Die Messe, der Verkehr und die Arbeitsplätze
Die geplante Erweiterung der Messe wird für die angrenzenden Stadtteile nicht ohne Folgen bleiben. So werden die 7350 neuen Stellplätze, die Schließung der Lagerstraße und der St.Petersburger Straße die Verkehrssituation im Karo-, Schanzenviertel und im südlichen Eimsbüttel unerträglich machen.
Die Existenz des Fleischgroßmarktes wird durch die Messeerweiterung aufs Spiel gesetzt. Der drohende Verlust der Arbeitsplätze trifft viele Menschen aus den sozial benachteiligten Quartieren in der Nachbarschaft. Die in diesen Gebieten laufenden Sanierungs- und Revitalisierungsprogramme, die unter anderem auch die Erhaltung von Arbeitsplätzen zur Aufgabe haben, werden konterkariert.
Eine Beteiligung der betroffenen Anwohner/innen an den Planungen zur Messeerweiterung hat bisher nicht stattgefunden. Gleichwohl soll bis zum Ende des Jahres 2000 ein entscheidungsfähiges Konzept vorliegen.
Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat.
Der Senat hat mit der Drucksache 16/3610 vom 14. Dezember 1999 die Grundlagen für die Entscheidung, die Hamburg-Messe am jetzigen Standort weiterzuentwickeln, ausführlich dargelegt. Das Entwicklungskonzept wird die Existenz des für Hamburg wichtigen Fleischgroßmarktes nicht in Frage stellen. Die derzeitige Entwicklungsstudie sieht vor, dass in der ersten Ausbaustufe keine Flächen des Fleischgroßmarktes in Anspruch genommen werden. Weitere Ausbaustufen ermöglichen eine verträgliche Entwicklung beider Einrichtungen, so dass hierdurch eine Gefährdung für die Arbeitsplätze und die hohen Investitionen, die seit Anfang der neunziger Jahre im Fleischgroßmarkt vorgenommen wurden, vermieden werden kann.
Um Senat und Bürgerschaft ein entscheidungsfähiges Konzept auch hinsichtlich Kosten und Finanzierung vorlegen zu können, sollen in diesem Jahr weitergehende Untersuchungen zu folgenden Themenbereichen durchgeführt werden:
Messefunktion (Besucherrundlauf, Besucherstellplätze, Anlieferung, Verknüpfung CCHMesse)
Städtebau (räumliche Entwicklung, Verträglichkeit mit Nachbarnutzungen und gestalterische Anforderungen unter Rückkopplung der stadtwirtschaftlichen Ziele mit den Zielen der sozialen Stadtteilentwicklung in den benachbarten Wohngebieten)
Straßennetz (Straßen- und Leitungsnetz, Versorgung)
Finanzierung der Messefazilitäten, Auswirkungen auf das Unternehmensergebnis von HMC und den Hamburger Haushalt
Finanzierung der Infrastruktur und Auswirkung auf den Hamburger Haushalt.
Eine Beteiligung der Betroffenen, besonders der Betriebe und der Bevölkerung der umliegenden Quartiere, ist schon in dieser Phase vorgesehen.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen unter anderem aufgrund von Auskünften der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) sowie der Fleischgroßmarkt Hamburg GmbH (FGH) wie folgt.
A. Neubau/Erweiterung der Messe Notwendigkeit der Erweiterung
Die Notwendigkeit der Messeerweiterung wird in der Drucksache 16/3610 nur allgemein beschrieben. Weder wurde differenziert dargestellt, welche Messe welchen zusätzlichen Andrang zu vermelden hat, noch, mit welchen Perspektiven der Senat rechnet.
1. Wie hat sich die Anzahl der Anmeldungen für die einzelnen Messen entwickelt?
2. Wieviel Aussteller/innen mußten bei welcher Messe abgewiesen werden?
3. Wieviel Fläche hätte zusätzlich bei welcher Messe vermietet werden können?
In den letzten fünf Jahren verzeichneten die Messen und Ausstellungen, die mittlerweile das gesamte Gelände belegen, bis zu 30 Prozent Zuwachs bezogen auf die vermietete Fläche.
Für den Flächenmehrbedarf ist die Entwicklung der Ausstellerzahlen zunächst nachrangig. Der Bedarf ergibt sich aus:
Flächenmehrbedarf der Altaussteller,
Flächenanmeldungen von Neuausstellern,
Marktpotential von bisher nicht akquirierten Firmen,
eingeschränkter Nutzung von bestehenden Flächen wegen technischer oder sonstiger Mängel,
nicht genutzten Möglichkeiten der konzeptionellen Erweiterung bestehender Messen- und Ausstellungsthemen,
Bedarf an zusätzlicher Bewegungsfläche für Besucher.
