Steuer

Um kurzfristig eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, wird zwischenzeitlich die Anlage dahingehend verändert, dass das Rotlicht nach Auslösen der Höhenkontrolle nach drei Minuten automatisch erlischt und ein Gelbblinker angeht.

Dieser ist so lange aktiv, bis die Polizei wie bisher die Anlage zurücksetzt. Zudem wird der Bereich der Lichtsignalanlage zusätzlich beschildert. Die Übergangslösung wird voraussichtlich in der 19. Kalenderwoche umgesetzt. - Soweit die Antwort des Senats, Entschuldigung für die Länge!

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage?

(Abg. Focke [CDU]: Ich bedanke mich für die ausführliche Auskunft, die für mich ausreichend ist!

Herr Senator, eine Zusatzfrage der Kollegin Frau Dr. Schaefer!

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen):

Vielen Dank! Die Fragen, die Herr Focke gestellt hat, haben wir eigentlich schon ausführlich am 16. April 2009 in der Baudeputation diskutiert.

Gleichwohl hat sich mir jetzt noch einmal die Frage aufgedrängt, ob es nicht sinnvoll wäre, weil sich die Ampel nur auf die Lkws bezieht, ein Schild anzubringen, dass diese Ampel nicht für die Pkws gilt, denn das würde, glaube ich, egal, ob die Ampelschaltung gut geregelt wird, Verwirrung vermeiden.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Dr. Loske: Darüber müsste ich mit meinen Fachleuten noch einmal reden, aber ich würde intuitiv sagen, dass der Vorschlag unter Antwort 3, dass man eine unmittelbare Rückkopplung mit der VMZ hat und auch die Freischaltung über die VMZ erfolgt, eigentlich der bessere Weg sein müsste, als ein zusätzliches Schild aufzustellen.

Ich fahre fast jeden Morgen dort entlang und habe mich auch gewundert, selbst bei dieser mechanischen Höhenkontrolle sind sie mit voller Wucht davor geprallt und trotzdem weitergefahren, fürchterlich! Ich glaube aber, dass die Lösung, die jetzt gefunden wurde, eine gute ist und wahrscheinlich besser als die zusätzliche Beschilderung: Diese Ampel gilt nur für Lkws!, denn damit stiftet man Verwirrung der Verkehrsteilnehmer, was nicht so gut ist.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die elfte und damit letzte Anfrage verlangt vom Senat Auskunft über die Verlängerung der Straßenbahn Linie 1 zum Mahndorfer Bahnhof. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Kröhl, Dennhardt, Dr. Sieling und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Kröhl!

Abg. Frau Kröhl (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie weit ist der aktuelle Planungs-, Arbeits- und Kostenstand für den Tunneldurchstich zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 nach Mahndorf?

Zweitens: Welche rechtlichen Voraussetzungen für den Tunneldurchstich sind bereits gegeben, und welche müssen noch geschaffen werden?

Drittens: Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, dass es zu Bauzeitverzögerungen oder/und Kostensteigerungen kommen könnte?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Bei der Kreuzungsmaßnahme hinsichtlich der Aufweitung der Eisenbahnüberführung in Bremen-Mahndorf handelt es sich um eine Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Dieses stellt den rechtlichen Rahmen dar und regelt über zugeordnete Verordnungen auch die einzelnen Zuständigkeiten. Kreuzungspartner sind zum einen die DB Netz AG für die überführende Eisenbahntrasse und für die unterliegenden Straßen- und Straßenbahntrasse das Amt für Straßen und Verkehr.

Die vorher genannten Kreuzungspartner haben die Vereinbarung getroffen, dass die Eisenbahnüberführung in Bremen in der Straße Ehlersdamm aufgrund beidseitigem Verlangen im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 aufgeweitet wird.

Der planungsverantwortliche Kreuzungspartner DB Netz AG hat im November 2008 die DB Projektbau mit den detaillierenden Planungsleistungen beauftragt.

Der bremische Anteil zur Herstellung des Kreuzungsbauwerkes in Höhe von 2,6 Millionen Euro wurde von der Deputation für Bau und Verkehr im April 2009 beschlossen.

Stadtbürgerschaft 1012 25. Sitzung/28.04.

Zu Frage 2: Die baurechtliche Absicherung zur Aufweitung des Kreuzungsbauwerkes wurde beziehungsweise wird im Zuge der Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 durch ein Planfeststellungsverfahren nach Personenbeförderungsgesetz abgehandelt.

