihrem Kerngeschäft in Hamburg noch eine Monopolstellung zu haben, verbunden mit dem Privileg der Steuerfreiheit. In ihren neuen Geschäftsfeldern habe sie gegenüber privaten Konkurrenten keinerlei Wettbewerbsvorteile.