Die Analysen der HMC betreffen folgende Veranstaltungen, die bereits jetzt das gesamte Messegelände nutzen: SMM Shipbuilding, Machinery & Marine Technology International Trade Fair Hamburg Internorga Internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Bäckereien und Konditoreien SHK Nordeuropäische Fachmesse SanitärHeizungKlempnerKlima hanseboot Internationale Bootsausstellung Hamburg mit art maritim/ hanseboot-Hafen DDW Die große Verbraucherausstellung Reisen Internationale Ausstellung Tourismus, Caravan HET Hamburger Einkaufstage
Neue Themen und parallellaufende Messen und Ausstellungen sind dabei nicht berücksichtigt. Der zusätzliche mittelfristige Gesamtbedarf wurde auf mindestens rund 18 000 m2 brutto, d.h. rund 10000 m2 netto Hallenfläche (siehe Antwort zu 10.) ermittelt.
Die Entwicklungen des Internet mit seinen Auswirkungen auf dem Markt sind in den Messebetrieb als begleitende Instrumente zu integrieren. Diese Entwicklungen sind von der Hamburg-Messe für verschiedene Veranstaltungen bereits eingeleitet worden. Sie sind aber kein Ersatz für Messen in der Zukunft. Das ist auch die durch Untersuchungen fundierte Meinung des Ausstellungs- und Messe-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (AUMA). Insoweit nimmt die Hamburg-Messe mit ihrem Programm keine Sonderstellung im deutschen Messewesen ein.
5. Welche Auswirkungen werden aus Sicht des Senats die in den letzten Jahren aufgebauten Überkapazitäten im deutschen Messewesen auf die Hamburg-Messe haben?
Der Zuwachs an Ausstellungsflächen in Deutschland in den letzten zehn Jahren liegt unter dem Zuwachs an vermieteten Flächen für Messen und Ausstellungen. Insofern sind insgesamt gesehen keine Überkapazitäten geschaffen worden. Allerdings hat sich mit dem Bau neuer Messen der Qualitätswettbewerb erheblich verschärft.
Suche nach Alternativstandorten
6. Gab es neben den drei in der Drucksache 16/3610 genannten Flächen weitere Vorschläge für Alternativstandorte, die jedoch nicht näher untersucht wurden? Wenn ja, welche?
Weitere als die in der Drucksache 16/3610 genannten Vorschläge sind dem Senat nicht bekannt.
7. Als ein Anforderungskriterium für Alternativstandorte wird in der o.g. Drucksache eine Flächengröße von mindestens 50 ha genannt.
a) Wie wurde diese Größe ermittelt?
Die Größe ergibt sich aus dem Anforderungsprofil, das HMC für den Neubau einer Messe aufgestellt hat: ca. 25 ha Messefläche ca. 25 ha Stellplatzfläche
Insgesamt ca. 50 ha
7. b) Welche Rahmengrößen wurden dabei zugrunde gelegt
für die Ausstellungsfläche,
für die Breite und Länge der externen Umfahrung des Messegeländes,
für die Breite und Länge der internen Umfahrung der/des Messegebäudes,
für die Besucher/innenparkplätze innerhalb und außerhalb des Messegeländes? Für die Erweiterung der Messe am Standort stehen mit den vorhandenen Altflächen insgesamt 24,4 ha zur Verfügung, also weniger als die Hälfte der geforderten Flächen für einen neuen Neubau.
a) Wie erklärt der Senat diese Diskrepanz von über 25 ha?
Die Diskrepanz erklärt sich durch eine andere Strukturierung der Nutzung des Messegeländes, einschließlich der Frage des ruhenden Verkehrs.
8. b) Welche flächensparenden Bauformen hat der Senat bei den Anforderungen an eine Neubaufläche berücksichtigt?
Durch eine Optimierung zwischen den Hallenflächen und der Logistik sowie eine mehrgeschossige Anordnung der Nebenflächen soll eine Flächenersparnis erreicht werden.
8. c) Mit welcher Begründung geht der Senat davon aus, dass trotz der fehlenden 25 ha die Erweiterung der Messe am Standort ausreichend ist?
Siehe Antwort zu 8. a).
9. In der Drucksache 16/3610 werden auf Seite 13 die Kosten für die Standortalternativen dargestellt.
a) Wie hoch wären die Kosten bei den anderen untersuchten Standorten?
Die Kosten wurden für den Standort Billwerder/Moorfleet ermittelt und sind mit 520 Millionen DM angegeben. In dieser Summe sind die Kosten für die Herrichtung und Erschließung des Geländes nicht enthalten.
9. b) Sind bei den 600 Millionen DM für die Entwicklung am Standort auch die Kosten für die Tiefgarage, das Parkhochhaus, der neuen Straßenerschließung zwischen Fernsehturm und Bahnlinie, der Umbauten in der St.Petersburger Straße und der Karolinenstraße enthalten? Falls ja: Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Posten? Falls nein: Wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Posten anzusetzen?
Siehe Vorbemerkung.