Die zur Umsetzung des Kreuzungsbauwerkes noch erforderlichen und detaillierten Verabredungen sind nach Vorliegen des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses für den dritten Bauabschnitt der Linie 1 über eine Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Stadtgemeinde Bremen zu beschließen. Der Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt wird voraussichtlich im dritten Quartal 2009

Rechtskraft erlangen.

Zu Frage 3: Auf Basis der aktuellen Erkenntnisse und aus der Kommunikation mit dem Kreuzungspartner DB Netz AG lassen sich keine Bauzeitverzögerungen und Kostensteigerungen erkennen.

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 soll in beidseitigem Bestreben im Jahre 2012 erfolgen beziehungsweise in Betrieb gehen. - Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage?

(Abg. Frau Kröhl [SPD]: Danke schön für die ausführliche Antwort!) Zusatzfragen liegen nicht vor.

Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.

Aktuelle Stunde

Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden.

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztes Jahr am 7. September 2008 konnte man bei der Aktion vom ADFC Mit dem Rad zur Arbeit über die Hochstraße am Breitenweg radeln, die für den Autoverkehr gesperrt war. Dieses Jahr am 6. September, also ein Jahr später, haben wir wieder die Gelegenheit, von 9 Uhr bis 19 Uhr auf der Hochstraße ohne Autoverkehr spannende und witzige Aktionen zu Fuß und mit dem Rad zu erleben, denn am 6. September 2009 wird erstmalig in Bremen der autofreie Sonntag stattfinden. Dies ist ein großer Erfolg grün-roter Verkehrspolitik, wobei ich mich auch gefreut habe, dass sich die anderen Parteien, bis auf die FDP, unserem Antrag damals angeschlossen haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Eines möchte ich auch erwähnen: Normalerweise weht einem als Verkehrspolitikerin bei Beschlüssen doch eher ein rauher Wind entgegen. Bei diesem Beschluss war es einmal anders, wir haben enorm viel Zuspruch erfahren. Viele Leute fanden die Entscheidung, einen autofreien Sonntag in Bremen einzurichten, gut, zum Teil sogar längst überfällig, denn 2008 fanden woanders insgesamt schon 67 autofreie Erlebnistage statt. Wir haben selbst begeisterte Anrufe aus dem Bremer Umland bekommen, zum Beispiel aus Stuhr. Menschen, die sich mit Anregungen und Tipps für die Gestaltung des autofreien Aktionstags an uns gewendet haben und Lust verspüren, sich daran zu beteiligen. Wir hatten bisher einfach eine tolle Resonanz!

Genau das ist es, was der autofreie Aktionstag bewirken soll: Die Menschen in der Stadt und im Umland sollen Lust haben, in der Innenstadt und in der Neustadt mit dem Rad, zu Fuß, mit Inlinern, aber ohne Auto ihre Stadt kennenzulernen. Der autofreie Sonntag soll den Bremerinnen und Bremern zeigen, wie attraktiv ihre Stadt ist und wie gut man sich dort auch ohne Autos fortbewegen kann. Er soll zeigen, dass es zum Auto umweltund klimafreundliche alternative Fortbewegungsmittel gibt, und er soll zeigen, wie wunderbar stressfrei man mit dem ÖPNV die Stadt erreichen und durchqueren kann. Es geht in erster Linie um das Umdenken, es geht darum, zu zeigen, dass Mobilität nicht zwangsläufig etwas mit dem Auto zu tun hat, und - ein ganz wichtiger Faktor - der Tag soll Spaß machen.

Wenn man sich den Bericht ansieht: Wie soll der autofreie Sonntag am 6. September 2009 gestaltet werden? Teile der Innenstadt und der Neustadt sollen für den Autoverkehr gesperrt werden. Keine Angst, die Aus- und Abfahrten für die Anwohnerinnen und Anwohner sollen ausgenommen werden! Parkhäuser in dem autofreien Innenstadtbereich sollen in die Veranstaltung einbezogen werden. Die seit Jahren stattfindende, und das finde Stadtbürgerschaft 1013 25. Sitzung/28.04. ich besonders gut, Inlinertour von Bremen nach Bremerhaven beziehungsweise von Bremerhaven nach Bremen soll integriert werden. Es soll Sterntouren mit dem Fahrrad oder mit Inlineskatern geben, die von verschiedenen Stadtteilen ins Zentrum führen.

Natürlich soll es im Zentrum - wo auch immer es am Ende sein wird, ob es im Bereich Tiefer/Wilhelm-Kaisen-Brücke sein wird oder im Bereich Schlachte/Martinistraße, das muss wohl noch entschieden werden - viele Aktionen geben, es wird Informations- und Kulturveranstaltungen geben, verschiedene Akteure, Vereine, Institutionen können sich dort vorstellen, und das Ganze wird im Zentrum auf einer Bühne stattfinden, wo Vorträge und so weiter den Menschen vermitteln sollen, wie gut Mobilität gewährleistet werden kann.

Es würde mich enorm freuen, wenn der VBN für diesen Tag ein attraktives Angebot für günstige oder bestenfalls kostenlose Fahrkarten bereitstellen würde, denn die Menschen sollen auch sehen, man kann mit dem ÖPNV, mit dem VBN gut nach Bremen kommen, sie sollen es schätzen lernen.

Dem Bericht der Verwaltung entnehmen wir auch, dass es eine Rundroute für Radfahrer und Fußgänger geben soll, die Stadtentwicklungspunkte verbinden soll, die über verkehrs-, umwelt- und stadtentwicklungspolitische Themen informieren soll. Ich finde diese Idee sehr gut, denn so hat man die Möglichkeit, sich vor Ort einmal politische Dinge anzusehen und auch zu begreifen und das anzusehen, worüber man sonst nur in den Medien hört oder liest. Politik zum Anfassen, das ist meiner Meinung nach ein hervorragender integraler Bestandteil dieses autofreien Tages.

Fazit: Es wird ein ereignisreicher autofreier Sonntag sein. Ich lade alle Menschen in Bremen und aus der Region ein, sich daran zu beteiligen, vorbeizuschauen, mitzumachen und eine Menge Spaß zu haben. Laut hundertjährigem Kalender soll sogar das Wetter mitspielen, es soll schönes und warmes Wetter geben, das ist vorausgesagt, liegt aber nicht ganz in unserem verkehrspolitischen und auch nicht im klimapolitischen Einflussbereich.

Meine Damen und Herren, feiern Sie mit uns den ersten Bremer autofreien Sonntag am 6. September 2009 von 9 Uhr bis 19 Uhr, machen Sie mit, haben Sie Spaß dabei! - Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kasper.

Abg. Kasper (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kollegin Frau Dr. Schaefer hat eben schon alle Details dargelegt, deswegen will ich mich auf einen kleinen Rückblick auf die letzte Diskussion beschränken. Am 11. November 2008 hatten wir schon einmal das Thema Freie Fahrt fürs Klima - autofreier Tag 2009 hier debattiert. Es gab unterschiedliche Herangehensweisen, wir hatten eine breite Mehrheit. Die einzige Fraktion, die sich ein bisschen ausgeklinkt hat, war die FDP, als Herr Dr. Buhlert gesagt hatte, (Abg. Woltemath [FDP]: Ja, ich fahre jeden Tag mit dem Fahrrad!) das möchte ich jetzt mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. In meiner Fraktion ist ein großer Anteil von Radfahrern - das lasse ich erst einmal so stehen -, ein großer Anteil von ÖPNV-Nutzern, aber wir brauchen doch nicht solche - und jetzt kommt ein schlimmes Wort, worüber ich mich wirklich aufgeregt habe - Propagandatage mit Steuergeldern für Ihre Politik.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen solches Handeln der Menschen von allein, sie brauchen nicht solche Tage, die dann auch noch auf diese Weise organisiert werden.

Ein kleiner Einschub an dieser Stelle: Es gibt Menschen, die handeln, die sich tatsächlich unorganisiert, unangemeldet, zu unpassender Zeit treffen und gemeinsam Fußball spielen. Das wollen Sie auch nicht, wir auch nicht! Ganz deutlich bemerkt!

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Aber das, was Sie dort gesagt haben, Sie nehmen das Wort Propaganda in den Mund, das ist ein Wort, das ein bisschen negativ besetzt ist, und das sollte man im Zusammenhang mit einer solchen Aktion, wo bis auf die FDP fast alle gemeinsam an einem Strang ziehen, vielleicht unterlassen. Zurück zu organisiert oder nicht organisiert! Herr Dr. Buhlert, Sie haben auch gesagt - ein weiteres Zitat mit Genehmigung des Präsidenten -: Im Übrigen haben wir so etwas Ähnliches bereits. Wir hatten am 21. September einen Tag, der dem gewidmet war, in der Stadt Straßenspielaktionen durchzuführen. In der Neustadt gab es zwölf Straßen, die gesperrt waren.